Die Milliardärin Heidi Horten hat laut ÖVP-Angaben 931.000 Euro an die Partei von Sebastian Kurz gespendet.
Obwohl 2018 kein Wahlkampfjahr war, nahm die ÖVP unter Sebastian Kurz üppige Spendensummen ein.
Die ÖVP ist der klare Spendenkaiser unter den österreichischen Parteien: Im Wahljahr 2017 lukrierte die Bundespartei mehr als drei Millionen Euro von Unterstützern. Doch wie ging es eigentlich nach der Bildung der türkis-blauen Regierung weiter? Darüber herrschte bislang Rätselraten, da der Rechnungshof nur Großspenden über 50.000 Euro sofort veröffentlicht hatte und Rechenschaftsberichte erst in ferner Zukunft zu erwarten sind.
Am Dienstag brach die ÖVP dann das Schweigen. Überraschend publizierte die Partei am Nachmittag in einer formlosen Aussendung, wer ihr 2018 und 2019 Geld überwiesen hatte. In der Aufzählung finden sich vor allem Spender, die schon 2017 in Erscheinung getreten waren – mit einer großen Ausnahme, nämlich der Kaufhaus-Erbin und Kunstsammlerin Heidi Goëss-Horten. Die laut "Forbes"-Liste mit einem Vermögen von geschätzt 3,1 Milliarden Euro viertreichste Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft überwies laut ÖVP in den vergangenen zwei Jahren 931.000 Euro. Und zwar stets in Tranchen unter 50.000 Euro, weil damals alle Spenden über dieser Schwelle sofort dem Rechnungshof gemeldet werden mussten.
Knapp unter der Grenze
Tatsächlich gingen im Jahr 2018 laut Informationen des STANDARD regelmäßig rund um den 20. jeden Monats 49.000 Euro auf den Konten der ÖVP ein. Auch der zweitgrößte Spender im Vorjahr, der Porr-Aktionär IGO Industries des Tiroler Industriellen Klaus Ortner, stückelte Spenden in Beträge von knapp unter 50.000 Euro. Schon im Mai war bekannt geworden, dass die IGO seit 2017 über eine Million Euro an die ÖVP gespendet hatte. Nimmt man nur die Jahre 2018 und 2019, liegt der Tiroler Industriekonzern jedoch hinter Heidi Goëss-Horten.
Eine 100-Prozent-Tochter der IGO Industries, die Elin GmbH, scheint auf der Spendenliste mit 47.000 Euro auf. In Zukunft werden jedenfalls "alle Spenden an die ÖVP unmittelbar und durch die IGO Industries veröffentlicht", sagt eine Konzernsprecherin zum STANDARD. Seit Juni 2019 seien aber keine Spenden mehr geflossen. Zur "ZiB2" sagte Ortner, dass die Kritik an der Spendenstückelung nachvollziehbar sei, "diese Kritik ist aber an den Gesetzgeber zu adressieren. Ich halte mich an die bestehenden Gestze, aber ich mache sie nicht", so Ortner in einer Stellungnahme.
Eine Anfrage bei Heidi Goëss-Horten war weniger erfolgreich: Zuerst verwies ihr Sekretariat an eine Pressesprecherin, die sich nicht vorstellte und dann an "den Anwalt" verwies. Bei der Nachfrage, welcher Anwalt gemeint sei, legte sie auf. Ein Anruf beim Sekretariat, wer diese Pressesprecherin gewesen sei, endete ebenfalls mit Abbruch des Telefonats.
Drittgrößter Gönner der ÖVP ist Peter Mitterbauer, früherer Präsident der Industriellenvereinigung. Mitterbauer hatte schon 2017 Geld für den Kurz-Wahlkampf beigesteuert. Nach erfolgreich geschlagener Wahl wurde dessen Tochter Therese Niss ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat.
ÖVP prescht vor
Die Recherchen des STANDARD hatten begonnen, bevor die ÖVP mit der Liste online ging. Denn DER STANDARD hatte bereits vor Tagen über seinen anonymen Briefkasten mehrere Dateien erhalten, in denen die ÖVP-Spender aufgezählt sind – teils penibel mit ihren Adressen und der Anzahl ihrer Überweisungen samt Name des Bankinstituts, über das die Spende lief. Am Montag wurden erste dort genannte Unterstützer kontaktiert, am Dienstag dann Großspender wie Heidi Goëss-Horten, die IGO oder Peter Mitterbauer. Wenige Stunden später preschte die ÖVP vor und veröffentlichte ihre Liste selbst.
Offenbar gibt es in der ÖVP ein Datenleck. Die ÖVP dementierte, dass die Publikation der Spender mit den Recherchen des STANDARD zu tun habe. Die den Medien zugespielte Liste ist fast deckungsgleich mit der später von der ÖVP veröffentlichten. Das bedeutet, dass es ein Datenleck in der Volkspartei oder in deren Umkreis gibt. Die Übermittlung an den STANDARD erfolgte anonym.
Die ÖVP hatte Anfang August bekanntgegeben, im Wahlkampf keine Spenden anzunehmen. Dies erfolge "aus Prinzip", hieß es. Allerdings müssen seit dem Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes alle Spenden über 2.500 Euro unverzüglich dem Rechnungshof gemeldet werden (siehe Wissen).
Im Ibiza-Video hatte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Namen Heidi Goëss-Horten im Zusammenhang mit möglichen verdeckten Parteispendern genannt: "Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen", sagte Strache in dem Videoclip. Im November 2018 wurde Goëss-Horten im Bundeskanzleramt das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst verliehen.
Grüne sehen verlorenen Kanzleranspruch
Scharfe Kritik kommt vom Wahlkampfleiter der Grünen. "Sebastian Kurz hat den Anspruch auf das Kanzleramt verspielt, nachdem er neuerlich dabei erwischt wurde, wie er versucht, Großspenden zu vertuschen", sagte Thimo Fiesel am Dienstag per Aussendung. "Kurz' angeblich neuer Stil besteht offensichtlich aus schwarzen Kassen und Vertuschung, im Ernstfall wird die Flucht nach vorne angetreten und nur das zugegeben, was der Kurz-ÖVP gerade nachgewiesen wurde." Dass der Parteichef keine Kenntnis von derartigen Großspenden hatte, sei auszuschließen, so Fiesel.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich an die Schredder-Affäre erinnert. Auch damals seien unter Anwendung der "Salami-Taktik" nur stückweise Informationen preisgegeben worden. Die nun aufgetauchten ÖVP-Spenderlisten zeigen einmal mehr, "wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden".
Empört reagierte auch Neos-Generalsekretär Nick Donig. Schwarz auf Weiß könne man nun nachlesen, wie "Sebastian Kurz alle Spendenschlupflöcher schamlos ausgenutzt hat und Spenden offenbar gezielt gestückelt wurden, um sie dem Rechnungshof möglichst lange vorenthalten zu können".
Zudem falle einmal mehr auf, dass gleich mehrere Spender unter der ÖVP-Regierung Posten in staatsnahen Unternehmen und Aufsichtsräten erhalten haben. "Die Optik ist verheerend. Sie nährt den Verdacht, den die letzten Tagen rund um die Postenbesetzung bei den Casinos Austria aufgeworfen haben: Bei ÖVP und FPÖ zählt nicht, was man kann, sondern wen man kennt und wem man spendet." Die Vorgangsweise sei für Regierungsparteien absolut untragbar, so Donig. (Fabian Schmid, Maria Sterkl, Michael Völker, Markus Sulzbacher, red, 20.8.2019)