Eine Denkfabrik unter Leitung eines freiheitlichen Nationalratsabgeordneten, die Geld vom blau geführten Verteidigungsministerium und dem Glücksspielkonzern Novomatic erhielt: Das ergibt vor allem seit dem Ibiza-Video ("Novomatic zahlt alle") eine schiefe Optik. Doch die Geschichte des Instituts für Sicherheitspolitik (ISP) ist etwas komplizierter – und darin verwickelt ist auch der jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

So geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervor, dass das ISP bereits als Kooperationspartner des Verteidigungsministeriums akzeptiert wurde, als dieses noch in roter Hand war. Laut dem FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank, der das Institut leitet, wurde die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und ISP schon Ende 2016 finalisiert. Als Kooperationspartner steht dem ISP ein Werklohn für die vereinbarten Leistungen in Höhe von 200.000 Euro inklusive Umsatzsteuer zu – jedes Jahr. Die Leistungen werden jährlich vorab definiert und anschließend überprüft.

Novomatic-Deal akzeptiert

Im Frühjahr 2017 soll sich dann über die Vermittlung eines "Sicherheitsberaters aus der roten Ecke" der Glücksspielkonzern Novomatic beim ISP gemeldet haben. Man vereinbarte einen Sponsoring- und Kooperationsvertrag, der etwa gemeinsame themenspezifische Veranstaltungen, Logonennungen und wissenschaftlichen Informationsaustausch vorsieht. Das wurde wiederum dem Verteidigungsministerium gemeldet, sagt Tschank. Dort wurde die Kooperation akzeptiert. Eine Anfrage bei Doskozil, der im Burgenland in einer rot-blauen Koalition regiert, blieb unbeantwortet.

Laut Tschank soll das Verteidigungsministerium unter Doskozil sogar die Bildung des Instituts angeregt haben. So gäbe es im Bereich der Sicherheitspolitik auch Thinktanks, die SPÖ und ÖVP nahestünden. Im Gespräch betont der Jurist, dass er bei der Gründung des Instituts und dem Abschluss der beiden Kooperationen noch nicht als Nationalratsabgeordneter der FPÖ tätig war. Tschank zog erst 2017 ins Parlament ein. Dort wird er vermutlich bleiben, denn er kandidiert heuer auf dem vierten Platz der Wiener Landesliste. Innerhalb der FPÖ sorgt das durchaus für Rumoren. Denn gegen Tschank wird genauso wie gegen Heinz-Christian Strache ermittelt. Doch der Altparteichef soll abwarten, bis die Ermittlungen eingestellt sind, bevor er auf die politische Bühne zurückkommt. Tschank darf kandidieren, genauso wie der einstige Staatssekretär Hubert Fuchs – es gilt die Unschuldsvermutung.

Allerdings liegt die von Ermittlern ins Visier genommene Tätigkeit vor Tschanks Nationalratseinzug. Es handelt sich um sein Engagement in parteinahen Vereinen, über die Spenden an die FPÖ geflossen sein könnten. (fsc, 20.8.2018)