Rom – Nachdem der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, eine Regierungskrise ausgelöst hat, suchen Italiens Parteien nach einem Ausweg. Am Dienstag ist im Parlament eine Ansprache des parteilosen Premiers Giuseppe Conte geplant, nachdem die Lega einen Misstrauensantrag gegen ihn eingereicht hat. Hier einige mögliche Szenarien, die sich nach Contes Ansprache anbahnen könnten.

• Contes Rücktritt und Neuwahlen im Oktober: Nicht ausgeschlossen wird, dass Conte, gegen den die Lega am 9. August einen Misstrauensantrag eingereicht hat, nach seiner Rede vor den Kammern zurücktritt. In diesem Fall bräuchte er sich keinem Misstrauensvotum unterziehen. Mit Contes Demissionsbrief in der Hand könnte Staatschef Sergio Mattarella schon am Mittwoch Konsultationen starten, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Nicht auszuschließen ist, dass es Ende Oktober zu Neuwahlen kommt, wie es die Lega verlangt. Im Fall eines Sieges bei Neuwahlen will Salvini zu Italiens Premier aufrücken.
  
  
• Expertenregierung: Eine mögliche Alternative wäre eine Expertenregierung, die das Budgetgesetz für 2020 verabschieden soll. Sie könnte auch die von den Regierungsparteien vorangetriebene Reform zur Verkleinerung des Parlaments durchsetzen. Neuwahlen würden in diesem Fall erst im Frühjahr 2020 stattfinden.
  Gegen diese Lösung wehrt sich jedoch die Lega, die nach der Erfahrung mit der Regierung von Mario Monti (November 2011 bis April 2013) von einem Fachleutekabinett nichts mehr wissen will.
  
  
• Regierung aus Demokratischen Partei (PD) und Fünf-Sterne-Bewegung: Diese mögliche Übergangsregierung aus der PD und der Fünf-Sterne-Bewegung könnte mit der Aufgabe eingesetzt werden, das Budget für 2020 unter Dach und Fach zu bringen. Eine Regierung aus den beiden Parteien, die von Ex-Premier Matteo Renzi aktiv unterstützt wird, könnte im Parlament über eine solide Mehrheit verfügen. Die Fünf-Sterne-Bewegung dementiert jedoch Pläne für eine Allianz mit der PD zur Weiterführung der Legislaturperiode. "Unsere Bewegung wird nie mit Renzi verhandeln", sagte Justizminister Alfonso Bonafede, ein Spitzenpolitiker der Fünf Sterne, am Montag. Eine solche Koalition wird von Salvini spöttisch als "Koalition der Verlierer" bezeichnet, weil sowohl die PD als auch die Fünf-Sterne-Bewegung bei den letzten Wahlen Rückschläge zu verzeichnen hatten. Die "Gefahr" sei, dass seine Lega zur Oppositionspartei werde, obwohl sie die EU-Parlamentswahlen im Mai mit 34 Prozent gewonnen habe, sagte Salvini nach Medienangaben. Sollte es zu so einer Allianz kommen, drohte der Innenminister mit Protesten seiner Anhänger. Für ihn seien Neuwahlen im Oktober die einzige Alternative zur jetzigen Regierung.
  
  
• Regierung Conte macht weiter: Um eine Übergangsregierung zu vermeiden, erklärte sich Salvini sogar bereit, die Arbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung wiederaufzunehmen. Doch die Cinque Stelle sind über Salvinis "Verrat" empört und sehen keine Aussichten mehr zur Wiederbelebung der im Juni 2018 gegründeten Regierungsallianz. "Salvini ist einfach nicht mehr glaubwürdig", kommentierte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

In dieser verworrenen Lage könnte Staatschef Mattarella eine entscheidende Schlichterrolle übernehmen. Auf den seit 2015 amtierenden Präsidenten kommt jetzt die Aufgabe als Krisenmanager in einer heiklen politischen Phase zu.

Große Uneinigkeit

Lega und Fünf Sterne regieren seit Juni 2018 in einer Koalition. Zwischen den beiden Parteien war es zuletzt immer wieder zu gravierenden Divergenzen in der Umsetzung entscheidender Punkte des Regierungsprogramms gekommen, vor allem in Sachen Autonomie, Justizreform, Migrations- und Sicherheitspolitik.

Der Streit spitzte sich nach der EU-Parlamentswahl im Mai, aus der die Lega mit 34 Prozent als stärkste Einzelpartei hervorgegangen war, noch mehr zu. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte ihre Wählerstimmen gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018 auf 17 Prozent halbiert. (APA, 19.8.2019)