Anreize schaffen. Im Bereich Klimapolitik ist das eine der Lieblingsformulierungen der SPÖ-Chefin. Man müsse Anreize schaffen für ein "klimafreundliches Leben", sagt Pamela Rendi-Wagner gerne. Die Maßnahmen sollen dabei "sozial verträglich" sein, weshalb sie sich etwa gegen die Einführung einer nationalen CO2-Steuer und überhaupt gegen zusätzliche Belastungen für den Individualverkehr – also eine Spritpreiserhöhung – ausspreche.
Konvent statt Luxusschnitzel
Was es hingegen brauche, seien bessere Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und einen Klimabonus für umweltfreundliche Pendler. Zuletzt war sie auch mit der Bemerkung aufgefallen, dass Schnitzel "nicht zum Luxus" werden dürften.
Vor allem drängt die SPÖ nun aber auf einen parteiübergreifenden "Schulterschluss". Noch bevor die nächste Regierung stehe, müsse ein "nationaler Klimakonvent" einberufen werden, erklärte Rendi-Wagner am Dienstag bei einem Pressetermin. Die Chefsozialdemokratin will in den kommenden Tagen Briefe an die Klubobleute der im Parlament vertretenen Parteien und an die drei Nationalratspräsidenten verschicken. Es sollen aber auch NGOs, Umweltorganisationen, Länder und Vertreter der Klimaschutzbewegung Fridays for Future eingebunden werden.
Rote Klimaforderungen im Überblick
Darüber hinaus präsentierte Rendi-Wagner eine Maßnahmenliste – mit teils bekannten, teils neuen klimapolitischen Forderungen der SPÖ.
- Klimaschutzfonds einrichten Um sämtliche Maßnahmen, die auf dem Konvent beschlossen werden, finanzieren zu können, schlagen die Sozialdemokraten einen sogenannten "Klimaschutzfonds" vor. Eine direkte Gegenfinanzierung dieses Sondertopfes hat Rendi-Wagner nicht parat. Sie argumentiert: Strafzahlungen, die Österreich drohen, wenn die CO2-Einsparungsziele verfehlt werden, würden bis 2030 rund 6,6 Milliarden Euro kosten. Nichts zu tun sei somit auch nicht gerade günstig.
- Elektrifizierung von Bahnstrecken In den kommenden sechs Jahren will die SPÖ 200 Millionen Euro investieren, um Diesel-Loks zu verbannen. Der aktuelle "Elektrifizierungsgrad" liege bei rund 73 Prozent. Bis 2025 könnten alle Züge elektrisch betrieben werden.
- Flächendeckende Lkw-Maut Der Gütertransport soll teurer werden, geht es nach der SPÖ. Vorbild sei hier die Schweiz. Rendi-Wagner fordert eine Lkw-Maut, die auch außerhalb des Autobahnnetzes gelten soll und somit auch den regionalen Schwerverkehr betreffen würde. Die Einnahmen – die SPÖ rechnet mit 600 Millionen Euro pro Jahr – könnten in den Klimafonds fließen.
- Klimaticket für Öffis Bereits bekannt ist das von Rendi-Wagner vorgeschlagene Klimaticket für Öffis. Wie etwa in Wien soll ein Ticket für den öffentlichen Verkehr für ein Bundesland nicht mehr als einen Euro pro Tag (also 365 Euro jährlich) kosten. Um zwei Euro pro Tag soll man drei Bundesländer, um drei Euro täglich sogar ganz Österreich mit Öffis bereisen können.
- Klimabonus für Öffi-Pendler Pendler, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen, sollen laut SPÖ-Modell belohnt werden. Darüber hinaus dürfe sich die Pendlerpauschale nicht länger am Einkommen orientieren, sodass Besserverdiener bevorzugt werden.
- CO2-Steuer nur auf EU-Ebene Die SPÖ möchte sich auf EU-Ebene für eine CO2-Steuer für die Industrie, Importzölle für stark CO2-verursachende Produkte sowie eine Kerosinsteuer für den Flugverkehr einsetzen. Eine europäische Einigung zeichnet sich derzeit allerdings nicht ab. (Katharina Mittelstaedt, 20.8.2019)