GIS-Gebühr, Regierungswerbung, Privatsender-, TV- und Presseförderung: Von rund einer Milliarde Euro an Medienförderungen sprach Gernot Blümel, als er noch Mediensprecher der ÖVP war und noch nicht Medienminister wie von Ende 2017 bis zum Mai 2019. Und er sprach von einer Neuordnung, etwa bei Regierungsinseraten. Die sind der zweitgrößte Posten auf dem Weg zur Milliarde – mit rund 180 offiziell gemeldeten Millionen und noch einigen mehr, die unter Bagatellregelungen fallen und nicht zu melden sind.
Inserate öffentlicher Stellen nahmen unter der Regierung von ÖVP und FPÖ jedenfalls nicht ab, und die größten Buchungen der Bundesstellen gingen weiterhin an Boulevardzeitungen mit hohen Auflagen. Die Reichweiten, mit denen sich etwa Österreich zeitweilig etwas schwerer tat, traten ein wenig in den Hintergrund, wie auch Blümels erkennbarer Reformeifer bei Förderungen und öffentlichen Inseraten.
Blaue Transparenz
FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein berichtet im STANDARD-Fragebogen zur Medienpolitik nach der anstehenden Nationalratswahl auch von türkis-blauem Reformeifer 2017: "Wir waren im Zuge der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP so weit überein, dass das Medientransparenzgesetz völlig neu aufgestellt wird." Jenewein erklärt: "Inserate der öffentlichen Hand sollten anhand eines Budgetplans transparent verteilt werden, damit klar ist, wer was bekommt."
Mediensprecher der ÖVP ist längst Parteimanager Karl Nehammer. Und der antwortet auf die Frage nach Reformen für Regierungswerbung sehr allgemein: "Hinsichtlich sinnvoller Weiterentwicklungen oder Adaptierungen sind wir selbstverständlich immer gesprächsbereit."
Eher zurückhaltend auch Thomas Drozda von der langjährigen Kanzler- und noch immer Wiener Bürgermeisterpartei SPÖ. Er will "evaluieren" und Ausnahmen von der Meldepflicht "diskutieren".
Regierungswerbung, radikal
Den radikalsten Zugang wählt Peter Pilz' Liste Jetzt: "Regierungsinserate in Medien müssen verboten werden. Sie dienen dazu, Medien anzufüttern und zu beeinflussen. Dadurch wird die unverzichtbare Rolle der freien Presse als vierte Gewalt ausgehöhlt. Stattdessen sollen Förderungen, die nach transparenten Kriterien vergeben werden, erhöht werden."
Werner Kogler (Grüne) findet "ein System mit einer intransparenten Medienförderung, in dem ein Vielfaches an Mitteln über Inserate verteilt wird, einer entwickelten Demokratie unwürdig". Es ermögliche "Regierungsparteien, Druck auszuüben und Berichterstattung zu steuern". Das Förder- und Inseratensystem sei "neu zu ordnen". Es solle "qualitätvollen, unabhängigen Journalismus" sicherstellen.
Jenewein (FPÖ) findet das "gesamte Förderwesen vollkommen irrational", es müsse völlig neu aufgestellt werden: "Allein die Diskrepanz zwischen Presseförderung und Inseraten ist absurd."
Recht ähnlich Beate Meinl-Reisinger (Neos): Sie will "die Schieflage beseitigen" von "rund 200 Millionen Euro für Inserate bei nicht einmal zehn Millionen Euro Presseförderung". Das bedrohe journalistische Qualität und Meinungsfreiheit. Die Neos-Chefin wünscht sich "mehr Transparenz und Kontrolle" und "klare Reduktion der Regierungsinserate", von einer zentralen Stelle kontrolliert.
