Die Grünen fordern eine "Mobilitätsgarantie", die auch Menschen im ländlichen Raum den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln sichert. Bei einer Pressekonferenz stellten die grünen Nationalratswahl-Kandidaten Leonore Gewessler und Lukas Hammer am Mittwoch auch ein "Ökobonusmodell" vor.

Schon jetzt gibt es eine "Mobilitätsgarantie" in der Schweiz, auch die deutschen Grünen ließen vor wenigen Tagen mit dieser Forderung aufhorchen. Gemeint ist damit ein gesetzlich verankertes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln auch in Regionen, in denen derzeit weder Bus noch Bahn stehen bleiben. Zwölf garantierte Verbindungen pro Tag kann sich Hammer pro Gemeinde vorstellen, die Fahrpläne sollen aufeinander abgestimmt sein.

Geht es nach den Grünen, soll die "Mobilitätsgarantie" bis 2023 greifen. Zuständig wären sowohl der Bund als auch die Länder und Gemeinden, was beim Finanzausgleich geregelt werden solle. Klar ist Hammer auch, dass dafür mehr Geld in die Hand genommen werden müsste, aber: "Wir sehen, wo es ein Angebot gibt, steigen die Menschen um." Vor allem in ländlichen Regionen seien viele immer noch "Sklaven ihrer Autos".

Forderung nach "Öffi-Revolution"

Die "Mobilitätsgarantie" ist nicht die einzige Klimaschutzforderung der Grünen im Wahlkampf. Es brauche eine echte "Öffi-Revolution", dazu gehöre auch eine Offensive für leistbare Tickets und einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. So sei ein Flugticket nach Ibiza oft günstiger als manches Bahnticket innerhalb Österreichs, meinte Gewessler. Klimafeindliches Verhalten mache sich daher mehr bezahlt als klimaschonendes.

Um das Ruder beim Klimaschutz herumzureißen, schlagen die Grünen in der Steuerpolitik ein "Ökobonusmodell" vor, das niedrigere Einkommen begünstigt und Unternehmen stärker zur Kasse bittet. So sollen Privilegien für die fossile Industrie und Fluggesellschaften abgeschafft werden, Unternehmen könnten im Gegenzug bei den Lohnnebenkosten entlastet werden. Ein "Klimawendefonds" soll zudem einkommensschwache Haushalte etwa bei Heizsystemen unterstützen.

Dass mittlerweile alle Parteien im Wahlkampf den Klimaschutz für sich entdeckt haben, stört die Grünen nicht. Dennoch zeigten sich Gewessler und Hammer skeptisch, wie ernst deren Vorschläge gemeint sind. So gehe es nicht, für umweltschonende Maßnahmen einzutreten und gleichzeitig den Ausbau von Flughäfen und Autobahnen zu forcieren. (APA, 21.8.2019)