Rom – Am Ende zweitägiger Konsultationsgespräche zur Abwendung vorgezogener Parlamentswahlen in Italien gibt Staatschef Sergio Mattarella den Parteien mehr Zeit für Regierungsgespräche. Laut Mattarella gibt es seitens der Parteien Bereitschaft, eine neue Mehrheit zu finden. Derzeit zeichnen sich Verhandlungen zwischen den bisher regierenden Fünf Sternen und den Sozialdemokraten (PD) ab.

Mattarella drängte die Parteien zu raschem Handeln, da Italien vor mehreren entscheidenden Terminen stehe. Das Land brauche eine Regierungsmehrheit, die auf einem klaren Koalitionsprogramm basiere. "Wenn diese Bedingungen nicht vorhanden sind, bleibt der einzige Weg jener der Neuwahlen", so Mattarella.

Differenzen

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die in den vergangenen 14 Monaten mit der rechten Lega regiert hatte, hat inzwischen ihrem Vorsitzendem Luigi Di Maio grünes Licht für Gespräche mit dem Partito Democratico gegeben. Das gilt als Voraussetzung für eine Koalition. Als Streitpunkt gilt bereits die Verkleinerung des Parlaments, ein Hauptanliegen im Programm der Fünf-Sterne-Bewegung, mit dem der PD nicht einverstanden ist. Die Sozialdemokraten fordert außerdem die Abschaffung eines von der Lega durchgesetzten Sicherheitspakets, mit dem Strafen für Rettungsschiffe eingeführt wurde, die ohne Erlaubnis in Italien landen.

Die Fünf Sterne-Bewegung hat nach den Konsultationen mit dem Präsidenten ein Reformprogramm aus zehn Punkten vorgestellt. Dieses sieht unter anderem Umweltschutz und Maßnahmen zur Förderung der Familien vor. Auch die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, Entbürokratisierungsmaßnahmen, Senkung der Lohnnebenkosten und eine Justizreform sind Anliegen der Fünf Sterne. In Sachen Einwanderungspolitik drängt die Partei auf eine Reform des Dubliner Asylabkommens, auf Entwicklungspolitik in afrikanischen Ländern und auf den Kampf gegen Menschenhandel.

Salvini warnt vor Beteiligung der PD

Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini warnt vor einer Regierung aus Fünf Sternen und PD. Deren Ziel wäre ausschließlich, die Lega aus der Regierung auszuschließen. Er warnte vor Plänen des PD, seinen rigorosen Einwanderungskurs zu lockern und Reformen abzuschaffen, die die Lega durchsetzt habe. Ein Abkommen gegen die Lega zur Fortsetzung der Legislaturperiode wäre laut Salvini gegenüber der Wählerschaft "respektlos", die sich bei der EU-Parlamentswahl klar für seine Partei und gegen den PD ausgesprochen habe.

Salvini sieht eine Wiederbelebung der Partnerschaft mit der Fünf-Sterne-Bewegung als noch machbar. "Ich bin ein konkreter Mensch und nicht nachtragend. Ich blicke nach vorne", meinte Salvini. Er würdigte Di Maio, mit dem er in den vergangenen Monaten gut zusammengearbeitet habe. Die Fortsetzung der Allianz sei jedoch nur dann möglich, wenn beide Parteien den gemeinsamen Reformweg durchsetzen wollten.

Salvini hatte die Koalition am 8. August platzen lassen. Ein von seiner Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte scheiterte am Widerstand des bisherigen Koalitionspartners und des PD. Conte trat jedoch am Dienstag zurück. (APA, 23.08.2019)