Nach Monaten des Rätselratens über Heinz-Christian Straches Facebook-Seite soll die FPÖ dem ehemaligen Vizekanzler nun die Administratorenrechte entzogen haben. Strache soll somit nicht mehr auf der Seite posten können, ohne dass die Texte von der Partei abgesegnet wurden und die offiziellen Seitenadministratoren sie veröffentlichen. Das berichtet "Heute" unter Berufung auf einen Parteiinsider.

Hin und Her nach Ibiza-Affäre

Nach der Ibiza-Affäre war eine heftige Diskussion über die Facebook-Seite entbrannt. Strache hat dort derzeit immerhin knapp 795.000 Fans – ein mächtiges Mittel, um die Wählerschaft direkt ansprechen zu können.

Erst im Juni hatte es einen Bericht gegeben, laut dem Strache den offiziellen Administratoren die Rechte entzogen habe. Die FPÖ, vor allem aber auch der Ex-Vizekanzler selbst, hatten das damals jedoch vehement dementiert. Auf der Seite hat sich auf jeden Fall etwas verändert. Im Juni waren laut den Seitentransparenzangaben noch neun Administratoren aus Österreich für die Seite zuständig. Mittlerweile sind es nur mehr sieben. Welche User die Seite verwalten dürfen, geht daraus jedoch nicht hervor.

Keine Dementi, keine Bestätigung

Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gab es zunächst nicht. Ein Pressesprecher der FPÖ sagte gegenüber dem STANDARD bisher lediglich: "Bei uns werden alle großen Seiten zentral verwaltet, auch die Seiten von Herbert Kickl und Norbert Hofer."

Strache hat auch noch ein privates Facebook-Profil mit knapp über 48.000 Abonnenten. Auf diesem postete er am Mittwochvormittag etwas zu den Parteispenden von Goëss-Horten an die ÖVP und seinen Aussagen im Ibiza-Video. Beobachter sehen darin nun eine Bestätigung, dass Strache auf der offiziellen Facebook-Seite nicht mehr frei von der Leber posten darf und dafür stattdessen sein privates Profil nutzt. In einem Posting von Dienstagabend brachte er mit einem Link auf einen Artikel von unzensuriert.at zudem den verstorbenen und wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen angeklagten Jeffrey Epstein in Verbindung mit ehemaligen Innenministern der SPÖ.

Strache: Inhalte werden "akkordiert"

Inzwischen hat sich Strache über sein privates Facebook-Profil zur der Angelegenheit geäußert. Der Ex-FPÖ-Chef sieht seine offizielle Facebook-Seite nach wie vor als seine eigene: "Medienberichte, wonach mir meine H.-C.-Strache-Facebook-Seite weggenommen worden sei oder ich die Kontrolle über selbige verloren habe, sind falsch", postete er. Bis zur Wahl werden aber alle Inhalte mit der Partei "akkordiert".

Die Berichte seien "der abermalige Versuch, die Öffentlichkeit über eine vermeintliche Streitigkeit zwischen der FPÖ und mir zu täuschen", schrieb Strache am Mittwochnachmittag. "Für jedermann erkennbar trägt die Facebook-Seite meinen Namen, mein Foto und meine Inhalte. Schon aus Gründen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Urheberrechts ist das meine Seite."

Gleichzeitig räumt Strache jedoch ein, dass die Partei nun die Oberhoheit über die Inhalte innehat: "Da insbesondere im Wahlkampf eine abgestimmte und koordinierte Kommunikation wichtig ist, habe ich mich in gegenseitigem Einvernehmen mit der Partei darüber verständigt, dass bis zu den Neuwahlen alle Inhalte, die über die Facebook-Seite verbreitet werden, akkordiert werden und die Partei als Administrator die Verbreitung steuert, während ich im Status eines Redakteurs agiere. Auch hier geht es darum, abgestimmt und im Interesse der gemeinsamen freiheitlichen Ziele für unsere Heimat Österreich zusammenzuarbeiten. Denn die freiheitliche Familie liegt mir am Herzen!" Auf der offiziellen H.-C.-Strache-Facebook-Seite erschien die Stellungnahme nicht – dort kommentiert Strache nun mit seinem privaten Profil wie andere User unter den offiziellen Seiten-Postings.

Wer die Verantwortung über die Seite hat, ist für rechtliche Fragen entscheidend. Für Medienanwältin Maria Windhager ist das die FPÖ, wie sie auf Twitter geschrieben hat. Gegenüber dem STANDARD bestätigt sie nochmals, dass aus medienrechtlicher Sicht die Angaben des Impressums ausschlaggebend sind. Hier wird die FPÖ als Inhaberin angeführt. Wer die Seite faktisch verwaltet, ist aus ihrer Sicht zweitrangig. Im Streitfall hätte das allerdings ein Gericht zu klären.

Strache hatte im Juni betont, dass es seine Facebook-Seite ist und die Administration ihm persönlich und den von ihm eingesetzten Administratoren unterliege. Auf Nachfrage des "Falter" erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer, dass die FPÖ weiterhin Admin-Rechte habe – und dass Facebook "ohnedies völlig überschätzt" werde. (br, muz, 21.8.2019)