In einem Beitrag auf Facebook hat die FPÖ Fischamend für die Wahl der FPÖ bei der Nationalratswahl Ende September geworben. Dazu teilte sie ein Bild des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) gemeinsam mit Polizeibeamten. Der Text dazu: "Auch wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in ihrem Dienst unpolitisch handeln, wissen sie genau, was in den Wahlkabinen zu tun ist, denn wir wissen es auch, was zu tun ist am 29. September! Wir sind auf eurer Seite."

Ein Umstand, der nun offenbar bei der Polizei Wien für Irritationen sorgt. Auf Twitter postete das Social-Media-Team, dass das Bild eigentlich anlässlich der Übergabe von Schutzwesten erstellt worden sei. Es sei "offenbar missbräuchlich für Wahlzwecke" verwendet worden. Die zuständige Stelle sei informiert worden. Mittlerweile hat die FPÖ-Ortsgruppe den Beitrag wieder gelöscht.

Wahlwerbung in Uniform dürfte nicht rechtskonform sein, merkt die Juristin Angelika Adensamer von der Grundrechts-NGO Epicenter Works auf Anfrage des STANDARD an: So verbietet etwa die Richtlinienverordnung alles, das den Eindruck der Voreingenommenheit erwecken oder aber als Diskriminierung aufgrund der politischen Auffassung empfunden werden könnte. (muz, 21.8.2019)