Parlamentspräsident John Bercow will "bis zum letzten Atemzug" kämpfen.

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Drei Wochen nach dem Amtsantritt des neuen Premierministers ist der Brexit-Bürgerkrieg in der britischen konservativen Partei erneut in voller Schärfe entbrannt. 21 Hinterbänkler haben ihren mit einer einzigen Stimme Mehrheit regierenden Partei- und Regierungschef Boris Johnson schriftlich vor einem chaotischen EU-Austritt gewarnt, der frühere Finanzminister Philip Hammond nannte den sogenannten No Deal sogar einen "Verrat am Wähler". Umgekehrt beschuldigte Johnson seine Skeptiker einer "schlimmen Kollaboration mit der EU". Dadurch werde ein Kompromiss schwieriger.

Im Kampf um den Vorsitz der konservativen Partei hatte Johnson die Chance eines No-Deal-Brexits noch mit "eine Million zu eins" beziffert, woran Hammond in seinem Namensbeitrag für die "Times" und einem längeren Interview mit der BBC genüsslich erinnerte. Die beinahe ausschließliche Besetzung des Kabinetts mit eingefleischten EU-Gegnern sowie die Verweigerung jeglicher Neuverhandlung mit Brüssel haben hingegen nicht nur Hammond sowie seine früheren Kabinettskollegen David Lidington, Rory Stewart und Greg Clark alarmiert. An der Börse notiert das Pfund auf dem tiefsten Stand der vergangenen zehn Jahre, Autounternehmen und Versicherungen sprechen von der Verlagerung ihres Geschäfts auf den Kontinent.

Bolton bietet "großartigen Handelsvertrag" an

Der No Deal werde "nicht schmerzfrei" sein, warnt Hammond und hat damit die überwältigende Mehrheit von Volkswirten auf seiner Seite. Auch sei es mit den jetzt von der Regierung marktschreierisch angepriesenen Vorbereitungen auf den Crash – Verkehrsminister Grant Shapps hat sogar eine Luftbrücke für unentbehrliche Medikamente und Lebensmittel angekündigt – nicht getan: Für Fleischproduzenten und Automobilzulieferer sei der einmal verloren gegangene Marktanteil im größten Binnenmarkt der Welt über Jahre hinweg nicht auszugleichen. Das Gerede von US-Sicherheitsberater John Bolton, der zu Wochenbeginn bei einem Besuch in London der Insel einen "großartigen Handelsvertrag" in Aussicht stellte, wischt der Tory-Rebell beiseite: "Er meint einen Handelsvertrag, der für Amerika großartig ist."

Kampf "bis zum letzten Atemzug"

Zuversichtlich äußert sich der erfahrene Parlamentarier über die Aussichten des Unterhauses, dem Premier und dessen "ungewählten Beratern" – gemeint ist Brexit-Guru Dominic Cummings – in den Arm zu fallen: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Parlament seiner Meinung Ausdruck verleihen kann." In dieser Meinung werden die Tory-Rebellen von ihrem früheren Parteifreund, Parlamentspräsident John Bercow, bestärkt. Er werde "bis zum letzten Atemzug" dafür kämpfen, hat der Speaker jetzt bekräftigt, dass die Legislative nicht von der Regierung beiseitegeschoben werde.

Auch die wichtigste Konservative außerhalb des Unterhauses hat sich klar gegen den No Deal positioniert: "Ich werde eine solche Politik nicht mittragen", schrieb die Parteivorsitzende in Schottland, Ruth Davidson, bereits vergangenen Monat.

Schotten machen Ärger

Eine andere Form von Ärger droht dem Londoner Premier ebenfalls aus Edinburgh. Vor dem dortigen höchsten Zivilgericht – Schottland verfügt über ein von England unabhängiges Rechtssystem – haben 70 Parlamentsmitglieder eine Klage gegen die Regierung eingereicht. Damit wollen sie sicherstellen, dass Johnson dem Parlament keine Zwangspause verordnet, um dadurch den EU-Austritt des Königreichs Ende Oktober herbeizuführen.

Über die sogenannte "prorogation" entscheidet formal zwar Königin Elizabeth II, sie kann sich aber einem entsprechenden Antrag des Regierungschefs kaum widersetzen. Fieberhaft, so legen es Presseberichte nahe, arbeiten Palastbedienstete und hohe Regierungsbeamte darauf hin, dass die 93-jährige Monarchin nicht in diese Zwickmühle gerät.

Möglicher Wahltermin Allerheiligen

Einen Ausweg könnte eine vorgezogene Neuwahl im Herbst bieten, auf die dem Vernehmen nach in der Downing Street hingearbeitet wird. Als möglicher Termin gilt Allerheiligen, also der Tag nach dem EU-Austritt. Dass damit erstmals seit Jahrzehnten vom gewohnten Donnerstag-Wahltermin abgewichen würde, wäre noch die geringste Abweichung vom britischen Normalzustand. Jüngste Umfragen sehen die Torys durchschnittlich bei 29 Prozent vor Labour (25), den Liberaldemokraten (18) und der Brexit Party (16). (Sebastian Borger aus London, 14.8.2019)