Die Kleinpartei Wandel finanziert sich ausschließlich über Spenden von Privatpersonen. Ihr Wahlkampfbudget ist also sehr schmal und große Sprünge sind nicht möglich.

Foto: Getty Images

Die Stimmung für Kleinparteien ist bei dieser Ibiza-Gate-Wahl nicht sehr günstig, die Meinungsforscher sehen für KPÖ und "Wandel" – auch wenn sie bundesweit antreten – nur minimale Chancen. Dennoch hat es die progressiv-linke Partei Wandel erstmals österreichweit auf den Stimmzettel geschafft – und jetzt wird mit wenig Geld und viel persönlichem Engagement wahlgekämpft.

Parteichef und Listenerster Fayad Mulla, der Wandel 2012 gegründet hat, hat mittlerweile einige 100 Mitstreiter um sich gesammelt. Rund 100 sind Parteimitglieder – aber eine klassische Mitgliederpartei will man ohnehin nicht sein, erklärte Mulla der APA.

Er sieht seine Partei als Sammelbecken für "Menschen, die sich nach einer anderen Politik sehnen" – und die bereit sind, Zeit und auch Mittel einzubringen. Denn "niemand bekommt auch nur einen Euro", alle arbeiten ehrenamtlich mit. Seine Mitstreiter kämen sogar selbst für ihre Spesen auf, schildert Mulla. Wenn sie für eine Aktion von Wien nach Graz fahren, zahlen sie ihr Bahnticket selbst.

Schmales Wahlkampfbudget

Denn das Wahlkampfbudget ist sehr schmal. Wandel finanziert sich ausschließlich über Spenden von Privatpersonen (nicht Unternehmen). Sie werden, wie auch die Ausgaben, auf der Homepage ausgewiesen. Für die jetzige Wahl kamen bisher rund 10.000 Euro herein, aber seit die Kandidatur geschafft ist "vergeht kein Tag ohne Spende", freut sich Mulla. Finanziert werden damit Infomaterial und -stände, die Miete für das – am Montag bezogene – Wahlkampfbüro in der Mariahilfer Straße und Social Media-Werbung.

Große Plakate wird es nicht geben – nur kleine im A2- oder A1-Format, die Aktivisten selber aufhängen. Auch mit Flyern, Infostand-Aktionen, Informationsabenden (Wandel-Aktivisten kommen zur Diskussion in Freundesrunden) oder "aktionistischen Events" versucht die bisher wenig bekannte Partei, Aufmerksamkeit zu erregen. Dabei wird man sich auf die Städte konzentrieren – und zwar in den Bundesländern, "wo wir stark aufgestellt" sind, also Wien, Vorarlberg oder Oberösterreich.

2013 hatte Wandel in Wien und Oberösterreich kandidiert und dort 3.051 Stimmen (0,07 Prozent) geholt. 2014 ging Mullas Partei für die EU-Wahl u. a. mit der KPÖ die – mit 2,14 Prozent recht erfolgreiche – Allianz "Europa Anders" ein.

KPÖ mit neuem Spitzenkandidaten

Heuer marschieren die beiden linken Parteien getrennt. Die KPÖ ist zwar seit 1959 nicht mehr im Nationalrat vertreten. Aber sie stand bei jeder Wahl am Stimmzettel und hat somit sehr viel Wahlkampf-Erfahrung. Der Spitzenkandidat ist heuer allerdings ein neuer, der Sprachwissenschafter Ivo Hajnal. Er gründete 2017 die links-progressive Alternative Liste Innsbruck (ALI) – und bildete jetzt mit der KPÖ Plus die Plattform "Wir können".

Die Ergebnisse der KPÖ waren zuletzt mager – 2017 holte sie 0,78 Prozent. Dennoch ist "selbstverständlich der Einzug in den Nationalrat das Ziel, wenn wir zu Wahlen antreten", gibt sich Thomas Hörl von der Alternativen Liste Innsbruck selbstbewusst. Und will diese Wahl auch zum "Startschuss für die Entwicklung einer nachhaltigen, progressiven, österreichweiten linken Bewegung" machen.

Auch Geld hat die KPÖ sehr viel mehr als "Wandel": Die KPÖ allein bringt 120.000 Euro ein, die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) 5.000 Euro und auch die Alternative Liste beteiligt sich finanziell. Damit kann man sich zwar auch noch keine "millionenteure Materialschlacht" – die man auch nicht will – leisten. Aber es reicht für Plakate, daneben setzt die KPÖ auf Straßenwahlkampf, Social Media und sie stellt Kandidaten für Podiumsdiskussionen zur Verfügung.

Wer teurer wahlkämpft

Größer anlegen können den Wahlkampf die Parlamentsparteien – zumindest die meisten. Die Liste Jetzt ist mit 300.000 Euro auch noch recht bescheiden unterwegs. Die Grünen lassen sich den Wahlkampf, der sie zurück ins Parlament bringen soll, 1,150.000 Euro kosten. Die Neos beziffern ihr Budget mit 2,45 Millionen Euro, die FPÖ nannte fünf Millionen Euro. ÖVP und SPÖ nennen keine Zahlen, versichern aber deutlich unter den gesetzlich erlaubten sieben Millionen Euro bleiben zu wollen. (APA, 18.8.2019)