Ankara – Türkische Sicherheitskräfte haben mit Wasserwerfern und Schlagstöcken Proteste gegen die Amtsenthebung von drei prokurdischen Bürgermeistern im Südosten des Landes verhindert. In der kurdisch dominierten Stadt Diyarbakır versuchten am Dienstag viele Menschen trotz eines Demonstrationsverbots, nahe der Stadtverwaltung zusammenzukommen, wie aus Augenzeugenberichten und Videos im Internet hervorgeht.

Die Polizei habe alle Straßen abgesperrt, die Demonstranten eingekesselt und Schlagstöcke eingesetzt, sagte die in Deutschland geborene HDP-Abgeordnete Feleknas Uca, die eigenen Angaben zufolge verletzt wurde. Die Polizei war schon am Vortag in Diyarbakır, Ankara und Istanbul gegen Demonstranten vorgegangen.

In Istanbul berichteten Medien wie die Nachrichtenplattform Arti Gercek über die Verhinderung einer Kundgebung von Anwälten.

"Hemmungslose Attacke auf kurdisches Volk"

Bei einer Pressekonferenz in Istanbul sagte die Covorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Pervin Buldan, das Volk sei mit den Amtsenthebungen "seines Willens beraubt" worden. "Das ist schlichtweg Diebstahl." Die AKP-Regierung versuche, von ihren Problemen in der Außenpolitik, Wirtschaft und im sozialen Bereich abzulenken. Buldan kündigte Widerstand auf jede demokratische Weise an: "Wir werden nie zulassen, dass die AKP-Regierung so hemmungslos unser Volk, das kurdische Volk, seinen Willen und seinen Stolz attackiert."

Das Innenministerium hatte am Montag im kurdisch dominierten Südosten des Landes die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakır, Mardin und Van ihres Amtes enthoben. Alle drei sind Mitglieder der HDP und sind bei der Kommunalwahl im März in ihre Ämter gewählt worden. Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor. Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Innenminister Süleyman Soylu sagte am Dienstagmorgen: "Die, die behaupten, gewählt worden zu sein, bringen Straflosigkeit für terroristische Verbrechen, die liegen falsch." (APA, dpa, 20.8.2019)