13.200 Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz.

Foto: AP / Bob Edme

Der Aufruf ist nicht von ungefähr auf Baskisch gehalten: "Euskal herritik bese mundu bat sortzen" steht auf dem Flugblatt, das in der Atlantikbrise in der Nähe des Kasinos vorbeiweht. Will sagen: "Für eine bessere Welt über das Baskenland hinaus." Oder kurz: Nein zum G7-Gipfel.

Wer den Flyer verteilt hat, ist unbekannt. Die Polizei toleriert keine G7-Gegner in der Küstenstadt. "Das Baskenland ist groß genug für Demonstrationen andernorts", hatte Polizeipräfekt Eric Spitz gesagt. Die Aussage kam nicht überall gut an. "Was ist ihnen nur in den Sinn gekommen, einen G7-Gipfel im Baskenland zu organisieren, das bekannt ist für eine alte Tradition des militanten Kampfes?", fragt Laurent Thieulle vom Lokalableger des No-Global-Verbandes Attac. "Man würde meinen, dass sie uns verhöhnen wollen." Über das diesjährige G7-Thema, die Bekämpfung der weltweiten Ungleichheiten, schüttelt der Franzose nur den Kopf: "Die reichen Industriestaaten versprechen, gegen etwas vorzugehen, das sie selber geschaffen haben."

Vor rund einem Monat waren noch zahlreiche Demonstranten in den Straßen von Biarritz unterwegs.

Der Gegengipfel findet im Herzen des Baskenlandes statt – das heißt an der Grenze zwischen Spanien und Frankreich. In Urrugne, 25 Kilometer südlich von Biarritz, logieren die G7-Gegner ironischerweise in einem ehemaligen Ferienlager des Nahrungsmittelkonzerns Nestlé. Aus dem ebenfalls französischen Hendaye wollen am Samstag, dem Tag des Gipfelstarts, gut 10.000 Demonstranten über die Grenze ins spanische Irun ziehen. Die Behörden haben die Route über den Grenzfluss Bidasoa genehmigt.

"Friedliche Absichten"

In Hendaye und Irun finden seit Montag schon 80 Workshops und Diskussionsforen statt. "Die Teilnahme ist offen, alle sind willkommen", versichert Thieulle. "Der Ansatz könnte nicht unterschiedlicher sein zu dem am offiziellen Gipfel, für den Biarritz militarisiert und in einen einzigen Bunker verwandelt wurde." Die Organisatoren des Gegengipfels betonen ihre friedlichen Absichten. Mit Gewaltorgien wie am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben sie nichts am Hut. Eñaut Aramendi vom Komitee G7-ez wirft dem "französischen Staat" – wie sich viele Basken ausdrücken – vor, er wolle den Leuten mit all den Polizeikontrollen an der Grenze und in Biarritz bloß "Angst machen".

Barritz: Surfspot und G7-Gipfel-Bühne.
Foto: REUTERS/Regis Duvignau

Immerhin wollen sich die G7-Gegner so weit wie möglich den beiden Sicherheitszonen nähern. Die rote, hermetisch abgeriegelte Gipfelzone werden sie kaum erreichen, dafür womöglich die blaue Pufferzone. Außenrum wollen Aktivisten ihrerseits eine "Regenbogenzone" einrichten, mit "Operationen des zivilen Ungehorsams".

"Klimaumzug"

Der baskische Verband Bizi plant zum Beispiel einen "Klimaumzug", bei dem G7-Gastgeber Emmanuel Macron Tatenlosigkeit in Sachen Klimaschutz vorgeworfen wird. Die dafür zur Verwendung kommenden Fotoporträts Macrons, die in jedem französischen Rathaus hängen, mussten zuerst einmal stibitzt werden – ein Delikt, auf das in Frankreich bis zu fünf Jahre Haft stehen.

Nicht nur deshalb trauen die Behörden dem bisherigen Frieden nicht. Sie wissen um das baskische Temperament, auch wenn der Eta-Terrorismus heute gebändigt scheint. Sie wissen, dass auch Gelbwesten am Gegengipfel dabei sein werden, und sie rechnen mit Infiltrationsversuchen durch den Schwarzen Block.

Mehrere Festnahmen

Im Vorfeld des Gipfels hat die französische Polizei mehrere Aktivisten festgenommen. Ein deutscher Mitarbeiter des alternativen Radios Dreyeckland wurde in sein Herkunftsland ausgewiesen, weil er beim G20-Gipfel in Hamburg Straftaten verübt haben soll. Verhaftet wurde in der Bretagne auch der Italiener Vincenzo Vecchi. Er war nach den Ausschreitungen beim G8-Gipfel in Genua 2001 zu acht Jahren Haft verurteilt worden, lebte aber jahrelang unbehelligt in einem kleinen bretonischen Dorf. Dass er zwei Wochen vor dem G7-Gipfel festgenommen wurde, sei laut seinen Freunden und Anhängern kein Zufall.

Die Einsatzkräfte sind einsatzbereit.
Foto: APA/AFP/IROZ GAIZKA

Am Dienstag verhaftete die Polizei an verschiedenen Orten Frankreichs weitere fünf Personen, die im Internet Fotos von Polizeiquartieren in Biarritz zeigten und zu Brandanschlägen aufriefen. Vier der offenbar nicht sehr professionell agierenden Täter kamen wieder frei, die Hauptperson bleibt vorläufig in Haft.

Insgesamt werden 13.200 Polizisten und Gendarmen, flankiert von Armee-Einheiten und "Brigaden für die Bekämpfung gewalttätiger Aktionen" (Brav), den Gipfel beschützen. Das ist selbst für Frankreich ein gewaltiges Aufgebot. Von der kilometerlangen Atlantikküste mussten dafür Strandwächter abgezogen werden; aus Paris kommen 44 Polizeistaffeln, die bisher gegen die Gelbwesten im Einsatz waren. Die gilets jaunes sind gebeten, nicht gerade an diesem Wochenende zu versuchen, die Pariser Champs-Élysées unsicher zu machen.

Ausgeschlossene NGOs sorgen für Kritik

Doch nicht nur die Verhaftungen etwaiger Krawallmacher sorgte für Kritik, sondern auch der Ausschluss sämtlicher Nichtregierungsorganisationen brachte Unverständnis ein. Anders als bei früheren Gipfeln werde ihnen eine Akkreditierung und damit der Zugang zu den Medienvertretern im Pressezentrum verweigert, berichteten am Mittwoch mehrere Organisationen.

Aus Protest sagte Oxfam-Chefin Winnie Byanyima ihre Teilnahme an einem Treffen am Freitag mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron ab. Nicolas Vercken von Oxfam sprach von einem "schweren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und gegen die lange Tradition der Teilnahme der Zivilgesellschaft in der G-7". "Es ist ein Skandal, dass die Nichtregierungsorganisationen in einer westlichen Demokratie außen vor gelassen werden", sagte auch Marwin Meier von World Vision. "In den Ländern des Südens und in Katastrophen sollen wir zwar helfen, aber ansonsten die Klappe halten." (Stefan Brändle aus Biarritz, red, 21.8.2019)