Für die Grünen sind "Presserat, Arbeitsbedingungen der JournalistInnen oder Geschlechtergerechtigkeit bei MitarbeiterInnen" Bedingung für Inserate. Drozda (SPÖ) beantwortet die Frage nach Kriterien für öffentliche Inserate mit dem Presserat als ein Kriterium für die Höhe einer neuen Medienförderung. Für Jenewein sind Qualitätskriterien für Inserate "künstliche Ausschlusskriterien"; entscheidend seien Reichweite und ob ein Medium "zur Meinungspluralität beiträgt". Nehammer (ÖVP) ist auch hier "hinsichtlich sinnvoller Weiterentwicklungen oder Adaptierungen selbstverständlich immer gesprächsbereit".
Meinl-Reisinger (Neos) sieht die Beteiligung an einem "Kontrollgremium" wie dem Presserat als Bedingung für Inserate wie Medienförderung. Sie sähe lieber Inhalte statt Kanäle gefördert, für "Medienvielfalt, Qualität und Innovation".
Drozda (SPÖ) will "journalistische Leistung" fördern; als Medienminister war die Zahl der Journalistinnen und Journalisten ein wesentliches Förderkriterium seines Entwurfs zur Presseförderung.
Förderung auch für digitale Medien ist ein gemeinsamer Nenner. Nehammer verweist auf den Initiativantrag von ÖVP und FPÖ für eine Digitalsteuer, die (nicht näher präzisiert) "zumindest 15 Millionen für den heimischen Medienmarkt bringen soll". Sie soll vor der Wahl beschlossen werden.
Noch in der türkis-blauen Koalition setzte Medienminister Blümel im Frühjahr sehr plötzlich fünf Millionen Euro mehr Förderung für kommerzielle Privatsender (nun 20 Millionen) durch – den größten Teil der ersten Extramittel sicherte sich oe24.tv.
Nichtkommerzielle Sender blieben bei drei Millionen Euro Förderung. SPÖ und Jetzt wünschen sich auch für sie mehr Geld, die Grünen gleich zehn Millionen.
Günstigere GIS
Die weitaus größte Medienförderung sind 640 Millionen Euro GIS-Gebühr für den ORF. Die FPÖ will sie abschaffen (und den ORF via Bundesbudget oder "Pay-System" finanzieren). Die Bundes-ÖVP wirkt einer Budgetlösung nicht abgeneigt – doch sieben Bundesländer verzichten ungern auf rund 147 Millionen aus Abgaben auf diese GIS, vier davon ÖVP-regiert.
SPÖ-Mediensprecher Drozda will GIS-Gebühr auch für Streaming – sie soll aber günstiger werden: Die Länder sollen auf ihre GIS-Abgaben verzichten, die 147 Millionen über den Finanzausgleich mit dem Bund abgegolten werden. Und alle Einnahmen des Bundes inklusive Umsatzsteuer – rund 130 Millionen – sollen Medien(förderungen) zugutekommen, erklärt Drozda.
Gernot Blümel sprach einst als ÖVP-Mediensprecher beim "Umgruppieren" von Inseraten zu Medienförderungen vor allem von Wien, das "exzessiv" werbe und das aus seiner Sicht "objektiver" tun könne. Türkis-Blau I hat gezeigt, was es darunter versteht. Blümel ist auch Obmann der ÖVP Wien. (Harald Fidler, 21.8.2019)
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Die Antworten der Mediensprecher im Wortlaut
Derzeit fördert die Republik Medien über Presseförderung (rund 8,7 Millionen Euro/Jahr), Publizistikförderung (340.000). kommerzielle Privatrundfunkförderung (20 Millionen), nicht kommerzielle Sender mit 3 Millionen Euro, Fernsehproduktionen (13,5 Millionen Euro); als nicht formelle Förderung gelten Teile der 177 Millionen Euro Inserate öffentlicher Stellen. Ist das aktuelle Fördersystem sinnvoll – oder haben Sie andere Vorstellungen, und welche?
Karl Nehammer (ÖVP): Die Medienlandschaft befindet sich im Umbruch und die zunehmende Konvergenz der Mediengattungen erfordert einen neuen, zusätzlichen Zugang zum Thema Medienförderung. Wir haben uns daher bereits im Rahmen der Digitalsteuer dafür eingesetzt, dass die dadurch zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für den digitalen Transformationsprozess österreichischer Medien zur Verfügung zu stellen sind. Aus diesen zusätzlichen Mitteln sollen insbesondere der Ausbau der Digital-Angebote sowie deren konstante Weiterentwicklung an das sich stetig ändernde Nutzerverhalten gefördert werden.
