Bei Spenden an Parteien wird in Zukunft genauer hingeschaut.

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Die Tatsache, dass Donald Trump sich nur Grönland, H.-C. Strache sich aber gleich die "Kronen Zeitung" unter den Nagel reißen wollte, erweist, wo die Selbstüberschätzung unter berühmten Dealmakern größer ist. Doch je höher das gesteckte Ziel, desto größer naturgemäß das Risiko, es zu verfehlen. Es kommt gewiss nicht oft vor, jemanden, der noch im Frühling Parteiobmann und Vizekanzler der besten Regierung aller Zeiten war, als eine Art unter Kuratel gestellten AMS-Kunden in einer Sommerfrische vorzufinden, die ihm nun seine eigene Partei ausgerichtet hat. Da schlägt die Ehre, die Treue heißt, in Teilentmündigung zum Selbstschutz um. Gerecht ist das nicht, denn hätte sich eine echte Oligarchin der freiheitlichen Anschleimungen als würdig erwiesen und ihre Millionen für die FPÖ angelegt – die Reihen dicht geschlossen wären sie von Straches Führergenie angetan gewesen.

Ungetrübte Spendierfreude und anregende Auftragserteilung

Wie verschieden die Aktivitäten und Möglichkeiten von Parteien sind, zu Geld zu kommen, das kann die Nation in diesem Sommer lernen, auch wenn dieses Wissen bei den bevorstehenden Wahlen nur wenig Wirkung zeigen dürfte. Glücklich die Partei, deren Spitzen ihre Blicke dabei nicht ins dubiose Ausland richten müssen. Der heimische Herd nährt sie vortrefflich, mag dabei auch die Grenze zwischen ungetrübter Spendierfreude und anregender Auftragserteilung ein wenig verschwimmen. Die gedankliche Verbindung von den Großspendern der türkisen ÖVP zur Einführung des Zwölfstundentages ist nicht sehr lang, und angesichts der Demontage einer ohnehin schwächelnden Sozialpartnerschaft unter dem Vorwand, Reformstau abzubauen, wird sie noch kürzer.

Die Spender für Kurz haben ihr Geld gut angelegt, aber sie konnten ja nicht wissen, dass der Koalitionspartner mit seiner Spendenbohrung in Ibiza das schöne Regierungsprojekt sprengen würde. Ein Glück, dass sich das Projekt "Mit Horten horten" für Kurz und sein Team gerade noch ausgegangen ist und man die heilige Scheu vor dem Rechnungshof durch langfristige Stückelung wahren konnte. Für diese spendierwissenschaftliche Kunststückelung war das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst an HH (reiner Zufall!), eine Auszeichnung der Republik für Verdienste um die Volkspartei, wahrlich nicht nachgeschmissen.

"Mit Horten horten"

Leider soll seit Anfang Juli ein neues Spendengesetz solchen Kunststücken künftig Einhalt gebieten. Schade. Welche Grenzen werden türkisen Reformern damit gesetzt, statt das bisherige Modell einfach zu verbessern: Bei einer Parteispende von zwei Millionen darf man sich die Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts bestellen. Warum nicht? Keine Hintergedanken mehr, Licht ins Dunkel, volle Transparenz! Ab drei Millionen wäre die Rückkehr zu vierzehn Tagen Urlaub im Angebot, also nein, sagen wir, drei Wochen, der Tourismus muss auch leben. Unbezahlte Überstunden sollten billiger zu haben sein. Für die freiheitlichen Vertreter des kleinen Mannes wäre Kickl gewiss ein Slogan wie "Arbeit macht frisch" eingefallen. Das alles soll nun nicht kommen. Und ab Herbst geht es dann wieder los mit dem Sparen im System. Nur nicht bei den Parteien. (Günter Traxler, 22.8.2019)