Der Poker um Glücksspiellizenzen und Posten wird immer brisanter.

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Seit den umfassenden Razzien bei FPÖ-Politikern und der Novomatic wegen Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit rund um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG gehen die Wogen hoch. Vor allem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache schäumt und bezeichnet die Hausdurchsuchungen als "Farce und politische Willkür". Es könne nicht sein, dass man den politischen Gegner so lange mit Dreck bewerfe, bis dieser das Feld räumen müsse, so die Argumentation des früheren FPÖ-Chefs. Was ihm und anderen besonders sauer aufstößt: Die Razzien basieren offenbar weitgehend auf Vorwürfen aus einer anonymen Anzeige.

Novomatic hinterfragt die Razzien.
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Auch die Novomatic setzt sich entschieden zur Wehr: Der Konzern stelle lediglich zwei von 18 Aufsichtsräten und könne daher auch keinen Vorstand allein bestimmen, beteuert der Konzern. Zudem wird das vorgeworfene Gegengeschäft – also die Zuteilung von Lizenzen als Dankeschön für die Sidlo-Bestellung – als absurd abgetan. "Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, und auch dann nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung", so Novomatic.

Verfassung schützt

Der Anwalt Walter Schwartz befeuert die Kritik an der Staatsanwaltschaft mit rhetorischen Fragen: "Wie leicht kommt man in dieser Republik eigentlich zu einem Hausdurchsuchungsbefehl? Reicht jede verquere Behauptung in einer anonymen Anzeige aus, um ins verfassungsgesetzlich geschützte Hausrecht einzugreifen?", fragte er am Montag die "Presse"-Leser. Er wiederholt in einem Beitrag nicht nur die Argumente der Novomatic, die er immer wieder vertritt, sondern auch den langen Weg zu einer Online-Gaming-Lizenz.

Novomatic-Chefs Harald Neumann (links) und Thomas Graf wehren sich gegen die Vorwürfe.
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Der Advokat thematisiert weitere Hürden für den angeblichen Deal zwischen Freiheitlichen und dem Glücksspielkonzern: Die FPÖ hätte den Koalitionspartner überzeugen müssen, dessen frühere Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner an der Spitze der Casinos Austria gegensätzliche Interessen haben sollte. Dann wären eine Gesetzesänderung und die Vergabe der Lizenz in einer EU-weiten Ausschreibung notwendig. Zudem spricht Schwartz die Rechtsschutzinstanzen in Österreich und der EU an, die man gegen die Vorgangsweise anrufen kann. Doch all diese einem "FPÖ-Novomatic-Deal" widersprechenden Fakten seien nicht gewürdigt worden. Schwartz: "Im Österreich des Jahres 2019 reicht diese Erzählung aus einer – anonymen! – Anzeige aus, um Hausdurchsuchungen anzuordnen."

"Unterstellung"

Richter und Staatsanwaltschaften lassen diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen: Nach der Verteidigung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) meldete sich am Montag die Oberstaatsanwaltschaft Wien zu Wort: "Die öffentlich vereinzelt geäußerte Unterstellung eines willkürlichen und unobjektiven Handelns entbehrt jeder Grundlage und wird von der Oberstaatsanwaltschaft Wien entschieden zurückgewiesen."

Schon in der richterlich bewilligten Anordnung zur Hausdurchsuchung hatte die WKStA ihr Vorhaben begründet. Sie spricht von einem gravierenden Tatverdacht, der sich aus der anonymen Anzeige ergebe, und äußert die Befürchtung, dass die Beschuldigten bei Kenntnis des Verdachts "beweisrelevante Gegenstände und Daten vernichten" oder beiseiteschaffen könnten.

Ex-Landesverteidigungsminister Kunasek hat die Kooperation mit dem Institut ISP zu verantworten.
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Spuren zu Kunasek?

Die Ermittler berufen sich zudem auf den Strache-Sager in Ibiza: "Novomatic zahlt alle." Auch ein anderer Strang spielt eine Rolle, nämlich das Institut für Sicherheitspolitik (ISP), das vom freiheitlichen Abgeordneten Markus Tschank geleitet wird. Am Wochenende hatte "profil" enthüllt, dass Novomatic mit dem Institut kooperiert und dabei 200.000 Euro zur Verfügung stellt. Schon länger bekannt ist, dass auch das Verteidigungsministerium das ISP unterstützt.

Die WKStA verweist in ihrer Anordnung zu den Razzien auf einen "engen Konnex zwischen der FPÖ, dem von der FPÖ geführten Verteidigungsministerium (Minister war Mario Kunasek, Anm.) und der Novomatic". Diese Verbindung habe sich aus einer Befragung eines Antikorruptionsbeauftragten des Glücksspielkonzerns erschlossen, schreibt die WKStA. Auch wenn das ISP nicht explizit genannt wird, dürften die Ermittler in den Zuwendungen des Ressorts an das Institut ein starkes Indiz für die angeblich gemeinsame Sache der FPÖ mit Novomatic sehen. Angesichts dieser Verbindung, meint die Staatsanwaltschaft, könne die den Razzien zugrundeliegende anonyme Anzeige keinesfalls als unsubstantiierte "Racheaktion" eines Mitbewerbers abgetan werden.

Das Verteidigungsministerium hat bisher darauf verwiesen, dass das ISP Konferenzen und Expertengespräche organisiere und damit einen Beitrag zur umfassenden Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage leiste. Zudem sei der Vertrag mit dem Institut unter dem frühen Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) abgeschlossen worden.

Einspruch von Strache

Wie das Match ausgehen wird, ist völlig offen. Strache hat schon Einspruch gegen die Hausdurchsuchungen angekündigt. Somit werden die Gerichte darüber entscheiden, ob die Razzien "politische Willkür" oder notwendige Sicherung von Beweismitteln darstellten. Der frühere Vizekanzler sorgt sich insbesondere um seine Handy-Daten, die im Wahlkampf wohl bei den politischen Gegnern und letztlich in der Öffentlichkeit landen könnten.

Apropos gefilztes Strache-Handy, um dessen Auswertung sich auch die Ermittler gestritten haben. Bei einer Dienstbesprechung der Staatsanwaltschaften und des Bundeskriminalamts wurde die weitere Vorgangsweise bei der Untersuchung der gewonnenen Informationen besprochen. Demnach wird die Datensicherung zunächst vom Bundeskriminalamt abgeschlossen, in weiterer Folge werden die Daten in Abstimmung mit der WKStA ausgewertet. Die Staatsanwälte hatten davor Befangenheit von Kriminalbeamten wegen angeblicher ÖVP-Nähe geortet.

"Datenstöberei"

Prompt kam neue Kritik an dem Schlachtplan der Ermittler. FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein meint, dass sich "im tagelangen Machtkampf rund um die Auswertung der Handydaten des zurückgetretenen Vizekanzlers HC Strache" nun das "ÖVP-nah besetze Bundeskriminalamt" durchgesetzt habe. Jenewein befürchtet in diesem Zusammenhang nun eine "politisch motivierte Datenstöberei" – gleichzeitig äußerte der FPÖ-Sicherheitssprecher die Befürchtung, "dass Datenleaks in Medien auftauchen und der Dirty-Campaigning-Wahlkampf weiter befeuert wird". (Andreas Schnauder, 20.8.2019)