Frauenministerin Ines Stilling drängt auf mehr Geld für den Opfer- und Gewaltschutz. Es sei eine Erhöhung des Frauenbudgets notwendig, das derzeit rund zehn Millionen Euro ausmache, sagte Stilling am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Denn das Frauenbudget sei seit 2010 nicht erhöht worden. "Gleichzeitig haben die Herausforderungen, vor denen Frauen stehen zugenommen", sagt Stilling.

Derzeit betrage das Budget zehn Millionen Euro. Eine Erhöhung müsse sich zumindest im Millionenbereich bewegen, sagt Stilling. Sie habe diesbezüglich schon Gespräche mit dem Finanzminister geführt, "um da auch für die nächste Bundesregierung entsprechend Vorarbeit zu leisten".

Gewaltschutzpaket von Türkis-blau

Es brauche etwa mehr Geld für Beratungseinrichtungen, "um sie abzusichern und auszubauen", da es sie noch nicht in ganz Österreich gibt. Zusätzliche Mittel seien auch im Bereich des Gewaltschutzes nötig. Das Gewaltschutzpaket der türkis-blauen Regierung sei aus Opfersicht "neutral" zu bewerten, so Stilling. Die darin vorgesehenen härteren Strafen sieht sie kritisch: "Strafdrohungen allein werden kein Opfer vor Gewalt schützen", so die Frauenministerin.

Im Vorfeld der geplanten Beschlussfassung in der Nationalratssitzung vor der Wahl im September sprach Stilling sich daher für Gespräche aus. Wenn sich dabei herausstelle, dass die eine oder andere Adaptierung zum Schutz der Opfer notwendig sei, werde "sicher niemand" dagegen sein.

Unterstützung von SPÖ und Neos

SPÖ, Neos und Liste Jetzt befürworten am Mittwoch Stillings Vorschlag. "Mit zehn Millionen Euro muss das Frauenressort auskommen und damit Gewaltschutzzentren und mehr finanzieren. Das geht sich schlichtweg nicht aus", wird die SP-Abgeordnete Selma Yildirim in einer Aussendung zitiert. "Das Budget gehört im Sinne der Frauen erhöht. Höhere Strafen alleine bringen nichts. Es braucht mehr Geld für Gewaltschutz und Prävention."

Neos-Frauensprecherin Doris Hager-Hämmerle fordert außerdem, die Finanzierung aller Maßnahmen zu bündeln, nämlich in der Frauensektion des Bundeskanzleramts. "Wie wir schon oft aufgezeigt haben, zahlen eine Vielzahl von Stellen ein Wirrwarr an Förderungen aus -kurzfristig und unkoordiniert", sagte sie. "Alle Maßnahmen zu Gewaltschutz und Prävention brauchen ein ordentliches Budget, das von einer einzigen Stelle ausgezahlt wird."

Jetzt-Parteichefin Maria Stern drängt darauf, die Empfehlung der Expertengruppe des Europarats zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt (Grevio) umzusetzen. Demnach müssen 210 Millionen Euro für Opferschutz und opferschutzbasierte Täterarbeit in die Hand genommen werden: "Damit können Menschenleben gerettet und gleichzeitig die jährlichen Folgekosten von häuslicher Gewalt in der Höhe von 3,7 Milliarden Euro eingespart werden", sagt Stern. "Ich frage mich, warum das nicht den Finanzminister interessiert." (red, 14.8.2019)