Am Dienstagabend durfte das Rettungsschiff Open Arms mit 83 Geretteten an Bord in Lampedusa anlegen. Und was nun?

Foto: AP/Salvatore Cavalli

Frage: Wieso durften die Geretteten der Open Arms in Lampedusa an Land gehen?

Antwort: Nach 19 Tagen an Bord verließen die letzten 83 Geretteten das Rettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms. Zuvor hatte der sizilianische Staatsanwalt Luigi Patronaggio überraschend angeordnet, die Menschen aufgrund der schwierigen Lage an Bord an Land zu bringen. Dem vorangegangen war eine Inspektion des Schiffes durch italienische Beamte und zwei Ärzte. Damit widersetzte sich Patronaggio der Linie des rechten Innenministers Matteo Salvini, der die Open Arms nicht in den Hafen einlaufen lassen wollte.

Frage: Was passiert nun mit ihnen?

Antwort: Sechs EU-Staaten haben bereits vor Tagen zugesagt, dass sie die Geretteten aufnehmen wollen: Frankreich, Deutschland, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg. Spanien hat zudem angeboten, die Open Arms in einem seiner Häfen anlegen zu lassen. Wie viele Menschen die einzelnen Staaten aufnehmen, ist vorerst nicht bekannt. Fest steht, dass die Geretteten nun in einer italienischen Einrichtung untergebracht und in den meisten Fällen von den jeweiligen Beamten der Nationalstaaten befragt werden. Wann sie in die Aufnahmeländer gebracht werden, hängt von den einzelnen Behörden ab. Das Asylverfahren beginnt erst innerhalb der Staatsgrenzen des zuständigen Landes. In vielen Fällen werden die Menschen vor ihrer Überstellung medizinisch untersucht, durch Sicherheitsbehörden geprüft und registriert.

Frage: Was passiert mit der Crew der Open Arms und dem Schiff?

Antwort: Das Schiff wurde von der sizilianischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt, aber nicht wegen Ermittlungen gegen die Crew, sondern gegen unbekannt wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Dass es sich nur um Salvini handeln kann, bestätigte dieser indirekt selbst auf Facebook: "Wenn jemand denkt, dass er mir mit der x-ten Klage und Forderung nach einem Prozess Angst einjagen kann, irrt er sich." Der Innenminister spielt darauf an, dass Staatsanwalt Patronaggio bereits 2018 gegen ihn ermittelte, auch wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs. Salvini hatte der Diciotti, einem Schiff der italienischen Küstenwache mit über 170 Geretteten an Bord, fast zwei Wochen lang die Einfahrt in den Hafen von Catania verwehrt. Zu einem Prozess kam es aber nie, der italienische Senat lehnte im März 2019 die Aufhebung von Salvinis parlamentarischer Immunität ab. Abgesehen davon droht der Crew der Open Arms aber Ärger in Spanien. Die Regierung in Madrid schloss juristische Schritte nicht aus, zudem kündigte die rechtspopulistische Partei Vox an, die Hilfsorganisation wegen "Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Missbrauch der Seefahrtgesetze" anzuzeigen.

Frage: Wieso wollte das Schiff unbedingt nach Italien und nicht nach Libyen oder Spanien?

Antwort: Laut Seerecht müssen gerettete Personen an den nächsten sicheren Ort gebracht werden – erst dann ist die Rettungsaktion abgeschlossen. Proactiva Open Arms lehnt wie auch andere im Mittelmeer aktive Hilfsorganisationen ab, Gerettete nach Libyen zu bringen. Man verweist auf zahlreiche Berichte, in denen Folter, Mord, Gruppenvergewaltigungen und Versklavung in den libyschen Flüchtlingslagern festgehalten werden. Deshalb peilen die NGOs Italien als nächsten sicheren Hafen an – und nicht Spanien oder Malta, was mit mehreren zusätzlichen Tagen Seereise verbunden wäre.

Frage: Wo befindet sich derzeit die Ocean Viking?

Antwort: Das Rettungsschiff der Hilfsorganisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen befindet sich seit 12 Tagen zwischen maltesischem und italienischem Hoheitsgewässer. An Bord: 356 Gerettete, davon 103 Minderjährige. Frankreich erklärte sich am Donnerstag zur Aufnahme eines Teils der Menschen an Bord des Schiffes bereit, das Schiff soll aber in Italien oder auf Malta landen, forderte die Regierung in Paris. Noch hat sich allerdings keine Seenotrettungsleitstelle bereiterklärt, der Ocean Viking einen sicheren Ort anzubieten. Die libyschen Behörden hatten Tripolis zugewiesen, doch das Land gilt wie bereits erwähnt als nicht sicher. Für die Crew wird es immer schwieriger, den Geretteten zu erklären, warum sie nicht an Land gehen dürfen, heißt es in einer Stellungnahme an den STANDARD. Sie haben Angst, dass sie nach Libyen zurückgebracht werden, wo viele von ihnen Folter ausgesetzt waren.

Frage: Sind noch andere private Rettungsschiffe im Einsatz?

Antwort: Im Moment nicht. Die Sea-Watch 3 ist noch immer von den italienischen Behörden beschlagnahmt, die Alan Kurdi befindet sich im Hafen der spanischen Stadt Burriana. Die Lifeline befindet sich nach der Beschlagnahmung durch Malta noch immer im Hafen von Valletta und wird auf ihre Tauglichkeit hin überprüft. Anfang August wurde die Mare Jonio der italienischen Organisation Mediterranea Saving Humans von den Behörden wieder freigegeben und soll bald wieder in See stechen. (Bianca Blei, Kim Son Hoang, 21.8.2019)