Wien – Unter dem Motto "Nein zum generellen Rauchverbot! Ja zur Wahlfreiheit!" haben einige SPÖ-Funktionäre in Wien-Simmering am Mittwoch für Verwunderung innerhalb der eigenen Partei gesorgt. Schließlich war der Kampf um die Einführung des von ÖVP und FPÖ zwischenzeitlich ausgehebelten Rauchverbots in der Gastronomie ein Kernelement sozialdemokratischer Politik in den vergangenen Monaten. Nach dem Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die SPÖ im freien Spiel der Kräfte das Rauchverbot mit den Stimmen von Neos, Jetzt und schlussendlich auch der ÖVP durchgesetzt – einzig die FPÖ blieb der Koalitionsabmachung treu.

Die SPÖ-Gemeinderätin Birgit Jischa und der Simmeringer SPÖ-Bezirksrat Wolfgang Fasching unterstützten die Initiative. Ihnen gehe es vor allem um die Gastronomen und die Wahlfreiheit der Kundschaft: "Ich bin ja für Nichtraucherschutz, jedoch gegen die Diskriminierung der Raucher", teilte Fasching auf Facebook mit. Zahlreiche weitere SPÖ-Funktionäre und andere Menschen äußerten in Kommentaren Unmut über das erneute Aufbringen des Raucherthemas.

Simmeringer SPÖ-Chef steht zur Parteilinie

Laut krone.at gab es mittlerweile ein klärendes Gespräch zwischen der Wiener SPÖ-Spitze und den betroffenen Funktionären. Man habe sich darauf verständigt, dass die Funktionäre ihre Privatmeinungen in Zukunft nicht mehr öffentlich äußern, sondern lieber intern diskutieren sollen. Die Wiener SPÖ habe in dieser Causa eine ganz klare Linie: "Sie lautet Ja zum Rauchverbot."

Auch der Simmeringer SPÖ-Chef Harald Troch schien von der Aktion seiner Funktionäre wenig begeistert und stellte im "Kurier" seine Unterstützung für die Linie der Bundespartei klar. Ab 1. November wird in Österreich ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie herrschen. (red, 22.8.2019)