Die heimische Datenschutzbehörde hat keinen einfachen Job. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Beschwerden bei ihr verzehnfacht. Im Juli 2019 waren mehr Verfahren anhängig als im gesamten Jahr 2018. Hintergrund ist die im Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU.

Insgesamt habe man seither effektiv vier Mitarbeiter dazubekommen, sagt der stellvertretende Leiter Matthias Schmidl. Für den massiv gestiegenen Arbeitsaufwand ist der Personalstand der Behörde deutlich zu niedrig.

Rechtliche Unklarheiten bei DSGVO

Gleichzeitig muss sie sich mit rechtlichen Unklarheiten bei der DSGVO auseinandersetzen. Vergangenes Jahr verwässerte die türkis-blaue Regierung die EU-Verordnung, kurz bevor sie in Kraft trat: Statt Verstöße gleich zu bestrafen, sollen Täter zunächst gemahnt werden.

Für die Behörde ist das ein zweischneidiges Schwert. Sollte sie sich tatsächlich konsequent an diese Gesetzesformulierung halten, riskiert sie, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleitet, da Unionsrecht immer noch Vorrang hat.

All die Verbesserungen, die die DSGVO verspricht, bedeuten für Bürger herzlich wenig, wenn niemand da ist, der sicherstellen kann, dass die Regeln auch eingehalten werden. Für die künftige Regierung sollte es daher ein Anliegen sein, die Behörde mit ausreichend Personal auszustatten und mehr Rechtsklarheit zu schaffen. (Muzayen Al-Youssef, 22.8.2019)