Wien – Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) kritisierte ÖVP und FPÖ scharf, weil sie mit ihren Stimmen in der Landesregierung beschlossen hätten, eine Lösung für die umstrittenen Abschiebungen von Lehrlingen bis zum Arbeitsstart der nächsten Bundesregierung zu vertagen. Das könne ein halbes Jahr dauern und sei "beschämend", monierte Anschober in einer Presseaussendung am Montag.

"Wenn es um die blaue Ideologie geht, wird sogar ein schwerer Schaden für die Wirtschaft, für die Betroffenen und für die Integration in unsere Gesellschaft hingenommen", missbilligte Anschober. Er ist der Gründer der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung", die mittlerweile fast 80.000 Unterstützer und 2.000 Unternehmen zählt. 881 Asylwerber – davon 328 in Oberösterreich – befänden sich derzeit in einer Lehre, jede Woche würden Lehrlinge abgeschoben.

ÖVP ortet Instrumentalisierung des Themas

ÖVP OÖ-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer hat das Vertagen der Lösung verteidigt. "Ich appelliere an Landesrat Anschober, ein sensibles Thema wie 'Asylwerber in Lehre' nicht für den Wahlkampf zu instrumentalisieren", reagierte Hattmannsdorfer. "Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat erst kürzlich nochmals klargestellt, dass die Übergangsregierung vorrangig verwalten wird. Das bedeutet, dass sie keine politischen "Ad-hoc-Gesetzesänderungen" bzw. Paradigmenwechsel bei zentralen Themen initiiert."

Anschober hatte am Montag beantragt, dass die Landesregierung – Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach sich kürzlich dafür aus, dass Asylwerber in Lehre nicht abgeschoben werden dürfen – an die Bundesregierung herantreten soll, "damit diese eine praktikable Lösung gegen Abschiebungen erarbeitet und beschließt". In der Frage des Zugangs von Asylwerbern zu Lehrstellen in Mangelberufen solle dieser Zugang entsprechend der EU-Aufnahmerichtlinie wieder geöffnet werden, forderte der grüne Landesrat weiter. (APA, red, 19.8.2019)