Identitäre bei einer Demo am Heldenplatz im Frühjahr. Die Zahl rechtsextremer Taten ist laut Verfassungsschutzbericht gestiegen. Die ÖVP will das Vereinsrecht ändern, die SPÖ wieder einen eigenen Rechtsextremismusbericht.
Wien – Wer sich von Schmutz aus Kübeln bedroht sieht, wechselt gern das Thema. Die ÖVP wollte am Donnerstag in Reaktion auf den Verfassungsschutzbericht, der am Mittwoch präsentiert worden war, Aufmerksamkeit auf ihr Maßnahmenpaket gegen verschiedene Formen des Extremismus in Österreich lenken. Damit wolle man gegen "Ausdrucksformen des Rechts- und Linksextremismus", aber auch des islamistischen Extremismus vorgehen, hieß es.
Das Paket umfasst fünf Punkte, darunter eine Änderung des Vereinsrechts, um eine Auflösung der Identitären zu ermöglichen. "Das Vereinsrecht sieht vor, dass ein Verein in Österreich aufgelöst werden kann, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Was allerdings nicht vorgesehen ist, ist, dass eine Vereinsauflösung auch von den Behörden vorgenommen werden kann, wenn der Verein genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten. Im Falle der Identitären wäre so beispielsweise ein effektiveres Vorgehen der Behörden gegen den modernisierten Rechtsextremismus möglich", teilte die ÖVP mit.
Kultusamt stärken
Weiters wolle man "gesetzliche Bestimmungen ausarbeiten, die der Ausbreitung des politischen Islam in Österreich einen Riegel vorschieben". Außerdem soll das Kultusamt im Kanzleramt gestärkt werden. Das Kultusamt hat die Aufgabe, die staatlichen religionsrechtlichen Vorschriften zu vollziehen. Dem Kultusamt soll dank erweiterter Kompetenzen die Exekution des Islamgesetzes 2015 erleichtert werden, das die Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland verbietet.
Auch die Schaffung einer "eindeutig legitimierten staatlichen" Dokumentationsstelle für den politischen Islam ist in dem Fünfpunkteplan enthalten – ähnlich dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW). Fünftens fordert die ÖVP ein internationales IS-Tribunal für Kriegsverbrecher.
Nicht enthalten ist die Wiedereinführung eines eigenen Rechtsextremismusberichts. Diesen fordert die SPÖ in Reaktion auf den Verfassungsschutzbericht, dem zufolge rechtsextreme Taten 2018 anstiegen. SPÖ und Neos übten angesichts dessen scharfe Kritik an der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung. Man spalte die Gesellschaft in "wir" und "die".
Kritik von FPÖ
In einer Aussendung am Freitag beklagte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die "Scheinheiligkeit" der ÖVP-Forderung nach einem Gesetz für ein Verbot des politischen Islam. "Schließlich war es in der Bundesregierung das Justizressort und damit die ÖVP, die ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert hat", so Kickl. Jetzt vor der Wahl "damit wieder hausieren zu gehen" und diese "FPÖ-Forderung zu kopieren" sei unglaubwürdig.
Kickl lehnte zudem eine Auflösung der Identitären strikt ab. Es könne nicht angehen, einfach so "aus Jux und Tollerei" sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen. (red, 16.8.2019)