Wie hält es Sebastian Kurz mit der FPÖ? Folgt die Neuauflage von Türkis-Blau?

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Das wird wahrscheinlich schwierig, nach dieser Wahl eine Koalition zu bilden. Nach gegenwärtigem Umfragestand ("neuwal.com") kommt die türkise ÖVP mit Sebastian Kurz auf 35 Prozent, die SPÖ auf 23 Prozent, die FPÖ auf immer noch 20, die Grünen kommen auf elf und die Neos auf acht Prozent (Jetzt – Liste Pilz: zwei Prozent).

Rein von den Zahlen her würde sich also eine Neuauflage von Türkis-Blau locker ausgehen. Und, vielleicht ebenso wichtig, es herrscht auch massive inhaltliche Übereinstimmung zwischen türkiser ÖVP und der FPÖ. Dies geht aus einer Studie der Plattform "Wahlkabine.at" hervor, wonach Türkis und Blau bei 80 Prozent aller Themen voll übereinstimmen. Die Plattform wird vom Institut für neue Kulturtechnologien in Kooperation u. a. mit dem STANDARD betrieben. Der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik spielt eine wichtige Rolle. Aufgrund eines Fragenkatalogs werden dabei die Affinitäten zwischen den einzelnen Parteien festgestellt. Die Übereinstimmung zwischen Türkis und Blau ist sehr hoch.

Ausweitung des Kopftuchverbots

Aus journalistischer Beobachtung kann man dazu festhalten: Die türkise ÖVP ist in den Jahren unter Kurz ganz eindeutig nach rechts in Richtung FPÖ gerückt. Letztes Beispiel: die Forderung nach Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schülerinnen der Unterstufe und Lehrerinnen.

Kurz hätte auch keine inhaltlichen Bedenken, wieder mit der FPÖ zu gehen. Aber er muss vorsichtig sein. Die ÖVP-Landeshauptleute sind, mit Ausnahme von Oberösterreich, dagegen. Die Westösterreicher und Steirer sogar vehement. Vor allem aber ist die FPÖ eine Bombe, die auf ihre Explosion wartet. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus geben in Rechtfertigungsinterviews so Haarsträubendes von sich, dass nicht einmal ein weitgehend schmerzbefreiter Kurz darüber hinwegsehen kann. Gudenus in der "Presse": "Ich kann mich nicht an Ibiza erinnern, weil man mir Substanzen in die Drinks gegeben hat." Strache im Interview mit Wolfgang Fellner auf den Vorhalt, diesen im Ibiza-Video als "Schneebrunzer" bezeichnet zu haben: "Meiner Erinnerung nach habe ich Ihren Namen nicht erwähnt." Jenseits dieses Reichs der Substanzen läuft es in der real existierenden FPÖ auf einen Machtkampf zwischen dem koalitionswilligen Norbert Hofer und einem rachedurstigen Herbert Kickl hinaus. Wenn sich Kurz noch einmal auf diese Partie einlässt, ist sein politisches Ende absehbar.

Zähe Regierungsbildung

Mit wem dann? Eine Mehrheit ist noch mit der SPÖ möglich (die Übereinstimmung laut "Wahlkabine.at" beträgt immerhin 46 Prozent), aber die muss sich das sehr, sehr gut überlegen. Auch wenn Pamela Rendi-Wagner nach einem schlechten Abschneiden nach der Wahl abgelöst werden sollte. Der heiße Tipp lautet Türkis-Grüne. Doch dürfte sich das nicht ausgehen, und laut "Wahlkabine.at" beträgt die Übereinstimmung zwischen ÖVP und Grünen nur 19 Prozent (zwischen Türkis und Neos auch nur 31 Prozent).

Gut möglich, dass es eine sehr lange, sehr zähe Regierungsbildung wird (Weihnachtsansprache: Kanzlerin Brigitte Bierlein). (Hans Rauscher, 23.8.2019)