Innsbruck – Der Transitverkehr in Westösterreich regt die Kreativität heimischer Politiker an, um der starken Verkehrsbelastung entgegenzuwirken. Am Mittwoch verkündete der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), ein generelles Abfahrverbot von der Autobahn zu den Lkw-Billigtankstellen entlang der Transitachse prüfen zu lassen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz begrüßt diesen Ansatz. Er halte die Vorgangsweise für "europarechtlich denkbar". Außerdem fordert der Altkanzler laut Medienberichten die Einführung der Korridormaut zwischen München und Verona.

Österreich müsse beim Tanktourismus und dem Ausweichverkehr auf dem niederrangigen Straßennetz eine "härtere Gangart einlegen", sagte Kurz. Er kündigte an, dem Transit in einem zukünftigen Regierungsprogramm ein eigenes Kapitel zu widmen. Die Transitroute durch Tirol müsse teurer werden, derzeit sei sie noch zu attraktiv. Eine flächendeckende Lkw-Maut will Kurz jedoch nicht einführen, diese würde auch zu einer Verteuerung der Güter und Produkte führen. Eine europaweite Maut sei eine Möglichkeit. Eine generelle Abschaffung des Dieselprivilegs ist für Kurz aber kein Thema, lediglich eine mögliche Erhöhung des Dieselpreises für Transit-Lkw auf der Brennerachse.

In Südtirol findet der Ansatz Anklang. Man müsse "Gründe für den Umwegverkehr über den Brenner bestmöglich beseitigen", sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP). "Jegliche Art von günstigem Treibstoff entlang des Brennerkorridors" müsse verhindert werden. In diesem Kontext sieht Kompatscher auch in Italien noch Spielraum. Nur so könne die Bahn gegenüber der Straße für den Warentransport attraktiver gemacht werden.

Platters Idee

"Ich lasse derzeit rechtlich prüfen, wie wir generelle Abfahrverbote von der Autobahn zu den Billigtankstellen verordnen können", sagte Platter der "Tiroler Tageszeitung". Im Vergleich zur Korridormaut sei das Dieselprivileg relativ gering, da gehe es um 8,5 Cent. "Durch das Abfahren erspart man sich allerdings 30 bis 40 Cent", fügte er hinzu.

Von Platters angedachtem Abfahrverbot wären 13 Billigtankstellen entlang der Inntal- und der Brennerautobahn (A12 und A13) betroffen. Für zwei Billigtankstellen, jene bei Fritzens und jene bei Mutters, gilt bereits seit 1. August ein derartiges Lkw-Abfahrverbot. Lkw mit mehr als zwölf Metern Länge samt Anhäger ist es untersagt, von der Autobahn ab- und über die Landstraßen zu den Tankstellen zuzufahren. Für Fritzens gelten die Verbote von Montag bis Samstag von 6 bis 10 Uhr, in Mutters von Montag bis Samstag von 7 bis 18 Uhr. Das Pilotprojekt läuft für sechs Monate und soll dann evaluiert werden.

Mautbefreiung bei Kufstein

Außerdem spricht sich Kurz für eine Mautbefreiung bei Kufstein-Süd aus, um die Bevölkerung vom Ausweichverkehr zu entlasten. Diese Mautbefreiung wertet Platter als "besonders positives Signal für die Unterländer Bevölkerung". "Noch vor wenigen Jahren wollte man in Wien von unseren Transitproblemen nichts wissen", sagte der Tiroler Landeshauptmann.

Das Transitforum Austria-Tirol hat in punkto Mautbefreiung für die Strecke Staatsgrenze – Kufstein-Süd in Tirol gefordert, diese mit einer Gesetzesänderung noch vor der Nationalratswahl zu besiegeln. Für diese Maßnahme "braucht es keine Koalitionsvereinbarung", sagte Obmann Fritz Gurgiser. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte zuvor erklärt, im Regierungsprogramm die Mautbefreiung verankern zu wollen. (red, APA, 22.8.2019)