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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der ungarische Premier Viktor Orbán bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Sopron, Ungarn.
Viktor Orbán ist nicht gerade als Brückenbauer bekannt, eher schon als Errichter neuer Zäune. Mit seiner kompromisslosen Antiflüchtlingspolitik, seinem Gerede von der "illiberalen Demokratie" und nicht zuletzt seinen nationalen Kampagnen gegen die Brüsseler EU-Zentrale hat sich der ungarische Premier in der Rolle des unbequemen Einzelgängers eingerichtet, der zwar oft aneckt, genau damit aber zum häufigen Gesprächsthema in Europa wird. Zuletzt hat das seiner rechten Partei Fidesz sogar die Suspendierung der Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) eingebracht.
Klar, dass es deshalb für Irritationen sorgen kann, wenn Orbán bei Veranstaltungen auftritt, die den Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 feiern – den Vorboten der späteren Erweiterung der Europäischen Union, einen großen Schritt auf dem Weg der europäischen Einigung. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel steuerte am Montag beim gemeinsamen Gedenken an das Paneuropäische Picknick in Sopron freilich souverän durch das seichte diplomatische Fahrwasser: Die Ereignisse vor 30 Jahren bezeichnete sie als "Beispiel dafür, wie viel wir Europäer erreichen können, wenn wir für unsere unteilbaren Werte mutig einstehen" – historische Dankbarkeit, gewürzt mit einer klaren Absage an nationale Alleingänge in der Zukunft.
Bühne für große Inszenierung
Doch ungeachtet aktueller Differenzen: Es war richtig und wichtig, nach Sopron zu kommen und das Gedenken mit Orbán gemeinsam zu begehen. Dass diesem damit erneut eine Bühne geboten wurde für seine große Inszenierung, die penetrant zwischen Abwendung von Europa und Einflussnahme in der EU oszilliert: geschenkt. Die selbst aus Ostdeutschland stammende Angela Merkel verkörpert mit ihrer Karriere wie sonst kaum jemand die epochale Wende des Jahres 1989. Und Viktor Orbán repräsentiert als Regierungschef nun einmal ein Land, dem damals eine entscheidende Bedeutung zukam.
Die mittel- und osteuropäischen Staaten wie eben Ungarn oder auch Polen mögen in der EU nicht immer einfache Partner sein. Für Frieden, Stabilität und Prosperität in Europa aber ist die EU-Mitgliedschaft jener Länder, die sich vor 30 Jahren ihre Freiheit erkämpft haben, unerlässlich. Da hat auch das gemeinsame Gedenken seinen Platz.
Die europäische Politik wird in weiteren 30 Jahren weder von Merkel noch von Orbán gestaltet werden. Vom Wunsch, weiter geeint zu bleiben, hoffentlich schon. (Gerald Schubert, 19.8.2019)