Heimatschutzminister Kevin McAleenan präsentierte am Mittwoch das neue Gesetz.

Foto: APA/AFP/GETTY IMAGES/CHIP SOMODE

Unbegleitete Kinder in einem Lager in Homestead, Florida, Juni 2018.

Foto: AP/Wilfredo Lee

Washington – Die US-Regierung will ein Gesetz ändern, das der Einwanderungsbehörde vorschreibt, Familien, die illegal in die USA eingereist sind, höchstens 20 Tage festzuhalten. Damit könnten Familien künftig zeitlich unbegrenzt in Unterbringungszentren festgehalten werden. Die neue Regelung muss noch von einem Bundesrichter bestätigt werden, es wird erwartet, dass dagegen Einspruch eingelegt wird.

Das im Herbst 2018 eingebrachte Gesetz soll noch diese Woche veröffentlicht werden und dann binnen 60 Tagen in Kraft treten, berichtet die "New York Times". Mexiko zeigte sich besorgt über die neuen US-Pläne. Die Regierung in Mexiko-Stadt erwäge rechtliche Schritte, so das Außenministerium.

Familien getrennt

Bisher konnten Erwachsene schon unbegrenzt festgehalten werden. Dass Kinder infolge einer gerichtlichen Vereinbarung spätestens nach 20 Tagen freigelassen werden mussten, stößt der US-Regierung seit Langem übel auf. Um die 20-Tage-Regel zu umgehen, trennen die Behörden seit einem Jahr Eltern und Kinder. Über 2.700 Minderjährige wurden in Lagern untergebracht, die das US-Gesundheitsministerium betreibt, die Eltern in Abschiebegefängnissen der Grenzbehörde.

Wegen ihres Umgangs mit minderjährigen Einwanderern sieht sich die Trump-Regierung bereits seit längerem heftiger Kritik durch die oppositionellen Demokraten sowie Bürgerrechtler ausgesetzt. Die Zustände in den Unterbringungszentren werden vielfach als menschenunwürdig kritisiert.

Es ist bereits die dritte Verschärfung der Zuwanderungsregeln in gut einem Monat. Erst Mitte Juli hatte die US-Regierung einen Plan vorgestellt, wonach fast alle Migranten davon abgehalten werden sollen, einen Asylantrag an der Grenze zu Mexiko zu stellen. Vor zehn Tagen wurde zudem eine Regel angekündigt, wonach diejenigen, die nicht genug Geld verdienen, keine Visa und keine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis mehr erhalten sollten. In beiden Fällen wurden binnen weniger Tage mehrere Klagen eingereicht. (red, APA, 22.8.2019)