Migration hat Gesellschaften und politische Systeme schon immer verändert – das wird auch in Zukunft so sein. Mit weitreichenden Folgen für die Demokratie: In Wien etwa darf mittlerweile fast jeder dritte Bürger im Wahlalter nicht wählen. Der Demokratie- und Migrationsforscher Rainer Bauböck sieht darin ein Demokratiedefizit. Denn die Interessen dieser Menschen werden nicht adäquat vertreten, wie Bauböck im Gespräch mit dem STANDARD sagt.

"Sofern wir in Österreich kein liberaleres Staatsbürgerschaftsgesetz bekommen, wird diese Prozentzahl definitiv steigen", meint der Experte – Gründe seien das strikte Abstammungsprinzip bei der österreichischen Staatsbürgerschaft und die hohen rechtlichen Hürden für einen Pass. Vor allem EU-Bürgerinnen und -Bürger wollen sich aber auch immer seltener einbürgern lassen. Denn der Prozess ist langwierig, teuer, zwingt zur Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft und bringt für sie bis auf das Wahlrecht kaum Vorteile. Dieser Trend könnte sich in Zukunft sogar noch verstärken. Denn es ist weniger erstrebenswert, über die Ebene der Nation zu seinem Recht zu kommen, wenn vieles rechtlich ohnehin auf EU-Ebene geregelt wird.

"In einer hypermobilen Welt könnte sich die Mehrheit der Menschen nur noch vorübergehend auf einem Staatsterritorium aufhalten", sagt Demokratieforscher Rainer Bauböck.
Foto: Bauböck

Die hypermobile Gesellschaft

Das sei aber nicht der einzige Grund dafür, dass sich die Grundlagen der Demokratie in Zukunft verändern, glaubt Bauböck, weil Menschen generell immer mobiler werden. Schon jetzt bestimmen beispielsweise Menschen die österreichische Innenpolitik mit, die seit Jahren im Ausland leben. Wählen ist also schon heute weniger an territoriale Grenzen gebunden und wird es künftig wohl noch seltener sein.

"Heute leben die meisten Italiener noch in Italien und die meisten Österreicher in Österreich", sagt Bauböck. "In einer hypermobilen Welt könnte das anders sein und sich die Mehrheit der Menschen nur noch vorübergehend auf einem Staatsterritorium aufhalten." Dadurch wäre territoriale Politik zunehmend auf verwaltungstechnische Agenden wie Sicherheit oder Ressourcenmanagement beschränkt. Die mobile Bevölkerung, die nur vorübergehend an einem Ort lebt, habe wenig Interesse, sich dort an langfristigen politischen Prozessen zu beteiligen. Sie würde eher in kurzen Zeiträumen denken.

Der Mensch will dazugehören

Trotzdem werden Menschen immer irgendwo dazugehören und mitbestimmen wollen. Dieses Grundbedürfnis werde aber immer öfter in Gemeinschaften ausgelebt, die sich nicht mehr territorial definieren, glaubt Bauböck. Schon heute erfüllen soziale Medien vielfach das Bedürfnis nach Zugehörigkeit, so Bauböck – und es sei theoretisch denkbar, diese virtuellen Räume irgendwann zu "institutionalisieren", also etwa Steuern von Mitgliedern einzuheben und ihnen Wahlrechte einzuräumen. All das sei aber eher ein Szenario einer denkbaren ferneren Zukunft.

Immobile versus Mobile

Auch wenn Migration ein Thema ist, das viele Emotionen erzeugt: Die statistisch erfasste internationale Migration liegt derzeit unter vier Prozent, sagt Bauböck. Im Gegensatz dazu steige die menschliche Mobilität exponentiell – inklusive Tourismus, Geschäftsreisen, Ausbildung im Ausland oder temporärer Arbeitsmigration.

So sieht Bauböck eine große Herausforderung der kommenden Generation darin, die "Immobilen" mit den "Mobilen" zu versöhnen – denn Menschen, die sich an einem konkreten Ort verwurzelt fühlen, führen ihr Leben oftmals anders als jene, die sich überall zu Hause fühlen. Der Brexit habe auch diese Entwicklung gezeigt: Durch die steigende Mobilität in der Gesellschaft verliert die Nation die Stellung als "letze Bastion einer Gemeinschaft". Das mache vielen Menschen Angst – auch weil die neuen Chancen, die sich mobilen Menschen eröffnen, von vielen als Druck empfunden werden.

