Hongkong, 4. August 2019: Demonstranten beschießen Polizisten mit Ziegelsteinen.

Foto: REUTERS/Kim Kyung-Hoon

Botschafter Li Xiaosi bei einem Pressetermin mit Thomas Kargl (Rail Cargo Group), Kasachstans Botschafter Kairat Sarybay und Walter Ruck (Wirtschaftskammer Wien).

Foto: APA/WKW/Florian Wieser

Hongkong – Li Xiaosi, Chinas Botschafter in Wien, rechnet bei weiteren gewaltsamen Protesten in Hongkong mit einem Eingreifen Pekings. Im Ö1-"Mittagsjournal" sagte der Diplomat, "kein Staat und keine Regierung werden gewaltsame Tätigkeiten erlauben". Er warf dem Westen vor, von Demonstranten ausgeübte Gewalt sowie "Hass und Hetze" in sozialen Medien "leider verharmlost" zu haben.

Wenn sich die Lage weiter verschlechtere "und Hongkong ins Chaos stürzt, wird die Zentralregierung nicht tatenlos zusehen", so Li. Armee und Polizei seien jederzeit bereit, die Souveränität und territoriale Integrität sowie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Die Regierung in Hongkong sei zwar zuständig für Ordnung und Stabilität, "kann aber bei Bedarf die Zentralregierung um Hilfe bitten", betonte er.

"Wir werden keine Gewalttätigkeiten erlauben"

Die Frage, wann das geschehen würde, beantwortete Li so: "Wenn die Lage sich verschlechtert und außer Kontrolle gerät. Wir werden keine Gewalttätigkeiten erlauben. Wir werden nicht zulassen, dass diese Situation weitergeht."

Es seien auch "nicht alles friedliche Demonstrationen" gewesen, kritisierte der Botschafter die Berichterstattung in westlichen Medien. Vielmehr hätten "radikale Demonstranten Gebäude der Regierung gestürmt, das Parlament, die Vertretung der Zentralregierung, die Staatsfahne besudelt, den Verkehr lahmgelegt, den Flughafen besetzt und öffentliche Anlagen demoliert, Laserpointer auf die Augen der Polizisten gerichtet und Polizeistationen mit Benzinflaschen beworfen und Hass und Hetze in sozialen Medien verbreiteten. Das waren stets Anzeichen von Terrorismus, die aber leider von westlichen Medien mit Absicht vernachlässigt und verharmlost wurden."

China klagt über Twitter-Sperre

China hat zudem das Sperren von Konten auf Facebook und Twitter nach den Protesten in Hongkong kritisiert. Im Ausland lebende chinesische Bürger und Studenten hätten das Recht, ihre Sicht der Dinge darzustellen, sagte Geng Shuan, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Dienstag, ohne die US-Konzerne beim Namen zu nennen.

"Die Leute urteilen natürlich selbst darüber, was in Hongkong passiert und was die Wahrheit ist." Außerdem müsse man sich fragen, warum die offizielle Darstellung Chinas in den Medien negativ oder falsch sein solle.

Twitter und Facebook waren nach eigenen Angaben gegen Gruppen vorgegangen, die mit staatlicher Unterstützung Chinas die Demonstrationen in Hongkong untergraben sollten. Knapp 1.000 sehr aktive Konten seien dabei gesperrt und weitere 200.000 vorsorglich gesperrt worden, hatte Twitter am Montag erklärt. Facebook gab bekannt, nach einem Hinweis mehrere Seiten und Konten gelöscht zu haben.

Chinesische Medien nutzen laut Geng ausländische soziale Netzwerke, um mit Menschen in aller Welt in Kontakt zu kommen. Allerdings ist das eine Einbahnstraße: Während Twitter und Facebook in Hongkong frei verfügbar sind, blockiert die chinesische Regierung die Dienste auf dem Festland.

Britischer Botschaftsmitarbeiter festgenommen

Das britische Außenministerium erklärte am Montag, man sei "extrem besorgt" über Berichte, dass ein Mitarbeiter der britischen Botschaft in Hongkong bei der Rückkehr aus China festgenommen wurde. Simon Cheng wollte am 9. August die Grenze zwischen der chinesischen Stadt Shenzen und der ehemaligen britischen Kolonie überqueren und ist seither verschwunden. (red, APA, 20.8.2019)