Wien – Der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz hat 2017/18 an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" gespendet. Das berichtet unter anderem das Nachrichtenmagazin "Profil". Vereinsobmann Markus Braun bestätigt Spenden in der Höhe von insgesamt 20.000 Euro. Stieglitz selbst habe laut dem Medienbericht zwar eingeräumt, dass er Geld gab, bestreitet aber die Summe.

Brisant dabei: Die Zahlungen sollen teils vor, teils nach Stieglitz' Einzug in den Aufsichtsrat der staatlichen Asfinag erfolgt sein. Stieglitz war – wenige Monate nach der ersten Spende – am 2. März 2018 vom damaligen FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer in den neu konstituierten ASFINAG-Aufsichtsrat entsendet worden.

Stieglitz wurde von Ex-FPÖ-Minister Norbert Hofer im März 2018 in den ASFINAG-Aufsichtsrat entsendet.
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Er habe gespendet, weil er "etwas Gutes tun" wollte, erklärt Siegfried Stieglitz auf Nachfrage der "ZiB 2". FPÖ-Parteichef Norbert Hofer selbst verneint einen Zusammenhang zwischen Spende und Stieglitz' Bestellung. Auch in einem Interview mit dem STANDARD hält Hofer am Freitag fest: "Mir kann man keinen Postenschacher vorwerfen".

Der zurückgetretene FP-Chef Heinz-Christian Strache hat in dem 2017 heimlich mitgeschnittenen Ibiza-Video erzählt, wie Spenden über gemeinnützige Verein abgewickelt werden können.
Foto: Screenshot SZ/Spiegel

Eine "Mickey-Maus-Spende"

"Austria in Motion" bekam laut Obmann Braun von Stieglitz 10.000 Euro im Oktober 2017 – und nach dem Einzug in den Aufsichtsrat weitere 10.000 Euro. Stieglitz selbst merkte nur an: "Im Vergleich zu Herrn Haselsteiner oder Frau Horten war das eine Mickey-Maus-Spende." Er habe, sagte er, "vermutet, dass sich der Verein im FPÖ-Umfeld bewegt, aber das war für mich irrelevant. Direkt an die Partei habe und hätte ich nicht gespendet."

Der Verein "Austria in Motion" war – wie etwa auch "Wirtschaft für Österreich" – durch das "Ibiza-Video" ins mediale Interesse gerückt. Denn der zurückgetretene FP-Chef Heinz-Christian Strache hatte darauf erzählt, dass Immobilieninvestor Rene Benko, Heidi Goëss-Horten, Gaston Glock und der Glücksspielkonzern Novomatic über einen gemeinnützigen Verein Geld verdeckt an die FPÖ spendeten. Die FPÖ ließ die Vereine umgehend prüfen –und Wirtschaftsprüfer stellten fest, dass dies nicht der Fall war. Wer dem Verein gespendet hat, ging aus dem veröffentlichten Bericht aber nicht hervor.

"Verkauf der Republik"

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sind die Spenden des Immobilienunternehmers Stieglitz "ein weiteres Indiz für den mutmaßlichen 'Verkauf der Republik' durch die Ibiza-Koalition". Drozda forderte vom damaligen Infrastrukturminister Hofer volle Aufklärung über die Spenden. (red, APA, 23.8.2019)