Sebastian Kurz hat ein paar glühende Verehrer, die ihre Zuneigung auch monetär ausdrücken. Seit er die ÖVP übernommen und diese zur Neuen Volkspartei gemacht hat, hat diese fast sechs Millionen Euro durch Spenden eingenommen. Der überwiegende Teil davon stammt von Großspendern – Wirtschaftstreibenden, Industriellen, Milliardären und Konzernen. Nicht alle machen das aus purer Sympathie für Kurz, da mag es auch welche geben, die sich von der Politik eine Gegenleistung erwarten.
Auffallend dabei ist, dass die einzelnen Spenden jeweils 40.000 oder 45.000 Euro ausmachten, also immer unter 50.000 Euro blieben. Das hat einen einfachen Grund: Die Spenden und die Spender sollten erst einmal verschleiert werden. Wären die Spenden höher als 50.000 Euro, müssten sie nach damaliger Rechtslage umgehend an den Rechnungshof gemeldet werden und schienen dort auf der Homepage auf.
Hohe Summen in der Politik
Diese Transparenz wollte offenbar die ÖVP nicht, das wollten vielleicht auch die Spender nicht – als ob es ihnen peinlich wäre, mit hohen Summen in der Politik, konkret beim Bundeskanzler der vergangenen eineinhalb Jahre, vorstellig zu werden. Besonders auffällig und dreist ist dies bei der Milliardärin und Kunstsammlerin Heidi Goëss-Horten: Sie überwies Monat für Monat an die ÖVP – immer 49.000 Euro, also ganz knapp unter jener Grenze, die meldepflichtig wäre. In Summe aber ist das ein beachtlicher Betrag: Frau Goëss-Horten spendet 2018 und 2019 insgesamt 931.000 Euro, immer schön gestückelt.
Rechtmäßig mag das in Ordnung sein. Wenn man so etwas wie moralische Maßstäbe überhaupt an die Politik anlegen kann – und gerade Sebastian Kurz hat das für seine neue Art, Politik zu machen, in Anspruch genommen -, wird man zum Schluss kommen, dass das nicht in Ordnung ist. Die Öffentlichkeit wurde hinters Licht geführt. Das ist intransparent. Das ist unehrlich.
Neues, viel schärferes Gesetz
Mittlerweile gilt ein neues, viel schärferes Gesetz, das die zulässige Höhe sämtlicher Spenden, die eine Partei im Jahr erhalten darf, mit 750.000 Euro limitiert. Damit soll, so argumentierten SPÖ, FPÖ und die Liste Jetzt ihren gemeinsamen Beschluss, der Einfluss der Spender auf die Politik zurückgedrängt werden. Die ÖVP mag diesen gesetzlichen Leitfaden als Anleitung zu mehr Ehrlichkeit in der Politik nehmen. Frau Goëss-Horten wird ein anderes Projekt finden, das sie finanziell in dieser Heftigkeit liebkosen kann. (Michael Völker, 21.8.2019)