Hans-Jörg Jenewein (FPÖ): Das gesamte Förderwesen ist – so wie derzeit aufgestellt – vollkommen irrational und muss völlig neu aufgestellt werden. Alleine die Diskrepanz zwischen Presseförderung und Inseraten ist absurd. Wir waren im Zuge der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP soweit überein, dass das Medientransparenzgesetz völlig neu aufgestellt wird.
Meiner Meinung nach sollten die Inserate der öffentlichen Hand anhand eines Budgetplans transparent verteilt werden damit klar ist, wer was bekommt. Eine ‚Medienförderung neu‘ muss endlich angegangen werden.
Thomas Drozda (SPÖ): Wir brauchen eine Anpassung der Medienförderung an das Digitalzeitalter. Dabei soll die journalistische Leistung förderungswürdig sein. Investitionen in redaktionell gestaltete Medien finden unabhängig vom spezifischen Modell der Herstellung technologieneutral statt. Entscheidend ist der Content und nicht die Vertriebsform. Voraussetzung für die Journalismusförderung sollen faire Arbeitsbedingungen (Journalisten-Kollektivvertrag) sein. Wir schlagen vor, dass alle Gelder, wie die GIS inkl. USt, den Medien zur Verfügung gestellt werden sollen.
Beate Meinl-Resinger (Neos): In einem kleinen Land wie Österreich ist staatliche Medienförderung definitiv sinnvoll. Ob das System wirksam ist, ist zu bezweifeln. In unserem Modell sollen die Förderungen gebündelt und kanalunabhängig vergeben werden. Für uns zählen der Inhalt und die Qualität, nicht jedoch die Produktions-und Verbreitungsstrukturen. Es braucht eine klare Definition dessen, was gefördert werden soll. In unseren Augen sind das Medienvielfalt, Qualität und Innovation. Diesen Parametern sind klare Kriterien zuzuordnen – je nach Erfüllen wird die Medienförderung (bis zu einem Sockelbetrag an Maximalförderung) ausgeschüttet. Und ja, wenn ein Medium diese Kriterien erfüllt, soll es grundsätzlich Zugang zur Förderung bekommen.
Peter Pilz – Liste Jetzt: Regierungsinserate in Medien müssen verboten werden. Sie dienen dazu, Medien anzufüttern und zu beeinflussen. Dadurch wird die unverzichtbare Rolle der freien Presse als 4. Gewalt ausgehöhlt. Stattdessen sollen Förderungen, die nach transparenten Kriterien vergeben werden, erhöht werden. Weil viele – vor allem jüngere – Menschen sich hauptsächlich im Netz informieren, müssen neben Print- und Fernsehprodukten auch Onlinemedien gefördert werden.
Werner Kogler (Grüne): Ein System mit einer intransparenten Medienförderung, in dem ein Vielfaches an Mitteln über Inserate verteilt wird, ist einer entwickelten Demokratie unwürdig und ermöglicht es Regierungsparteien, Druck auszuüben und Berichterstattung zu steuern. Das aktuelle Förder- und Inseratensystem ist generell neu zu ordnen, unter Einbeziehung digitaler und sozialer Medien, die bisher kaum Berücksichtigung finden. Im Vordergrund dieser Neuordnung muss die Sicherstellung eines qualitätsvollen, unabhängigen Journalismus, die Erhaltung der Print-Förderung sowie die Regelung des digitalen Mediensektors stehen.
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Auf Initiative von ÖVP und FPÖ wurde die Privatsenderförderung 2019 um ein Viertel auf 20 Millionen pro Jahr erhöht, nicht aber die Förderung von nichtkommerziellen Community-Sendern (derzeit 3 Millionen). Wäre eine Anpassung auch für nichtkommerzielle Sender sinnvoll?
