Vor dem Rathaus in Diyarbakır patrouillierten am Montag Polizeieinheiten.

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Zahlreiche Menschen gingen in Diyarbakır gegen die Entscheidung auf die Straße, drei prokurdische Bürgermeister abzusetzen.

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Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

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Die Polizei kam am Montagmorgen: Gegen sechs Uhr umstellten Beamte die Rathäuser in den Städten Van, Diyarbakır und Mardin mit Metallgittern. Fahrzeuge mit Wasserwerfern fuhren auf, und Polizisten bezogen Stellung. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der drei Städte, Selçuk Mızraklı, Ahmet Türk und Bedia Özgökçe Ertan, wurden verhaftet und ihres Amtes enthoben.

Alle drei sind Mitglieder der prokurdischen Partei HDP, der Ankara immer wieder Verbindungen zur als Terrororganisation eingestuften PKK nachsagt. Auch die Stellvertreter der drei Bürgermeister wurden verhaftet. In einer Stellungnahme des Innenministeriums heißt es, gegen die Personen werde wegen Terrorvorwürfen ermittelt.

Gleichzeitig verhaftete die Polizei rund 400 weitere Personen in 29 Provinzen, denen Verbindungen zu Terrororganisationen nachgesagt werden. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Bürgermeister der HDP verhaftet worden, allerdings nicht in diesem Ausmaß. Andererseits hatte der türkische Präsident Tayyip Erdoğan schon vor den Kommunalwahlen im März angekündigt: Sollten Kandidaten die Wahl gewinnen, die mit der PKK in Verbindung stehen, werde man sie ihres Amtes entheben.

Der neue Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, kritisierte die Verhaftungswelle auf Twitter: Es sei "inakzeptabel, den Willen des Volkes zu ignorieren".

Unter Zwangsverwaltung Ankaras

Die Städte Van, Mardin und Diyarbakır im Südosten des Landes haben eine kurdische Bevölkerungsmehrheit, viele der Bewohner stimmen deshalb für die prokurdische HDP. Nach dem fehlgeschlagenen Putsch vom 15. Juli 2016 wurden über 100 HDP-Bürgermeister von ihrem Amt suspendiert und die Städte unter Zwangsverwaltung gestellt. Das bedeutete: Ankara mit seinem einen AKP-nahen Gouverneur verwaltete die betroffenen Städte.

Seit den Kommunalwahlen vom 31. März 2019 werden diese Städte wieder von der HDP regiert. Alle drei Politiker konnten ihre Zustimmungswerte bei den jüngsten Kommunalwahlen nochmals steigern. Der Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş, sitzt seit November 2016 im Gefängnis. Auch ihm werden Verbindungen zur PKK vorgeworfen.

Regierungspartei AKP unter Druck

Erdoğan will sich am kommenden Donnerstag mit allen AKP-Bürgermeistern des Landes treffen, um über eine neue Strategie der Partei zu beraten. Die AKP steht spätestens seit den Kommunalwahlen vom vergangenen März unter Druck. Die größten Städte des Landes, Istanbul und Ankara, fielen erstmals seit 20 Jahren an die Opposition. Innerhalb der Partei gibt es Abspaltungsbewegungen, so wollen ehemaligen AKP-Granden Abdullah Gül und Ali Babacan im September eine neue Partei gründen. Auch wirtschaftlich ist die Lage der Türkei prekär: Gerade erst hat die Arbeitslosenquote mit 14 Prozent einen neuen Höchststand erreicht.

Die AKP hatte in ihren Anfangsjahren eine kurdenfreundliche Politik verfolgt und einen Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei eingeleitet. Der ging 2015 in die Brüche. Insbesondere der Koalitionspartner der AKP, die ultranationalistische MHP, hält die HDP für den politischen Arm der PKK. Die HDP streitet diese Verbindungen stets ab. (Philipp Mattheis aus Istanbul, 19.8.2019)