Nicht nur Donald Trump steigt bergab: Experten fürchten einen Abschwung der US-Wirtschaft. Der US-Präsident sucht bereits fieberhaft nach möglichen Sündenböcken.

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Es ist Donald Trumps stärkstes Argument für seine Wiederwahl: Eine florierende Wirtschaft bringt die schwankenden Wähler der Mitte dazu, ihm noch einmal den Zuschlag zu geben, auch wenn sie sich sonst an vielem reiben. Was aber, wenn das Argument nicht mehr zieht, weil sich auch in den USA die Wachstumsaussichten eintrüben? Wie sehr die Frage den Präsidenten umtreibt, erkennt man schon daran, dass er zum einen immer neue Ideen in die Debatte wirft, oft, um sie kurz darauf zu kassieren, und zum anderen nach Sündenböcken sucht, denen er die Schuld an einem eventuellen Abschwung geben kann.

Trump ist bekannt für seine Sprunghaftigkeit, doch diese Woche stellte er diesbezüglich einen neuen Rekord auf. Noch am Dienstag bestätigte er Medienberichte, nach denen er an die Senkung der Lohnsteuer denkt, um die Konjunktur anzukurbeln. Am Mittwoch nahm er das Gesagte mit einer Bestimmtheit zurück, als habe er es nie ernst gemeint. Er sehe keinen Grund dafür, "wir brauchen es nicht, wir haben eine starke Wirtschaft".

Defizit steigt

Doch das Haushaltsdefizit des amerikanischen Bundes wächst deutlich schneller als erwartet. Im Finanzjahr 2019, das Ende September endet, wird es nach Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO) auf 960 Milliarden Dollar gestiegen sein – und das in Zeiten rekordniedriger Arbeitslosigkeit, in denen Defizite eigentlich abgebaut werden müssten.

Für 2020 rechnen Experten des Etatbüros des Parlaments sogar mit einer Lücke von einer Billion Dollar. Einen der Gründe sieht das CBO in einem massiven Rückgang an Steuereinnahmen – eine Folge der Reform, mit der Trump sowohl die Unternehmens- als auch die Einkommenssteuer senkte. Laut CBO werde die Schuldenquote bei Kursbeibehaltung im Jahr 2029 mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die USA würden dann in einer Liga mit Italien und Griechenland spielen.

Weniger Handlungsspielraum

Klar ist: Die Prognosen begrenzen den Handlungsspielraum des Präsidenten, selbst wenn es ihm gelingen sollte, die Legislative auf seine Seite zu ziehen, was angesichts der demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus eher unwahrscheinlich ist.

In die Zwickmühle geraten, verschärft er seine Kritik an einem Mann, der schon seit längerem für die Rolle des Prügelknaben herhalten muss. Jerome Powell, den Chef der amerikanischen Notenbank, charakterisiert Trump neuerdings als einen Golfer, der einfach nicht wisse, wie man einen Ball ins Loch schlage.

Den Börsianern setzen Konjunkturentwicklung und Trumps politische Volten verstärkt zu.
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Die Federal Reserve möge aufwachen, statt so schläfrig wie bisher zu agieren, setzt er hinzu. Zwar hat die Fed Ende Juli zum ersten Mal in Trumps Amtszeit den Leitzins herabgesetzt, allerdings nur um einen Viertelprozentpunkt, während der Präsident eine Senkung um einen vollen Prozentpunkt verlangte. Powell, sagt Trump nun, sei "das einzige Problem", das die amerikanische Wirtschaft belaste.

"Handelsunsicherheitssteuer"

Zu denen, die widersprechen, gehört interessanterweise auch das Wall Street Journal, dessen – namentlich nicht gezeichnete – Leitartikel noch immer zur Pflichtlektüre in Geschäftskreisen gehören. Wenn Trump neue Impulse geben wolle, schreibt die Zeitung, könne er dies am ehesten tun, indem er die "Handelsunsicherheitssteuer" senke. Im Klima der Verunsicherung, das er mit seinen Handelskriegen heraufbeschwöre, sei es kein Wunder, dass sich Unternehmen mit Investitionen zurückhielten.

Der beste Wachstumsstimulus bestünde folglich darin, seine Zolloffensive abzublasen. Deutschland zum Beispiel könnte er helfen, eine Rezession zu vermeiden, indem er seine Drohung zurücknehme, Autoimporte aus Europa mit 25-Prozent-Zöllen zu belegen. Darauf Trump am Donnerstag in einem Tweet: "Deutschland konkurriert mit den USA, und unsere Zentralbank erlaubt uns nicht, das zu tun, was wir tun müssten." Der starke Dollar, verursacht durch zu hohe Zinsen, schränke Amerikas Wettbewerbsfähigkeit ein. Die Fed, suggeriert er, müsse das endlich begreifen: "Zieht in den Kampf oder geht nach Hause!"
(Frank Herrmann aus Washington, 22.8.2019)