Karl Nehammer (ÖVP): Die Aufstockung der Mittel des Privatrundfunkfonds von jährlich 15 Millionen Euro auf nunmehr 20 Millionen Euro war insbesondere der steigenden Zahl der privaten Fernsehanbieter geschuldet, wodurch die Mittel für die bestehenden Marktteilnehmer immer knapper wurden. Diese zusätzlichen Mittel sollen insbesondere solchen TV-Formaten zugutekommen, die dem demokratischen Verständnis, der gesellschaftlichen und politischen Information und Bildung und auch, in Entsprechung der Audiovisuellen Mediendiensterichtlinie, der Vermittlung von Medienkompetenz als Grundlage zum Verständnis demokratischer Meinungsbildungsprozesse förderlich sind. Nichtkommerzielle Sender stehen in keinem derartigen Wettbewerbsumfeld, leisten aber dennoch einen wichtigen Beitrag zur österreichischen Medienvielfalt und bei der Bildung von Medienkompetenz, weshalb eine Anpassung der bestehenden Förderung unter dem Aspekt des digitalen Transformationsprozesses geprüft werden sollte.
Hans-Jörg Jenewein (FPÖ): Nein! Ich bin der Meinung, dass die nichtkommerziellen Sender ihre Förderungen aus den Ländern beziehen sollten, denn der Bund soll prinzipiell nur jene Fördern, die auch Bundesweit senden. Länder, wie z.B. das Land Wien, investieren nicht unbeträchtliche Summen in die regionalen nichtkommerziellen Sender.
Thomas Drozda (SPÖ): Auf jeden Fall. Dieser Bereich ist durch Werbefreiheit, offenen Zugang zur Programmproduktion für die Allgemeinheit sowie eine nicht auf Profit ausgerichtete, gemeinnützige Organisations- und Arbeitsweise gekennzeichnet. Wir wollen hier einen Schwerpunkt setzen und die Förderungen verdoppeln.
Beate Meinl Reisinger (Neos): Wir treten für eine Reform der Presseförderung hin zu einer Medienförderung ein, die bedeutend höher dotiert ist und allen Medien kanalunabhängig offen steht, sofern sie die Förderkriterien erfüllen. Bei den Förderkritierien soll auch die Unterscheidung der kommerziellen und nichtkommerziellen Medien berücksichtigt werden.
Peter Pilz – Liste Jetzt: Selbstverständlich, sowohl im Fernseh- als auch im Radiobereich. Communitiy-Sender tragen wesentlich zur Vielfalt der medialen Inhalte und ermöglichen einem großen Personenkreis, solche Inhalte zu produzieren.
Die Erhöhung der Privatsenderförderung ist zwar grundsätzlich begrüßenswert im Sinne der Medienvielfalt, wurde aber jüngst in ein schiefes Licht gerückt. Argumentiert wurde die Erhöhung mit der Rolle der Privaten bei der Wahlberichterstattung. Dass nun Puls 4 JETZT-Liste Pilz bei der Berichterstattung benachteiligt, ist damit nicht in Übereinstimmung zu bringen.
Werner Kogler (Grüne): Auf jeden Fall. Sie sollte mindestens die Hälfte der Privatsenderförderung betragen, also 10 Millionen Euro pro Jahr.
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Sollen bestimmte Qualitätskriterien Bedingung für Inserate öffentlicher Stellen sein, also etwa die Teilnahme am Presserat oder andere qualitätsfördernden Maßnahmen wie Ombudsleute (wenn ja: welche)?
Karl Nehammer (ÖVP) Hinsichtlich sinnvoller Weiterentwicklungen oder Adaptierungen sind wir selbstverständlich immer gesprächsbereit.
Hans-Jörg Jenewein (FPÖ): Ob eine Zeitung Mitglied beim Presserat ist oder nicht ist für mich nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, ob ein medium Reichweite hat und ob sein Erscheinen zur Meinungspluralität beiträgt. Wenn das erfüllt ist, dann sollte man nicht künstlich irgendwelche Ausschlusskriterien schaffen.
