Die neue britische Regierung kündigte am Montag an, nach dem Brexit sofort die EU-Regeln zum Einreise- und Aufenthaltsrecht aufheben und Grenzkontrollen verschärfen zu wollen.

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London – Angesichts wachsender Ängste vor einem ungeregelten No-Deal-Brexit hat der britische Premier Boris Johnson eine diplomatische Offensive gestartet, mit der er Änderungen am EU-Austrittsvertrag erwirken will. In einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk forderte Johnson die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland. Anstelle des sogenannten Backstops stellte er nicht definierte andere "Verpflichtungen" Großbritanniens in Aussicht.

"Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Deal ausscheiden werden", schrieb der Regierungschef. Doch die EU lehnt Nachverhandlungen oder Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab. Tusk sagte am Dienstag in einem Tweet, dass der Brief Johnsons keine "realistischen Alternativen" zum umstrittenen Backstop enthalte. Die britische Labour-Partei nannte Johnsons Gegenangebot an die EU eine "Wunschliste" aus einer "Fantasiewelt".

"Diejenigen, die gegen den Backstop sind und keine realistischen Alternativen vorschlagen, unterstützen die Wiedererrichtung einer Grenze. Auch wenn sie dies nicht zugeben", so EU-Ratspräsident Tusk.

Johnson hatte am Montagabend fast eine Stunde lang mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar telefoniert. Auch ihm sagte Johnson demnach, dass das Austrittsabkommen ohne Änderungen nicht vom britischen Parlament gebilligt werde. Varadkar bekräftigte seinerseits, dass der Vertrag nicht mehr geöffnet werden könne.

London will Grenzkontrollen nach Brexit sofort verschärfen

Egal ob es zu einem geregelten oder ungeregelten Austritt kommt, die neue britische Regierung will nach einem Brexit sofort die EU-Regeln zum Einreise- und Aufenthaltsrecht aufheben und damit auch Grenzkontrollen verschärfen. Man werde ein "neues, faires Einwanderungssystem" einführen, erklärte das Innenministerium am Montag.

Dabei werde nicht die Herkunft von Migranten im Vordergrund stehen, sondern ihre Fähigkeiten und was sie zu Großbritannien beitragen könnten. Die Regelung würde allerdings auch die Rechte von EU-Bürgern betreffen, die nach dem Austritt Großbritanniens dort einreisen – vor allem jene, die in Großbritannien studieren und arbeiten wollen. EU-Bürger, die Ende Oktober noch im Königreich leben, sollen weiter, wie geplant, bis mindestens Ende 2020 Zeit für einen Aufenthaltsantrag erhalten.

Handelskammer verlangt mehr Klarheit

Der Generaldirektor der britischen Handelskammer, Adam Marshall, kritisierte die Ankündigung. Britische Unternehmen hätten sich auf die Leitlinien für einen ungeregelten Brexit eingestellt, wie sie vor sieben Monaten von der damaligen Regierung veröffentlicht worden waren. "Jetzt, Wochen vor dem Termin, hängt das alles in der Luft", schrieb Marshall auf Twitter. "Die Firmen brauchen Klarheit und Konsistenz, um sich auf Veränderungen vorzubereiten."

Unter Theresa May wurden noch zwei Optionen zur Verlängerung der geltenden Bestimmungen in Erwägung gezogen. Eine Option sei gewesen, die Regelungen bis Jänner 2021 beizubehalten. Eine andere bestand darin, EU-Bürgern einen Aufenthalt von drei Monaten zu ermöglichen, bevor sie einen längeren Aufenthalt beantragen müssen.

Johnson hat angekündigt, das Land mit oder ohne ein Abkommen am 31. Oktober aus der EU zu führen. Seine Vorgängerin May hatte angekündigt, man werde im Fall eines No-Deal-Brexits "so bald wie möglich" die Freizügigkeit beenden. (Reuters, red, 19.8.2019)