Franz Rauch, Senior des Vorarlberger Fruchtsaftimperiums Rauch, steht der Volkspartei nahe. Das ist nichts Neues. Wie nahe, darüber wird seit Jahren gemunkelt. Manche sehen ihn als Puppenspieler, andere als Mentor schwarzer Spitzenpolitiker, andere sehen gar keinen Einfluss des Industriellen.

Mit der Offenlegung der Parteispenden an die türkise Volkspartei ist nun transparent, dass sich zwei Firmen aus dem Einflussbereich der Familie Rauch die Nähe zur Partei auch etwas kosten lassen: die Esola Beteiligungsverwaltungs GmbH in zwei Jahren 130.000 Euro und die RSG Beteiligungs GmbH im Vorjahr 95.000 Euro. Beide Firmen sind im Eigentum der Rauch-Privatstiftung.

Die Spenden haben die Grünen, seit 2014 Regierungspartner der schwarzen Vorarlberger Volkspartei, auf den Plan gerufen, denn Rauch plant eine umstrittene Betriebserweiterung im Walgau im Bezirk Bludenz. Durch die Rauch-Spenden erscheine die Betriebserweiterung in einem neuen Licht, sagt die Spitzenkandidatin der Grünen zur Nationalratswahl, Nina Tomaselli.

Grünland für Dosen

Hintergrund: In Ludesch und in der Nachbargemeinde Nüziders haben sich in direkter Nachbarschaft Red Bull, Ball Packaging und Rauch niedergelassen. Red Bull erzeugt dort sein Konzentrat, schickt es ein paar Meter hinüber nach Nüziders, zum Nachbarn Rauch, der füllt mit bestem Wasser aus dem Grundwassersee unter dem Firmengelände in Dosen von Ball ab. 8.000 Dosen pro Minute, bis zu neun Millionen an einem Tag, produziert der US-amerikanische Verpackungsspezialist Ball. Weil die drei Betriebe an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, soll ausgebaut werden.

Das Grundstück dafür, in der ersten Etappe sechs Hektar, insgesamt dann 16, soll aus der Landesgrünzone herausgenommen werden. Proteste einer örtlichen Bürgerinitiative und zahlreicher Umweltorganisationen zeigen Wirkung: Im November wird in Ludesch in einer Volksabstimmung die Bevölkerung entscheiden.

Die Schwarzen sind sauer auf Grün

Tomaselli sieht nun Landeshauptmann Markus Wallner (VP) am Zug. Dieser müsse nun transparent darlegen, was es mit der Spende auf sich habe.

Der Landeshauptmann lässt lieber seinen Klubobmann sprechen. Roland Frühstück ist sauer, "so richtig sauer" auf seine Abgeordnetenkollegin, die Vermutungen und Versprechungen in den Raum stelle: "Wenn sie Korruption vermutet, soll sie Anzeige erstatten."

Kein Politiker in Vorarlberg, weder auf Gemeinde- noch auf Landesebene, würde sich durch Spenden beeinflussen lassen. "Wien kann doch nicht hier anrufen und dem Landeshauptmann sagen, was zu tun ist." Jeder Antrag in Umwidmungsverfahren würde in Behördenverfahren geprüft, es gebe keine Abweichungen vom Instanzenweg. Frühstück: "Eine Einflussnahme durch Spenden schließe ich kategorisch aus."

Alles sauber in Vorarlberg

Wie schaut es mit der Spendentransparenz der Vorarlberger Volkspartei aus? Die Partei bekomme keine Spenden, sagt Frühstück. Wird die Volkspartei dem Beispiel ihres Regierungspartners folgen und die Wahlkampffinanzierung offenlegen? Drei Monate nach der Landtagswahl am 13. Oktober, sagt Frühstück, "wie im Landtag beschlossen".

Die Großspenden an die Türkisen, mit deren Vorsitzendem man bestes Einvernehmen pflege, hält Frühstück für legitim. "Die Stückelung ist erlaubt, und wenn etwas nicht im Rahmen des Gesetzes war, wird man es bestrafen. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat."

Keine konkrete Antwort erhält man von Frühstück, wenn es um die Identifikation mit der Bundespartei geht. "Wir bekennen uns zu Türkis, aber wir sind 's Ländle, sind die Vorarlberger Volkspartei und haben die Neue Volkspartei nicht im Logo." Was das heißt, wird sich in den beiden Wahlkämpfen zeigen. Dass Nationalrat und Landtag im Abstand von zwei Wochen gewählt werden, ist für Frühstück "eine pikante Situation". (Jutta Berger, 22.8.2019)