Die Konsultationen von Staatspräsident Sergio Mattarella mit den Parteispitzen sind gestern in ihre heisse Phase getreten: Das Staatsoberhaupt hat im Quirinalspalast die Führer der grossen Parteien empfangen. PD-Chef Nicola Zingaretti erklärte nach dem Treffen mit Mattarella, dass seine Partei grundsätzlich zu Verhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung zur Bildung einer neuen Regierung bereit sei.

Der Politikchef der "Grillini", der bisherige Vizepremier Luigi Di Maio, blieb dagegen etwas vage: Er bestätigte zwar, dass seine Bewegung Gespräche mit anderen Parteien über neue Mehrheiten im Parlament aufgenommen habe – aber ohne den PD explizit zu nennen. Wie für Zingaretti wären aber auch für Di Maio Neuwahlen aus Sorge um die Wirtschaft nur die zweitbeste Lösung.

Am Donnerstag gaben sich Italiens Spitzenpolitiker im Quirinalspalast die Klinke in die Hand. Schon am Vormittag waren Sozialdemokratenchef Nicola Zingaretti und Ex-Premier Paolo Gentiloni dran.
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Nicola Zingaretti vom sozialdemokratischen PD erklärte nach dem Treffen mit Mattarella, dass seine Partei grundsätzlich zu Verhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung zur Bildung einer neuen Regierung bereit sei.

Die Gespräche mit den Fünf Sternen, nach deren Gründer Beppe Grillo auch Grillini genannt, waren für den Abend anberaumt; mehrere Vertreter der Protest bewegung hatten bereits zuvor angedeutet, dass auch sie grundsätzlich offen für eine Koalition mit den Sozialdemokraten seien.

Harte Bedingungen

Die beidseitige Bereitschaft zu Verhandlungen bedeutet freilich noch lange nicht, dass eine solche Regierung auch tatsächlich zustande kommen wird. Zingaretti hat harte Bedingungen gestellt: Unter anderem verlangte er ein klares Bekenntnis zur Verankerung Italiens in der EU und in der Eurozone, die Aufhebung der beiden Anti-Migranten- und Anti-NGO-Dekrete des bisherigen Innenministers Matteo Salvini sowie eine präventive Einigung auf die wichtigsten Eckpfeiler des neuen Staatshaushalts. Die neue Regierung, so Zingaretti, müsse für eine "klare politische Wende" stehen und als zeitlichen Horizont das natürliche Ende der Legislatur in dreieinhalb Jahren anpeilen.

Im Rahmen seiner Forderung nach "Diskontinuität" schloss Zingaretti außerdem aus, dass der neue Premier zugleich der alte, also Giuseppe Conte, sein könnte: "Wir können nicht einfach als Ersatz für die Lega in eine neue Regierung mit dem alten Regierungschef eintreten: Das wäre nicht seriös", betonte der PD-Chef. Um Conte den definitiven Abschied aus dem Palazzo Chigi, dem Amtssitz des italienischen Minister präsidenten, zu versüßen, könnte ihn die neue Regierung in Brüssel als EU-Kommissar vorschlagen, heißt es in Rom.

Gerüchte über Frau an der Regierungsspitze

Laut den üblichen "gut unterrichteten Kreisen" könnte die Bildung einer neuen Koalition aus Fünf Sternen und PD im besten Fall dazu führen, dass auch Italien erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung haben wird. Namen kursierten allerdings noch keine konkret.

Lega-Chef Matteo Salvini, der mit seinem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte vom 8. August die Regierungskrise verschuldete, forderte im Gespräch mit Mattarella einmal mehr mit Nachdruck Neuwahlen. "Italien kann es sich nicht leisten, Zeit mit einer streitenden Regierung zu vergeuden", betonte der Noch-Innenminister, der zuvor während 14 Monaten mit seinem Regierungspartner, den "Grillini", bei jedem Thema gestritten hatte.

Salvini steht bereit

Lega-Chef Matteo Salvini, der mit seinem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte vom 8. August die Regierungskrise verschuldete, forderte im Gespräch mit Mattarella einmal mehr mit Nachdruck Neuwahlen. "Italien kann es sich nicht leisten, Zeit mit einer streitenden Regierung zu vergeuden", betonte der Noch-Innenminister, der zuvor während 14 Monaten mit seinem Regierungspartner, den "Grillini", bei jedem Thema gestritten hatte.

Salvini ließ indessen die Türe zu einer Neuauflage der alten Koalition offen: Wenn die Fünf Sterne aufhörten, bei allem Nein zu sagen, dann stehe er bereit. "Ich trage keinen Groll in mir", versicherte der Lega-Chef. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die "Grillini" noch einmal mit Salvini ins gleiche Boot setzen könnten, wird in Rom aber allgemein als sehr gering eingestuft.

Mattarella verlängert Frist

Staatspräsident Sergio Mattarella hat den eventuellen neuen Koalitionspartner zu verstehen gegeben, dass er sich nicht auf wackelige und möglicherweise kurzlebige Kompromisse einlassen werde. Dies verböten die wirtschaftliche und finanzielle Schieflage des Landes, aber auch die sich im Gange befindliche Neuformierung der europäischen Institutionen sowie die unsichere internationale Lage.

Das Staatsoberhaupt gab den Parteien – und damit insbesondere der Fünf-Sterne-Bewegung und dem PD – bis nächstem Dienstag Zeit, sich auf ein klares politisches Programm einigen. Sonst gebe es nur noch einen Ausweg aus der aktuellen Regierungskrise: Neuwahlen bereits im Herbst, höchstwahrscheinlich am 27. Oktober. Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl würde Mattarella eine Übergangsregierung einsetzen.

Drohender 31. Dezember

Die Eile des Staatspräsidenten ist dadurch begründet, dass im Fall von Neuwahlen die Zeit für die Ausarbeitung des neuen Staatshaushalts knapp wäre: Das Parlament muss das Budget bis spätestens 31. Dezember verabschieden, da ansonsten automatisch die Mehrwertsteuer erhöht würde. Durch diesen von Rom mit Brüssel vereinbarten Stabilitätsmechanismus soll eine weitere drastische Neuverschuldung des ohnehin hochverschuldeten Landes verhindert werden. Um die automatische Steuererhöhung zu verhindern, müssen die neue Regierung und das Parlament ins gesamt 23 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen und Mehr einnahmen beschließen – keine leichte Aufgabe angesichts der bereits leeren Staatskasse. (Dominik Straub aus Rom, 22.8.2019)