Die Sonne strahlte über Paris, als sich am Donnerstagmittag zwei Antipoden aus den Reihen der EU-Staats- und -Regierungschefs im Hof des Élysée-Palasts die Hände schüttelten: Boris Johnson, neuerdings britischer Regierungschef und somit nunmehr ranghöchster Gegner des einst von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten EU-Austrittsabkommens, und Emmanuel Macron, der ebenjenes als französischer Staatspräsident auf Punkt und Beistrich umgesetzt wissen will.

Allzu viel Eindruck schien die Sonne auf die beiden – in ihrer jeweiligen Position – Hardliner denn auch nicht gemacht zu haben. Die Fronten blieben, den freundlichen Mienen zum Trotz, hart. Er wolle "eindeutig klarstellen", dass er ein Abkommen mit der EU schließen wolle, betonte Johnson. "Lassen Sie uns den Brexit durchziehen, sensibel und pragmatisch und im Interesse beider Seiten", appellierte er an seinen Konterpart.

Da geht's lang: Macron (li.) und Johnson reden über den EU-Austritt.
Foto: REUTERS/Gonzalo Fuentes

Kalte Schulter

Zuvor hatte er Macron und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor den Konsequenzen eines EU-Austritts ohne Abkommen (No Deal) gewarnt und so versucht, Druck auszuüben. Macron, obwohl Gastgeber, erteilte dem Wunsch des Briten postwendend eine brüske Absage. Erstens sei nicht genug Zeit für ein neues Abkommen, zweitens liege das Schicksal Großbritanniens im Falle eines No Deal nicht in seinen oder Merkels Händen, sondern allein in jenen Johnsons. Das Kalkül des neuen Herren in 10 Downing Street, der EU die Schuld an einem potenziell katastrophalen No Deal zuzuschieben, dürfte Macron nicht verborgen geblieben sein.

Tags zuvor erst hatte Johnson in Berlin betont, wie sehr ihm die Auffanglösung für Irland, der sogenannte Backstop, gegen den Strich geht: Dann doch lieber ein No Deal, so Johnson. Die Backstop-Lösung besagt nämlich, dass Großbritannien auch nach der Frist Ende 2020 so lange Teil des verhassten EU-Binnenmarkts bleibt, solange man für die irische Grenze keine Lösung gefunden hat. Was für die einen ein No-Go ist, ist für Macron hingegen ein Muss – so wie für die anderen EU-Regierungschefs, allen voran jene in Dublin. Merkel hatte am Mittwoch frischen Wind in die verfahrene Lage gebracht, indem sie Johnson eine Frist von dreißig Tagen vorschlug, in denen seine Regierung eine Alternative zum Backstop ausarbeiten könne.

Macron: Backstop "unverzichtbare Garantie"

Genau dieser "Spirit" habe ihn "sehr ermutigt", erklärte Johnson dann auch in Paris – nur um sich von Macron die erwartete kalte Schulter abzuholen. Der Backstop, erklärte Frankreichs Präsident, sei nämlich viel mehr als eine "rechtliche Spitzfindigkeit", sondern eine "unverzichtbare Garantie" für die Stabilität Irlands und des Binnenmarkts, der wiederum ein Grundpfeiler des europäischen Projekts sei. Dieser sei nicht verhandelbar, bekräftigte Macron.

Das britische Volk habe für den Austritt gestimmt und sein Wille müsse gehört werden, soweit stimmten Johnson und Macron überein. An der Frage, wie dies vonstattengehen soll, schieden sich hingegen auch in Paris die Geister. Er bezweifle stark, dass ein neues Abkommen mit der EU in dreißig Tagen auch nur irgendwie anderer Gestalt sein könne als jenes, das vorliegt, machte Macron klar. Man habe noch genug Zeit, eine gute Lösung für die irische Grenze zu finden, befand hingegen Johnson.

Wie diese aussehen könnte und warum ihm in gerade einmal dreißig Tagen gelingen soll, was seiner glücklosen Vorgängerin May zwei Jahre lang verwehrt geblieben ist, das und weitere Details ließ Johnson unter der Pariser Sonne offen. Fortsetzung folgt. (flon, 22.8.2019)