Thomas Drozda (SPÖ): Die Medienförderung soll nach einem modularen System aufgebaut sein, die Förderhöhe soll unter anderem von der Mitgliedschaft im Presserat abhängig gemacht werden.
Beate Meinl Reisinger (Neos): Bei unserer Medienförderung Neu ist vorgesehen, dass nur Medien gefördert werden, die auch Mitglied bei einem Kontrollgremium sind. Selbiges wäre auch für Inserate öffentlicher Stellen anzudenken. Bisher war das einzige Kriterium für die Vergabe von Inseraten die Reichweite bzw. Auflagenstärke des Mediums. Dadurch hat von den Inseraten vor allem der Boulevard profitiert.
Peter Pilz – Liste Jetzt: Öffentliche Stellen sollen gar nicht inserieren (s.o.). Wenn staatliche Stellen die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeiten informieren wollen, können sie das über die ORF-Medien und andere staatliche Medien wie die Wiener Zeitung tun. Dort können zu diesem Zweck Sendeplätze reserviert werden.
Werner Kogler (Grüne): Selbstverständlich sollen Qualitätskriterien Bedingung für Inserate öffentlicher Stellen sein, etwa verpflichtende Teilnahme am Presserat, Arbeitsbedingungen der JournalistInnen oder Geschlechtergerechtigkeit bei den MitarbeiterInnen.
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Sollen Inserate von öffentlichen Stellen genauer reglementiert werden (und wie)?
Karl Nehammer (ÖVP): Hinsichtlich sinnvoller Weiterentwicklungen oder Adaptierungen sind wir selbstverständlich immer gesprächsbereit.
Hans-Jörg Jenewein (FPÖ): Ja, wie bereits angeführt bin ich der Ansicht, dass es einen Budgetplan der öffentlichen Stellen geben sollte, wo man auch einsehen kann wer welche Inserate bekommt. Das würde wesentlich mehr Transparenz bringen
Thomas Drozda (SPÖ): Bei der Inseratenvergabe braucht es eine detaillierte Evaluierung der derzeitigen Bestimmungen im Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz. Auf jeden Fall zu diskutieren wäre in diesem Zusammenhang die derzeit bestehenden Ausnahmen bei der Meldepflicht und die Bagatellgrenze.
Beate Meinl Reisinger (Neos): Ja. Dass die öffentliche Hand jährlich rund 200 Millionen Euro für Inserate ausgibt, während die Presseförderung nicht einmal 10 Millionen Euro beträgt, ist eine Schieflage, die die journalistische Qualität und die Meinungsfreiheit bedroht und die es daher zu beseitigen gilt. Inserate der öffentlichen Hand sollen nicht per se verboten werden, da sie durchaus informativ sein können, aber es braucht hier definitiv mehr Transparenz und Kontrolle. Wir fordern eine klare Reduktion der Regierungsinserate und eine Koordination der Inserateschaltungen der Bundesregierung von einer zentralen Stelle, z.B. dem Bundespressedienst, damit es hier nicht zu Mehrgleisigkeiten der Ressorts kommt und Rabatte ausverhandelt werden können. Außerdem fordern wir eine Ausweitung der Bekanntgabe- und Meldepflichten im MedKF-TG um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Nicht zuletzt sollte es gerade in Wahlkampfzeiten Beschränkungen bzw. genaue Regeln für Inserate der öffentlichen Hand geben. 2017 war hier immerhin eine durchaus fragwürdige Steigerung zu beobachten.
Peter Pilz – Liste Jetzt: JETZT tritt für ein völliges Verbot ein (s.o).
Werner Kogler (Grüne): Inserate von öffentlichen Stellen müssen jedenfalls in der Ausgabenhöhe reglementiert werden. Hier muss gewährleistet sein, dass es um Sachinformation geht und nicht um reine Werbemaßnahmen, die vor allem den handelnden Personen dienen. In diese Reglementierung sollen auch Organisationen, die zum überwiegenden Teil von der öffentlichen Hand finanziert werden – etwa die ÖBB – einbezogen werden. (Harald Fidler, 21.8.2019)