Die SPÖ reagiert auf öffentlichen Druck mit der Offenlegung von Spenden aus den Jahren 2018 und 2019.
Ein Blick auf die Spendenbewegungen anderer Parteien lohnt sich nicht erst seit den jüngsten Enthüllungen rund um die türkisen Großspendenkaiser. Während die Parteien seit Mitte des Jahres verpflichtet sind, Spenden von 2500 Euro und mehr unverzüglich dem Rechnungshof zu melden, waren es in den Jahren zuvor lediglich Spenden ab 50.000 Euro, die ohne Aufschub transparent gemacht werden mussten.
Möchte man also Großspenden der vergangenen Jahre nachvollziehen, ist man auf das Gutdünken der Parteien angewiesen oder muss auf Rechenschaftsberichte warten, die erst im September des Folgejahres an den Rechnungshof übermittelt werden müssen.
SPÖ unter Druck, FPÖ säumig
Noch vor zwei Wochen erklärte die SPÖ auf Anfrage des STANDARD, lediglich nach gesetzlichen Vorgaben dem Rechnungshof zu berichten. Kurz darauf veröffentlichte sie dann auf ihrer Homepage Summenbeträge aus den Jahren 2018 und 2019.
Nach Kritik der dürftigen Offenlegung hat die Partei dann in der Folgewoche Einzelauflistungen publik gemacht, mehrheitlich ohne Nachnamen. Die größten Beiträge stammen aus den Nachlässen zweier verstorbener SPÖ-Politiker.
Bei der FPÖ fehlen nähere Informationen zu Spenden. Der Rechenschaftsbericht für 2017 liegt dem Rechnungshof bis jetzt nicht vor, schon im September 2018 haben die Blauen um Aufschub gebeten.
Letzte Großspende für die Neos
Anders halten es die Kleinparteien. Neben der laufenden Veröffentlichung der Parteifinanzen machen die Neos auch ihre Wahlkampfeinnahmen und Wahlkampfausgaben transparent. Prominentester Unterstützer ist der Industrielle Hans Peter Haselsteiner.
Kurz bevor das Großspendenverbot wirkte, überwies er noch 300.000 Euro. Im Wahlkampfjahr 2017 waren es fast 400.000 Euro. Insgesamt acht Spenden über 2500 Euro sind seit Juli 2019 bei den Neos eingegangen.
Die Liste Jetzt listet ihre Parteifinanzen ebenfalls online auf. Zwei Spenden größeren Ausmaßes erhält die Partei im Wahlkampf 2017, eine davon kommt mit über 98.000 Euro vom späteren Abgeordneten Alfred Noll.
Spenden online
Die Grünen sind aufgrund ihrer finanziellen Lage ebenso auf Spenden angewiesen. In den letzten drei Monaten sind über 200.000 Euro zusammengekommen. Zuletzt wurden noch drei weitere Spenden über 2500 Euro an den Rechnungshof gemeldet. Im Wahlkampf 2017 veröffentlichten die Grünen zwar alle Zuwendungen, lediglich eine Spende über 4680 Euro scheint auch namentlich auf. (Franziska Windisch, 22.8.2019)