Washington – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht Steuersenkungen in Betracht, um eine mögliche Rezession abzuwenden. Seine Regierung denke über eine Reduzierung der Einkommensteuer nach, sagte Trump am Dienstag in Washington. Er bestritt aber zugleich, dass die unmittelbare Gefahr einer Rezession bestehe: "Wir sind von einer Rezession sehr weit entfernt".

Mit seinen Äußerungen bestätigte der US-Präsident teilweise Zeitungsberichte, wonach in seiner Regierung über diverse Maßnahmen gegen eine rückläufige Wirtschaftsentwicklung nachgedacht wird. Dass zur Stärkung der Kaufkraft der Verbraucher eine Absenkung der Einkommensteuer erwogen werde, hatte das Weiße Haus kurz vor Trumps Äußerungen noch bestritten.

Kein Kommentar zu Zöllen

Die "New York Times" hatte zudem berichtet, dass in der US-Region auch über die Option diskutiert werde, erst kürzlich erlassene Strafzölle auf chinesische Waren wieder abzuschaffen. Dazu äußerte sich Trump nicht.

Am Rande eines Treffens mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis attackierte Trump jedoch abermals die US-Notenbank Fed. Er wirft der Federal Reserve bereits seit längerem vor, mit zu hohen Zinsen das Wachstum der US-Wirtschaft abzubremsen und forderte abermals den Leitzins in mehreren Schritten um ein Prozent zu senken. Nun sagte der Präsident: "Wenn die Fed ihren Job täte (...), würden wir einen Ausbruch von Wachstum sehen, wie man ihn noch nie gesehen hat."

Die Fed hatte im Juli erstmals seit 2008 wieder ihren Leitzins gesenkt, um einer Konjunkturdelle zuvorzukommen. Die Fed senkte den Zinssatz um 0,25 Prozentpunkte auf die Spanne von 2,00 bis 2,25 Prozent.

Warnsignale

Im August hatte es auf dem US-Anleihenmarkt Warnsignale gegeben, die Investoren eine bevorstehende Rezession befürchten ließen. Experten befürchten auch, dass die von Trump angezettelten Handelskonflikte – darunter jener mit China – die Konjunktur eintrüben könnten. Das Wachstum der US-Wirtschaft verlangsamte sich zuletzt, die Arbeitslosigkeit ist aber immer noch sehr niedrig.

Eine am Montag veröffentlichte Umfrage unter US-Ökonomen zeigt, dass eine Mehrheit in den nächsten zwei Jahren eine Rezession erwartet. Von den 226 Befragten rechneten 38 Prozent mit einer solchen Entwicklung im kommenden Jahr und 34 Prozent im Jahr 2021.

Trump muss befürchten, dass eine anhaltende Schwächeperiode der US-Wirtschaft seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 schmälert. In seinem ersten Amtsjahr hatte er bereits die umfassendste Steuersenkungsreform in den USA seit mehr als drei Jahrzehnten durchgesetzt. Teil der Reform war eine Absenkung des Höchstsatzes bei der Einkommensteuer.

Vorteil USA in Handelsgesprächen

In den Handelsgesprächen mit der Europäischen Union haben die Vereinigten Staaten nach Ansicht von Trump indes "alle Trümpfe in der Hand". Die USA müssten nur Strafzölle auf den Import von europäischen Autos verhängen, dann würde die EU allem anderen schnell zustimmen, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Er sei zuversichtlich, dass eine Einigung möglich sei.

Brüssel und Washington bemühen sich um den Abschluss eines Handelsabkommens und erstreben eine Einigung bis Mitte November. Experten halten dies angesichts der komplexen Handelsbeziehungen für sehr optimistisch. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen hat Trump bereits mit Strafzöllen auf importierte Autos gedroht. Das würde deutsche Autohersteller besonders treffen, denn die USA sind für sie ein wichtiger Markt. (APA, red, 20.8.219)