Schon heute erfüllen soziale Medien vielfach das Bedürfnis nach Zugehörigkeit, sagt Bauböck.
Foto: AP/Jenny Kane

Einwanderung – keine Einbahnstraße

Wer nicht aus freien Stücken oder beruflichen Gründen mobil wird, den treiben Kriege und Umweltkatastrophen an. Doch um überhaupt fliehen und sein Heil in anderen Teilen der Welt suchen zu können, braucht es ein gewisses Einkommensniveau. Aktuell werde Einwanderung zu einseitig diskutiert, sagt der Migrationsforscher: "Europa müsste Kanäle für reguläre Migration schaffen, in denen die Menschen zwischen Herkunftsland und Zielland mobil bleiben können."

Es gehe dabei nicht um permanente Einwanderung, sondern um Regelungen, die allen etwas bringen – etwa wenn jemand nach einer erfolgreichen Ausbildung wieder in seine Heimat zurückkehrt. "Wirtschaftsmigration ist dann erfolgreich, wenn sie zu Vorteilen für beide Länder und die Person selbst führt." Daher sollte die Steuerung dieser Migration nicht alleine von den Interessen des Gastgeberlandes bestimmt, sondern in zwischenstaatlichen Kooperationen ausgehandelt werden.

Dass die Staatsbürgerschaft an sich überholt ist, glaubt Bauböck nicht. Denn eine eigenständige EU-Staatsbürgerschaft sei nur denkbar, wenn sich die Union zum Bundesstaat verwandelt, die Mitgliedsstaaten also auf ihre Souveränität als Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft verzichten. Die Voraussetzungen dafür wären laut Bauböck viel tiefere Krisen, als die EU sie bisher erlebt hat.

Eher hofft der Experte, dass künftig überstaatliche regionale Integration an Relevanz gewinnt – als dritte Ebene zwischen der einzelstaatlichen und der globalen. Das Potenzial dafür gebe es nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika und Südamerika – weniger in Asien.

Wer soll mitbestimmen dürfen?

Wie kann in einer von Migration und Klimakrise geprägten Gesellschaft sichergestellt werden, dass sich die Menschen auch in Zukunft am politischen Prozess beteiligen? Bauböck sieht in der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre einen "Schritt in die richtige Richtung". Dass es das größte Problem der Demokratie sei, wenn die Interessen zukünftiger Generationen politisch nicht berücksichtigt werden, argumentieren heute zahlreiche Wissenschafter.

Kann eine Lösung sein, Eltern zusätzliche Stimmrechte zu verleihen? Bauböck ist skeptisch. Die Ungleichgewichtung zwischen kinderlosen Paaren und Eltern sei heikel – das Prinzip, dass jede Person über eine Stimme – und nur eine –, verfüge, sei ein "Grundpfeiler unseres modernen Demokratieverständnisses". Und wer kann schon genau wissen, welche Gesellschaft die zukünftigen Generationen wollen?

Und was hält der Demokratieforscher von neueren Modellen direkter Demokratie, die unter dem Stichwort "liquid democracy" diskutiert werden? Wenn etwa bei Stadtteilprojekten die Bürger über 15 Sachthemen abstimmen können, dafür aber nur zehn Stimmen haben und sich deshalb überlegen müssen, was ihnen am wichtigsten ist? Bauböck: "Diese Modelle halte ich bei Volksabstimmungen und -befragungen für interessant – auch weil man dabei Stimmen im Zweifelsfall an kompetentere Leute delegieren kann." So würde er persönlich etwa bei Migrationsfragen gerne selbst abstimmen, bei Steuerfragen seine Stimme aber einem kompetenten Bekannten überlassen. Stelle sich nur die Frage, wer über den Inhalt solcher Referenden entscheidet und ob sich Menschen um "delegierte Stimmen" bemühen dürfen. Die repräsentative Demokratie und die Wahl von Entscheidungsträgern sei mit liquider Demokratie also keinesfalls zu ersetzen.

Freilich – schneller geht es ohne lange Diskussionsprozesse und wiederkehrende Wahlen. Die Demokratie ist für Bauböck in gewisser Weise ein "gebremstes Modell", weil sie sich ständig rechtfertigen und legitimieren muss. Doch sie sei derzeit alternativlos und langfristig robust. Das zeige sich besonders in Zeiten der Krise. Was sich wiederum im kleinen Versuchslabor Österreich gegenwärtig ganz gut beobachten lässt. (Fabian Sommavilla, 25.8.2019)