Immer öfter wollen Ministerien ins Kontenregister schauen, um Informationen über die Bankdaten von Bürgern einzuholen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos hervor. So holte das Finanzministerium 2017 5.317 Auskünfte ein, 2018 5.511. Allein im ersten Halbjahr 2019 waren es 2.995. Das Justizministerium fragte hingegen 2017 980 Mal an, 2018 wiederum 1.246 Mal. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits 850 Auskünfte.

Kontenregister schaffe gläsernen Bürger

"Es ist erschreckend, wie sehr der Überwachungsstaat vorangetrieben wird", kritisiert Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak. Die "explodierende Zahl an Abfragen" zeige, dass das Kontenregister den gläsernen Bürger schaffe. "Das ist entschieden abzulehnen, wenn wir nicht wollen, dass die Regierung immer mehr Daten und Informationen über uns sammelt und am Ende werden wir von Kopf bis Fuß durchleuchtet", sagt er. Der Grat zwischen berechtigter Kontrolle und Überwachung sei ein schmaler. (muz, 23.82.10)