Das Manöver im Video.
DER STANDARD

Washington/London/Peking/Hongkong – Angesichts der anhaltenden Proteste in Hongkong verstärkt China mit einem Manöver einer paramilitärischen Eingreiftruppe im Grenzgebiet seine Drohkulisse. Hunderte Sicherheitskräfte der "Bewaffneten Volkspolizei" trainierten auch am Donnerstag in einem Sportstadion in der Metropole Shenzhen, die direkt neben der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong liegt. Auf dem Parkplatz davor standen mehr als 100 Militärfahrzeuge, darunter gepanzerte Truppentransporter und Wasserwerfer.

In chinesischen Staatsmedien war im Zusammenhang mit der Übung von "einer klaren Warnung an Randalierer in Hongkong" die Rede. Zudem wurde darauf verwiesen, dass zu den Aufgaben der Truppe der Einsatz bei Unruhen und Terroranschlägen gehöre. "Peking hat nicht beschlossen, die Aufstände in Hongkong gewaltsam zu unterdrücken, aber Peking steht diese Option eindeutig zur Verfügung", heißt es in einem Leitartikel der staatliche kontrollierten "Global Times".

Trump gibt Xi Jinping Ratschläge auf Twitter

Am Donnerstagabend rief US-Präsident Donald Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping dazu auf, sich mit Vertretern der Demokratiebewegung "zusammenzusetzen", um den Konflikt beizulegen. Er könne "wetten", dass Xi die Krise so "in 15 Minuten" beenden könnte. Zugleich fügte Trump hinzu, er wisse, dass dies nicht Xis Vorgehensweise entspreche. "Aber ich denke, es wäre keine schlechte Idee." Der US-Präsident erklärte zudem, er werde "bald" mit Xi telefonieren.

Erst am Mittwoch hatte Trump auf Twitter geschrieben, dass er "null Zweifel" daran habe, dass Präsident Xi, wenn er das Problem um Hongkong schnell und human lösen wolle, das auch tun könne. In dem Tweet hatte Trump Xi auch ein Treffen angeboten.

"Persönliches Treffen?", schlug Trump dem chinesischen Staatschef in seinem Tweet vor.

Trump und Xi waren zuletzt im Juni beim G20-Gipfel in Osaka zusammengetroffen, wo sie unter anderem über den bitteren Handelskonflikt der beiden Nationen sprachen. US-Präsident Trump verknüpfte zuvor auch eine Lösung des erbitterten Handelsstreits zwischen den USA und China mit der Hongkong-Frage. "Natürlich will China einen Deal. Lasst sie erst Hongkong menschlich behandeln".

Auch das US-Verteidigungsministerium hatte sich kürzlich besorgt über Berichte von Truppenverlegungen an die Grenze zu Hongkong geäußert. Das schüre die Furcht, dass China die Absicht haben könnte, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen. Das "United States Department of Defense" rief die Führung in Peking auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung in der ehemaligen britischen Kronkolonie zu respektieren.

Drohende Eskalation

Am Donnerstag drohte der chinesische Botschafter in London den Demonstrierenden offen: "Sollte sich die Situation in Hongkong verschlechtern ... wird die Zentralregierung nicht da sitzen und zuschauen", sagte Liu Xiaoming. Zugleich warf Liu nicht näher genannten ausländischen Kräfte vor, sich in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen. "Hongkong ist Teil Chinas." Westliche Medien würden nicht ausgewogen über die Vorgänge berichten. Westliche und asiatische Diplomaten in Hongkong gehen unterdessen aber nicht davon aus, dass China die Lage mit einem militärischen Eingreifen eskalieren wolle.

Für kommendes Wochenende werden wieder massive Proteste für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet. Der Flughafen erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten, um eine erneute Störung des Flugbetriebs so wie am Montag und Dienstag zu verhindern. Darin wurden Proteste oder Demonstrationen verboten, außer in dafür freigegebenen Bereichen.

Hongkong-Airline Cathay Pacific steht unter großem Druck

Im Protest-Chaos ist nun der Chef der Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific überraschend zurückgetreten. Rupert Hogg übernehme damit "die Verantwortung als Unternehmenschef mit Blick auf die jüngsten Ereignisse", hieß es in einer Mitteilung an die Hongkonger Börse.

Die chinesische Luftfahrtbehörde der Volksrepublik hatte die Airline vergangene Woche angewiesen, Teilnehmer der Proteste in Hongkong weder auf Flügen Richtung Festland-China noch durch den chinesischen Luftraum einzusetzen. Hogg drohte daraufhin Unterstützern der Proteste mit Entlassung. Er betonte, die Geschäfte in China seien "ein Kernelement": Die Airline fliegt nicht nur von und nach China, auch ein Großteil der Flüge nach Europa und in die USA führen durch chinesischen Luftraum.

Prominenter Aktivist freigelassen

Am Donnerstag wurde unterdessen ein prominenter Anführer der Proteste von 2014 vorzeitig aus der Haft entlassen. Der Jurist Benny Tai durfte gegen eine Kaution von umgerechnet etwa 11.500 Euro nach Hause, wie die Justiz am Donnerstag mitteilte. Er darf Hongkong aber nicht verlassen.

Ein Signal: Der ehemalige Anführer der "Regenschirm-Bewegung", Benny Tai, wurde freigelassen, obwohl er zu 16 Monaten Haft verurteilt wurde.
Foto: Reuters

Tai war eines der prominentesten Gesichter der sogenannten Regenschirm-Bewegung für Demokratie. Wegen Störung der öffentlichen Ordnung wurde er im April zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt.

Die Freilassung wird als Geste der Beschwichtigung der prochinesischen Hongkonger Regierung gesehen. Tai ließ zunächst offen, ob er an den geplanten Protesten am Wochenende teilnehmen werde. Indessen wurden heute bereits fünf Demonstranten wegen Schändung einer chinesischen Flagge verhaftet.

Französischer "Spiderman" erklomm Wolkenkratzer

Inmitten der Krise hat der berühmte Extremkletterer Alain Robert mit einem "Friedensbanner" einen Wolkenkratzer der chinesischen Sonderverwaltungszone erklettert und für Aufsehen gesorgt. Der als französischer "Spiderman" bekannte 57-Jährige kletterte am Freitag die Fassade des 283 Meter hohen Cheung Kong Centers in die Höhe.

Dabei entrollte er ein Banner, das die Flaggen Chinas und Hongkongs sowie zwei sich schüttelnde Hände zeigt. Die Aktion stieß aber auch auf Kritik. Internetnutzer warfen Robert vor, den tief gehenden Konflikt zwischen Hongkong und Peking nicht zu verstehen.

Die Aktion stieß aber auch auf Kritik: "Willst du wirklich Schlächtern und Diktatoren die Hand geben?", fragte der chinesische Dissident und Künstler Badiucao auf Twitter.
Foto: REUTERS/Ann Wang

"Nicht wie Tiananmen"

China wird nach Angaben der "Global Times" die Proteste für mehr Demokratie in Hongkong nicht ähnlich niederschlagen wie die Proteste am Tiananmen-Platz in Peking 1989. "Die Vorgänge in Hongkong werden keine Wiederholung des politischen Vorfalls vom 4. Juni 1989 sein", schrieb die staatliche Zeitung am Freitag in einem Kommentar. (red, APA, Reuters, 16.8.2019)