Rom – Die italienischen Sozialdemokraten (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung nähern sich an. Doch nun will doch auch die Lega wieder mit der Fünf-Sterne-Bewegung koalieren – nachdem sie ebendiese Koalition gesprengt hatten.

Die Lega will nicht in der Opposition landen: "Zum Bruch zwischen den Regierungsparteien ist es gekommen, weil unsere Minister auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Umsetzung unserer Vorschläge stießen. Wir müsse wieder zusammenarbeiten, wie vor den EU-Parlamentswahlen im Mai. Diese Wahlen haben den Bruch zwischen uns verursacht", sagte der amtierende Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio, ein Vertrauensmann Salvinis, im Interview mit der Tageszeitung "La Stampa".

Fünf-Sterne fordern Ministerpräsident

Auch Alessandro Di Battista, Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung, sprach sich für eine Koalition neu mit der Lega aus. Dafür müsse seine Partei jedoch den Ministerpräsidenten stellen, forderte Di Battista. Unter der bisherigen Koalition aus Fünf Sternen und Lega war der parteilose Giuseppe Conte Premier.

Inzwischen hat der zurückgetretene italienische Premier Giuseppe Conte ausgeschlossen, dass er als Regierungschef im Amt bleiben könnte, sollte es zu einer Wiederbelebung der in die Brüche gegangenen Koalition aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung kommen. "Eine politische Phase ist für mich zu Ende gegangen und sie wird sich nicht wieder öffnen", sagte Conte am Rande des G7-Gipfels in Biarritz laut Medienangaben

Innenminister Salvini befürchtet durch einen Machtwechsel eine Abkehr von seiner Politik der "geschlossenen Häfen" für aus dem Mittelmeer gerettete Migranten. Die Aussicht auf eine Linksregierung ist aus der Sicht Salvinis für Italien "schauderhaft".

PD und Fünf-Sterne hatten "guten Anfang"

Zuvor hatte sich die PD nach Beratungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu einer möglichen Koalitionsbildung zufrieden geäußert. Der Abgeordnete der Mitte-links-Partei PD Graziano Delrio sprach nach einer Sitzung am Freitag von "großen Übereinstimmungen" der Parteien bei sozialen und umweltpolitischen Belangen. Es sei ein "guter Anfang" – Gespräche über einen Haushaltsentwurf würden noch am Freitag fortgesetzt, hieß es aus der Partei.

Am Samstag äußerte sich PD-Parteichef Nicola Zingaretti auf Facebook: "Wir glauben, dass es wichtig ist, mit all unseren Kräften eine neue politische Phase zu eröffnen. Wir sind für jede Art der Diskussion bereit und offen." Die beiden Parteien, PD und Fünf-Sterne-Bewegung, würden mit "gegenseitigen Respekt" verhandeln, versicherte der Parteichef.

Delrio, stellte eine Änderung im Einwanderungskurs der Regierung als Bedingung für eine Allianz mit der Fünf Sterne-Bewegung. "Regierungsagenda zu wechseln, bedeutet, den Krieg gegen Hilfsorganisationen und gegen Personen zu stoppen, die sich für die Schwächeren einsetzen", sagte Delrio.

Streitpunkt Conte

Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, fordert, dass der zurückgetretene Premier Giuseppe Conte auch die mögliche neue Regierung mit der PD leitet. Damit sind die Sozialdemokraten jedoch nicht einverstanden. Laut Zingaretti ist ein Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Notwendigkeit für das Land, verlautete aus PD-Kreisen. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine "Regierung der Umkehr" ein, die für Italien eine Abkehr von dem von Conte geführten Kabinett aus der rechten Lega und den Fünf Sternen darstellen solle.

Die beiden Parteien haben bis Dienstag Zeit für Gespräche. Danach startet Präsident Mattarella eine zweite Runde politischer Konsultationen. Sollte diese ergebnislos zu Ende gehen, würde es in Italien nach der von der Lega und ihrem Chef Matteo Salvini ausgelösten Regierungskrise zu Neuwahlen kommen. Bisher hatten die Fünf Sterne gemeinsam mit der Lega regiert. (red, APA, 24.8.2019)