Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich angesichts der Pläne zur Massenüberwachung von US-Präsident Trump besorgt. Dem Kongress wurden Pläne vorgelegt, jenes Programm erneut zu gestatten, welches von Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Wie die New York Times berichtet, wird dabei der Zugriff durch die NSA auf die Kommunikation aller Amerikaner im Zuge des Freedom Acts vorgesehen.

Snowden brachte Gesetz zu Fall

2013 wurde dieses Gesetz ausgesetzt, nachdem Snowden die Massenüberwachung öffentlich gemacht hatte. Das Weiße Haus will die Kommunikation der US-Bürger nun wieder legal von der NSA überwachen lassen. "Dieses Programm erlaubt die Überwachung unschuldiger Individuen", warnt Sandra Fulton von der Bürgerrechtsorganisation Free Press Action. "All jene, die ihre freie Meinung aussprechen, sind in Gefahr", betont sie weiter.

Nach 11. September im Einsatz

Das Programm sah einen weitreichenden Zugriff auf die Anrufe und Textnachrichten aller US-Bürger durch die NSA vor. 2001 wurde dieses nach dem Terroranschlag am 11. September vom damaligen Präsidenten George W. Bush eingesetzt. Was gesagt und geschrieben wurde, ist dabei nicht vorgesehen, allerdings erhält der Geheimdienst Zugriff auf die Meta-Daten und weiß somit, wer mit wem telefoniert und geschrieben hat. Milliarden Logs kamen so täglich zusammen. (red, 18.8.2019)