Seit der Massenrevolte von 2011 blickte Tunesien keinem Urnengang derart ernüchtert entgegen wie der am 15. September anstehenden ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Während sich die verschiedenen Lager langsam in Stellung bringen, gehen auch innerhalb der Parteien die Grabenkämpfe unvermindert weiter. Persönliche Ambitionen und Feindschaften spielen dabei fast eine wichtigere Rolle als politische Inhalte – ganz abgesehen davon, dass die Programme der favorisierten Kandidaten weiterhin nur in Grundzügen erkennbar sind.

Tunesiens Bevölkerung kann derweil nur tatenlos zusehen. Und dabei ist die Wahl nichts Geringeres als der Auftakt für die komplette Neubesetzung von Exekutive und Legislative. Schon im Oktober stehen Parlamentswahlen an. Tunesiens postrevolutionäre Verfassung von 2014 hat das Amt des Premierministers zuungunsten des Präsidenten gestärkt, dessen Kompetenzen sich heute auf die Verteidigungs- und Außenpolitik und Fragen der nationalen Sicherheit beschränken.

Das hielt den im Juli verstorbenen 92-jährigen Staatschef und Gründer der früheren Regierungspartei Nidaa Tounes, Béji Caïd Essebsi, in seiner fünfjährigen Amtszeit nicht davon ab, sich regelmäßig in die Arbeit des vom Parlament gewählten Premiers einzumischen und Zuständigkeiten für sich zu reklamieren.

97 Kandidaturen für das Präsidentenamt gingen bei der Wahlkommission ein, die zunächst 26 Kandidaturen vorläufig bestätigte. Bereits jetzt ist dabei klar: Das Rennen um den Einzug in den Präsidentenpalast ist völlig offen, die Liste an Favoriten für die Stichwahl lang – sehr lang.

Großes Kandidatenkarussell

In Umfragen lag der Geschäftsmann und Mehrheitseigner von Nessma TV, Nabil Karoui, trotz der gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen angeblicher Geldwäsche mit Abstand vorn. Auch der Verfassungsrechtler Kaïs Saïd, der ehemalige Nidaa-Tounes-Politiker und heutige Regierungschef Youssef Chahed, der linksliberale Ex-Interimspräsident Moncef Marzouki und die frühere Funktionärin der 2011 aufgelösten Partei RCD von Exdiktator Ben Ali Abir Moussi erhielten dabei nennenswerte Zustimmungsraten.

Ob diese Erhebungen in der sich rasch ändernden Stimmungslage im Land jedoch wirklich aussagekräftig sind, ist zweifelhaft – denn das Kandidatenfeld ist inzwischen um weitere Favoriten auf die Stichwahl angewachsen. Neben Abdelfattah Mourou von der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei werden vor allem dem parteilosen, zuvor als Verteidigungsminister amtierenden Abdelkrim Zbidi Chancen eingeräumt, die zweite Runde zu erreichen.

Was den Ausgang des ersten Wahlgangs jedoch so unberechenbar macht, ist die Tatsache, dass aus allen politischen Lagern mehrere Kandidaten antreten wollen. Im konservativen Spektrum stehen neben Mourou auch Hatem Boulabiar und der Expremier Hamadi Jebali – beides ehemalige Ennahda-Führungskader – auf der Kandidatenliste.

Im republikanisch-liberalen, antiislamistischen Lager stellen sich gar fünf ehemalige Führungsköpfe von Nidaa Tounes zur Wahl, während sich die von beispiellosen Flügelkämpfen gebeutelte Partei hinter Zbidi gestellt hat. Auch die chancenlose Linke ist zersplittert.

In der Bevölkerung ist die Aufbruchstimmung von 2011 dabei längst einer allgemeinen Frustration über die politische Klasse gewichen. Während Tunesien weiterhin als Vorbild eines demokratischen Übergangs hochstilisiert wird, werden die Rufe nach einem starken Präsidialsystem immer lauter.

Genau daraus versucht Moussi politisches Kapital zu schlagen. Sollte sie gewählt werden, will sie die Verfassung ändern, die den Staat geschwächt und zu einem "parlamentarischen Tourismus" geführt habe, erklärte sie kürzlich im TV-Sender France 24.

Mit sich selbst beschäftigt

Postenschacher, politische Ränkespiele, unklare Machtverteilung zwischen Parlament und Präsident und eine auch daraus resultierende Blockade der politischen Entscheidungsfindung haben zweifellos die Durchsetzungskraft des Staates untergraben.

Legislative und Exekutive in Tunis sind zudem seit Jahren vor allem mit sich selbst beschäftigt und bis heute nicht imstande, dringende soziale und wirtschaftliche Probleme im marginalisierten Süden und Westen des Landes anzupacken. Auch die in Kürze neu gewählte Führung des Landes dürfte daran wenig ändern – davon sind viele Menschen im Land überzeugt. (Sofian Philip Naceur aus Tunis, 21.8.2019)