FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky spricht sich schon vor der Wahl für eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition aus.

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Normalerweise schweigen die Parteien vor der Wahl über ihre Vorlieben für mögliche Regierungskoalitionen. Nicht aber die FPÖ: Immer wieder hat sie während des Wahlkampfs betont, die Koalition mit der ÖVP im September fortsetzen zu wollen. Seit Freitag plakatieren die Freiheitlichen ihre Forderung nach der Fortsetzung der "Koalition für unsere Heimat" sogar. Im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag unterstrich der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky den Wunsch, nach der Wahl wieder mit der ÖVP zusammenzugehen, obwohl auch seine Partei die Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Nationalrat abgewählt hatte.

"Wir betteln nicht" darum, betonte Vilimsky. Die FPÖ entspreche damit nur dem Wunsch der Wähler. Außerdem brauche es die FPÖ zur Fortsetzung des "rot-weiß-roten" Kurses. Für ihn drifte die ÖVP momentan "massiv nach links".

ÖVP-Koalitionsbedingungen

Sein Urteil über die ÖVP entnimmt Vilimsky aus den Koalitionsbedingungen, die in den letzten Wochen von der ÖVP gestellt wurden, zum Beispiel das Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die FPÖ stand massiv unter Kritik, weil die freiheitliche Partei mit der von Vilimsky bezeichneten "Splittergruppe" große Überschneidungen aufweist. Dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger eine "Petitesse" wie das Verbot der Identitären als Koalitionsbedingung darstelle, nannte er "absurd".

Angesprochen auf die weiteren Hürden, die von der Volkspartei für eine gemeinsame Koalition in den Raum gestellt wurden, will sich Vilimsky nicht festlegen. Stichwort: Asylwerber in Lehre und Herbert Kickl als Minister. Bis heute sei die ÖVP eine Antwort schuldig geblieben, warum Kickl nicht als Minister tauge, sagt Vilimsky.

Casinos AG und Ibiza-Skandal

Auch ein mögliches Comeback des Ex-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache will Vilimsky nicht ausschließen. Seine freundschaftliche Beziehung zu Strache sei aber durch die aktuellen Vorfälle nicht beeinträchtigt. Er kenne Strache "in der Form", in der er im Ibiza-Video auftrete, nicht.

Die mit der Causa Casinos – wo der FPÖ-Mann Peter Sidlo Finanzvorstand wurde – wieder aufgebrochene Kritik an türkis-blauen "Umfärbungen" in staatsnahen Unternehmen hält Vilimsky für ungerechtfertigt. Die Regierungsparteien hätten "natürlich ein Gestaltungsrecht", meinte er. "No na" werde eine konservative Regierung nicht "Grün oder Rot für Führungspositionen bevorzugen" – und auch in der "Paradedemokratie" USA würden Posten nach Wahlen neu besetzt. Er weißt den Vorwurf zurück, unter der vergangenen Regierung hätte es "Postenschacher" gegeben. (red, APA, 24.08.2019)