In der französischen Stadt Biarritz treffen sich die sieben führenden Industrienationen. Die Stadt ist polizeilich abgeriegelt.

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Biarritz – Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) am Samstag im französischen Badeort Biarritz. Trotz großer Differenzen will die G7-Gruppe gemeinsam nach Lösungen für Krisen, Konflikte und andere Probleme suchen: Amazonas-Waldbrände, Konjunkturschwäche, Handelsspannungen, Brexit, Iran, Klimaschutz und Gleichberechtigung.

Die reichen Industrieländer sind zerstritten – besonders durch die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump. So versucht Frankreichs Präsident Macron, das Treffen mit neuen Ansätzen und Gästen aus Afrika, Australien, Indien und Chile aufzulockern. Erstmals in der 44-jährigen Geschichte des G7-Clubs ist vorher auch nicht geplant, eine Abschlusserklärung auszuhandeln.

Amazonas-Brände

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in Biarritz über die Aufforstung des Amazonas-Regenwaldes und deren Finanzierung sprechen. Das erklärte Macron am späten Freitagabend. Es solle auch über die Vorbeugung weiterer Brände beraten werden und über einen Stopp der industriellen Entwaldung, forderte der Staatschef. Der Gipfel beginnt am Samstagabend. Die Äußerungen Macrons über den Brand im Amazonas sorgten für einen heftigen Schlagabtausch zwischen ihm und dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Bolsonaro warf Macron Kolonialdenken vor. Macron kündigte an, das Mercosur-Freihandelsabkommen abzulehnen.

Zur G7 gehören Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Kanada, Italien und Japan. Die Gruppe hat einen Anteil an der Weltwirtschaft von 45 Prozent. Auch ist sie für ein Viertel des energiebedingten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich.

Gegengipfel und Proteste

Das Seebad Biarritz ist weiträumig abgesperrt. Überall patrouillieren Polizisten. Um Krawalle wie beim G20-Gipfel in Hamburg zu verhindern, sind 13 000 Sicherheitskräfte mobilisiert. Proteste sind geplant, es darf aber nur in Nachbarorten demonstriert werden. Schon am Freitagabend kam es in der Region zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, mit Berichten über Verletzte auf beiden Seiten.

In der französischen Grenzstadt Hendaye nahe des Protestcamps kam es am Freitag schon zu Festnahmen.
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Mitten im Baskenland in der spanischen Grenzregion tagt seit Mitte der Woche der offizielle "Gegengipfel", der von einem breiten Bündnis aus NGOs und Globalisierungsgegnern organisiert wird. Am Samstag haben Tausende Menschen im äußersten Südwesten Frankreichs gegen den Gipfel der großen Industriestaaten demonstriert.

"Wir glauben, dass als Gipfelort absichtlich ein Ort gewählt wurde, der weitab von den Metropolen ist", sagt Michael Tellmann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das den "Gegengipfel" mitorganisiert hat. Das erklärte Ziel der G7-Gegner: Mit eigenen Vorschlägen als Alternative in die Gesellschaft durchdringen.

Trump droht Frankreich

Kurz vor seiner Abreise zum G7-Gipfel in Biarritz hat US-Präsident Donald Trump die französische Digitalsteuer erneut scharf kritisiert und Frankreich mit Konsequenzen gedroht. "Ich finde nicht gut, was Frankreich gemacht hat", sagte Trump in der Nacht zu Samstag in Washington vor seinem Abflug nach Biarritz.

Frankreich hatte auf nationaler Ebene eine Steuer für global agierende Internet-Unternehmen beschlossen. Washington hält die Abgabe für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Trump hatte deshalb bereits zuvor mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen will Trump das Thema bei einem bilateralen Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Biarritz ansprechen. (APA, red, 24.08.2019)