Das Projekt wirkt wie aus der Zeit gefallen, wie aus den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts: Zu den in der Salzburger Altstadtgarage bereits bestehenden rund 1.300 Stellplätzen will die übergroße Mehrheit der Gemeinderatsparteien noch einmal rund 650 Parkplätze in den Berg betonieren. Das bringt – konservativ geschätzt – bis zu 3.000 Fahrten pro Tag zusätzlich ins Herz der Altstadt. Schon jetzt werden auf der Strecke durchs Neutor an der Pferdeschwemme vorbei durchschnittlich rund 11.000 Fahrzeuge pro Tag gezählt. Mitten im Weltkulturerbebezirk.

Die Freude darüber, dass man für die 28 Millionen Euro teure zusätzliche Kaverne im Berg laut Bundesverwaltungsgericht keine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigt, ist bei ÖVP und SPÖ jedenfalls riesig.

Overtourism und Verkehrsstress

Beinahe im selben Atemzug versichert Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) wiederholt, man verstehe die Nöte der Einheimischen, die angesichts der Touristenmassen die Freude an ihrer schönen Stadt und die Geduld mit den Gästen verlören. Als ob das tägliche Verkehrschaos nicht ein wesentlicher Auslöser der zunehmenden Aggression gegenüber den Fremden wäre.

Maßnahmen wie etwa eine Verkehrsberuhigung im und rund um den Weltkulturerbezirk werden nicht einmal irgendwie in Erwägung gezogen. Und wenn es Pläne gibt, den Durchzugsverkehr durch die Innenstadt um zwei Drittel zu reduzieren, dann werden diese mithilfe der Lokalmedien als "Totalsperre" diffamiert. So geschehen vor der Gemeinderatswahl im März dieses Jahres.

Am Beispiel Salzburg

Das sture Bestehen auf der Erweiterung der Garagenkapazität im Herzen der Stadt, das Beharren auf der jederzeit frei möglichen Autofahrt mitten ins Zentrum zeigt aber vor allem eines: Die im aktuellen Nationalratswahlkampf von so gut wie allen Parteien gemachten klimapolitischen An- und Zusagen sind im Konkreten oft einfach Gewäsch. Dort, wo es um die reale Umsetzung geht, bleiben die Worte leeres Klima-Blabla. (Thomas Neuhold, 22.8.2019)