Heinz-Christian Strache ist nicht mehr Administrator seiner eigenen Facebook-Seite. Bisher hatte der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler dort viel selbst veröffentlicht, doch seit einigen Tagen ist Strache nur mehr "Redakteur" der Page. Im Wahlkampf sollen "alle Inhalte, die über die Facebook-Seite verbreitet werden, akkordiert werden und die Partei als Administrator die Verbreitung steuern", ließ er am Mittwoch nach Medienberichten in einer Aussendung wissen. Einen Streit um den Account gebe es nicht. Wie einvernehmlich diese Entscheidung tatsächlich war, steht allerdings weiterhin zur Debatte.

Wem gehört die Seite?

Die Frage, wer die Letztverantwortung über die Seite hat, wurde in den Monaten seit der Ibiza-Affäre immer wieder aufs Tapet gebracht. Nach Gerüchten im Juni, dass Strache die FPÖ-Administratoren rausgeworfen habe, gab es widersprüchliche Aussagen, wer denn die Seite nun letztendlich verwalte. Die FPÖ sagte damals wie heute, dass man die großen Seiten zentral verwaltet. Strache betonte damals wie heute, dass es sich um seine Seite handle. Im Gegensatz zu Juni ist Strache nun aber nicht mehr Administrator seiner eigenen Seite.

Laut Medienrechtsanwältin Maria Windhager ist es nebensächlich, wer behauptet, die Seite faktisch zu verwalten. Wie sie schon zuvor dem STANDARD gesagt hat, gelte hier vor allem, was im Impressum steht – und das ist die FPÖ. Es gibt aber auch andere Sichtweisen. Axel Anderl, Internet- und Medienrechtsexperte der Rechtsanwaltskanzlei Dorda, verweist gegenüber der "Presse" zwar auch auf das Impressum – doch er sieht auch eine Eigentümerschaft von Strache, da die Seite seinen Namen trage. So könnte Strache aufgrund des Namensrechts klagen. Wenn er dabei schon nicht die volle Kontrolle über die Seite zurückerhält, könnte er die Verwendung seines Namens untersagen lassen. Windhager sagte dem STANDARD, dass das Impressum stärker zu gewichten sei. Die Facebook-Seiten von Politikern tragen außerdem immer deren Namen. Neben der Facebook-Seite "H.-C. Strache" betreibt der Ex-Parteichef noch seinen privaten Account "Heinz-Christian Strache".

Richard Schmitt von oe24.at stellte auf Twitter in den Raum, dass angeblich bereits Anwälte beauftragt worden seien. Das spräche gegen Straches Behauptung, dass es keinen Streit um die Facebook-Seite gebe. Am Donnerstag legte Strache nochmals in einem Posting auf seinem privaten Facebook-Account nach: Es gebe keinen Streit in "unserer FPÖ-Familie".

Straches Anwalt Ben Irle von dem auf Medienrecht spezialisierten deutschen Anwaltsbüro Irle Moser dementierte etwaige Klagen gegenüber dem STANDARD. Er betonte, dass die Entscheidung bezüglich der Facebook-Seite einvernehmlich mit der Partei und Strache getroffen worden sei. Es gebe keine Streiterei um die Seite. Falls doch, ließe sich die Verwendung der Seite durch die FPÖ jederzeit aufgrund des Namensrechts und des Urheberrechts untersagen. Das sei aber definitiv nicht gewollt. (Birgit Riegler, 22.8.2019)