Am 4. Juli wurde der iranische Tanker beschlagnahmt.

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London – Im Streit um den Anfang Juli in Gibraltar festgesetzten iranischen Öltanker Grace 1 gibt es eine Entscheidung: Er darf auslaufen. Die Zeitung "Gibraltar Chronicle" berichtete am Donnerstag, dass Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo entschieden habe, den Öltanker freizugeben. Man habe eine schriftliche Erklärung der iranischen Regierung erhalten, dass das Ölladung nicht in Syrien gelöscht werde.

Ein Gesuch des US-Justizministeriums, das eine Freigabe verhindern sollte, habe dem Gericht nicht vorgelegen, sagte der oberste Richter, Anthony Dudley. Die britische Regierung hatte zuvor bekanntgegeben, dass es ein entsprechendes Gesuch gebe.

Grund für die Festsetzung

Die Beschlagnahme der Grace 1 am 4. Juli durch die Behörden von Gibraltar – das britisches Territorium ist – wird medial meist einfach mit "EU-Sanktionen" gegen Syrien, wohin die Grace 1 fahren sollte, erklärt. Das stiftete Verwirrung, denn in der Tat scheint in den entsprechenden EU-Verordnungen von 2012, die zuletzt 2019 aktualisiert wurden, kein Importverbot von Erdöl für Syrien auf: Nur der Export syrischen Öls aus vom Regime kontrollierten Gebieten steht unter Embargo.

Als Rechtsgrundlage für die Anhaltung der Grace 1 diente also eine Anlassverordnung des Gouverneurs von Gibraltar: Die Fracht der Grace 1 sollte demnach an die Banias Refinery Company gehen, die auf der EU-Sanktionsliste aufscheint. Damit wäre die Lieferung, die durch britische Hoheitsgewässer ging, nicht zulässig.

Spannungen im Iran-Konflik verschärft

Der Iran wiederum bestreitet, dass sich der Tanker auf dem Weg nach Syrien befand. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei bezeichnete die Festetzung des Tankers durch Großbritannien als "Piraterie".

Der Streit hatte die Spannungen zwischen Großbritannien und dem Iran noch verschärft. Zwei Wochen nach der Festsetzung der Grace 1 setzte der Iran im Persischen Golf ein britisches Schiff fest. Seit Anfang des Monats beteiligt sich Großbritannien an der "internationalen maritimen Sicherheitsmission" der USA in der Golfregion. (red, APA, Reuters, 15.8.2019)