Aplbach – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat weiter den Kampf gegen die Klimakrise ganz oben auf seiner Agenda. Dass er dabei viel realpolitische Macht hat, glaubt er allerdings nicht. In einem Gespräch mit Stipendiaten des Forums Alpbach meinte er am Sonntag, er könne nur die Öffentlichkeit und die Medien auf seine Seite ziehen.
Ausgangspunkt war die Frage eines jungen Mannes, wie Van der Bellen mit einer neuen Regierung umgehen würde, die sich dem Klimathema nicht entsprechend widmet. Seine formalen Möglichkeiten seien hier limitiert, antwortete der Bundespräsident. Es seien Regierung und Parlament, die Gesetzesvorschläge machten, er könne diese nur ablehnen, wenn sie eindeutig verfassungswidrig seien: "Ich bin kein Politiker, ich bin nur Bundespräsident."
Druck aus Brüssel
Auf dem Papier seien ohnehin alle Parteien dafür, Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu setzen. Seiner Einschätzung nach wird sich in der Klimapolitik aber nur etwas bewegen, wenn der Druck aus Brüssel groß genug sei. Ansonsten werde sich wohl wieder kein Staat verantwortlich fühlen.
Umso mehr erscheint dem Bundespräsidenten, der in Alpbach immer wieder seine Sympathie für die "Fridays for Future"-Bewegung zeigte, Druck der Öffentlichkeit, vor allem der Jugend, von Bedeutung. Politik brauche das, um die richtigen Entscheidungen zu treffen: "Ihr müsste ihnen helfen."
Dichtes Programm in Alpbach
Van der Bellen absolvierte bei seinem zweitägigen Alpbach-Besuch ein ambitioniertes Programm. Neben seinem Referat bei der Eröffnung der Politischen Gespräche, das vor allem von der Jugend akklamiert wurde, gab es am Sonntagvormittag das Treffen mit rund drei Dutzend der etwa 700 Stipendiaten aus aller Welt sowie eine Begegnung mit einheimischen Helfern des Forums. Abgeschlossen wird Van der Bellens Besuch mit Arbeitsgesprächen mit Kanzlerin Brigitte Bierlein und dem ehemaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.
Bei der Eröffnung der Politischen Gespräche am Samstag warnte Van der Bellen vor einem Scheitern der Pariser Klimaziele. Würden diese nicht eingehalten, würde es im schlimmsten Fall keine Menschheit mehr geben. Hoffnung setzt Van der Bellen in die Jugend und in die EU. Nach Ansicht des Bundespräsidenten ist die Klimakrise auch zunehmend Bedrohung für Freiheit und Sicherheit. Wassermangel könne beispielsweise zu Konflikten führen.
Van der Bellen dankt "Fridays for Future"
Die Klimakrise sei kein neues Phänomen, habe jedoch eine Dynamik bekommen, die die Menschen nun auch real spürten, betonte das Staatsoberhaupt mit Verweis auf extreme Wetterphänomene. Zuhören empfahl Van der Bellen in Bezug auf Greta Thunberg. Das wäre vernünftiger als einen Flug der jungen Klimaaktivistin zu kritisieren. Gelobt wurde vom Staatsoberhaupt die "Fridays for Future"-Bewegung, deren Handeln von enormer Wichtigkeit sei und der er ausdrücklich dankte. (red, APA, 25.8.2019)