Die Ermittler verfolgen die Causa "blaue Glücksfee" mit großem Engagement. Der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo soll ja mit Unterstützung der Novomatic zum Finanzchef der Casinos Austria (Casag) gekürt worden sein, obwohl ihm die entsprechenden Qualifikationen abgesprochen werden. Doch so resolut die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit ihren Razzien bei Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Novomatic und sogar in einem FPÖ-Bildungsinstitut in Tirol vorgegangen sein mag: Innerhalb der Ermittlungsbehörden gibt es massive Dissonanzen, wie zu hören ist. Nach Erscheinen des Artikels reagierte die WKStA Mittwochabend – dazu später.
Laut STANDARD-Informationen läuft ein Tauziehen zwischen der WKStA und der Soko Ibiza, die bei den Razzien mitwirkte. Streitpunkt: die Auswertung der von Strache und Gudenus beschlagnahmten Handys sowie bei Sidlo in Gewahrsam genommener Daten. Der Grund der Differenzen ist ziemlich brisant. Die WKStA ist besorgt, dass ÖVP-nahe Soko-Leute die Ermittlungen gefährden könnten. Die Staatsanwaltschaft hat sich bereits schriftlich an die Soko gewandt und Antworten auf Fragen zu allfälliger Befangenheit gefordert. Die Soko Ibiza verneinte dies. Doch nach den Razzien blieb am Mittwoch unklar, wer jetzt tatsächlich die sensiblen Handydaten und andere Informationen auswerten wird.
Behörde reagiert
Mittwochabend kam dann besagte Stellungnahme der Korruptionsstaatsanwaltschaft, in der auf den STANDARD-Bericht eingegangen und die mögliche Befangenheit von Ermittlern thematisiert wird. Wörtlich heißt es in der Aussendung: "Aufgrund von anonymen Hinweisen hat die WKStA als Leiterin des gegenständlichen Ermittlungsverfahrens das Bundeskriminalamt befasst." Zum Verständnis: Die Soko Ibiza wird von einem Abteilungsleiter des Bundeskriminalamts geführt, das wiederum zum Innenministerium ressortiert.
Eine ÖVP-Nähe von Ermittlern wäre besonders heikel, da die türkise Regierungsseite ebenfalls Einfluss auf die Bestellung des Casinos-Vorstands genommen haben soll. Letztlich wurde die frühere ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner Casag-Chefin – sie wird in einer anonymen Anzeige ebenfalls als Glücksfee bezeichnet. Die ÖVP hat sich zu der Causa bisher eher knapp geäußert und forderte rasche Aufklärung.
Zweifel offenbar ausgeräumt
Die WKStA schreibt dazu weiter, dass über eine Befangenheit von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts ausschließlich die Organe des Innenministeriums entscheiden können. Und weiter: "Es konnte kein Grund gefunden werden, der geeignet wäre, die volle Unbefangenheit und Unparteilichkeit des Bundeskriminalamtes in Zweifel zu ziehen."
Am Montag wollen sich die involvierten Behörden – neben WKStA und Bundeskriminalamt auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien – gemeinsam an einen Tisch setzen. Thema: Die Auswertung und Analyse der bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Daten. (Renate Graber, Andreas Schnauder, 15.8.2019)