Wir sind mit neuen Technologien, neuen Formen der Kommunikation und neuen Öffentlichkeiten konfrontiert. Das ist Realität. Die Chancen neuer Technologien, derer wir uns alle gern im Alltag bedienen, gilt es zu nutzen. Den Risiken, wie zum Beispiel dem Hass im Netz, ist wirksam zu begegnen. Das kann nur durch internationale Kooperation und nicht durch nationalen Protektionismus gelingen.

Die Suche nach digitaler Identität

Im Februar erklärte der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Videobotschaft zum Kick-Off-Event der Initiative "Digital Austria", dass die Bundesregierung Österreich "zur führenden Digitalnation" machen wolle. Das Event zeigte eindrucksvoll, dass die österreichische Medien- und Digitalszene durchaus innovationsorientiert und selbstbewusst agiert, auch wenn sie noch auf der Suche nach ihrer digitalen Identität zu sein scheint. 

Umso bedauerlicher ist, dass sich der Diskurs in den letzten Monaten immer weiter weg von globaler Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen und hin zu verstärktem Konkurrenzdenken und Insel-Lösungen bewegt hat. In Zeiten der zunehmenden Digitalisierung dürfen und können wir es uns aber nicht leisten in nationalen Denkmustern und -schranken zu verharren. Das Internet lässt sich nun mal nicht national denken. 

Das Wesen des Digitalnationalismus 

Nationalismus konzentriert sich auf den Nationalstaat als Beschützer von Recht und Ordnung, auch auf ein Nationalvolk in Abgrenzung zum Fremden. Dabei bleibt die Nation ein gesellschaftliches Konstrukt und damit die spezifische Vorstellung einer bestimmten sozialen Ordnung. Die sogenannte Digitalnation wird von der Überzeugung aufrechterhalten, Teil dieser Konstruktion zu sein. Begreifen wir diese im Sinne des Soziologen Pierre Bourdieu als Feld, dann ist Österreichs Digitalnation ein historisch gewachsener Ort der Auseinandersetzung um die Verteilung der zur Verfügung stehenden Güter. Im digitalen Feld sind diese Güter vor allem Daten, aber auch digitales Know-how und Reichweite. Österreich versucht diesen Machtkampf durch protektionistische Initiativen zu beeinflussen und zu gewinnen.

Wir gegen sie: Der Kampf gegen das Silicon Valley 

Der Fernsehmanager Markus Breitenecker wünscht sich einen national geprägten und organisierten "kreativen und mutigen Kampf gegen Google und Facebook" und auch der frühere Medienminister Gernot Blümel spricht von einem "Kampf gegen Online-Giganten", den Österreich zu führen habe. Der Schriftsteller Paul Bertololy meinte, Nationalismus schöpft seine Energie weniger aus der Liebe zur eigenen Bevölkerung als aus dem "Hass gegen die Anderen".

Blümel im April diesen Jahres. Er will 15 Millionen Euro für den "digitalen Wandel".
Screenshot: @gernot/bluemel/Instastory (3.4.2019)

In seiner radikalen Formulierung trifft Bertololy den Kern der zunehmenden Kritik an den Initiativen der Vorgängerregierung. Diese hätten zwar "die Anderen", nämlich US-Unternehmen zum Ziel, würden laut Kritikern aber vorwiegend die eigenen Bürger und Bürgerinnen treffen. Dem Ärger gegenüber Facebook, Google und Co und dem postulierten Fehlen eines fairen Wettbewerbs, wird der mögliche Schaden an der eigenen Bevölkerung und der eigenen Wirtschaft untergeordnet.

So beklagt die OSZE in ihrer Stellungnahme zum Gesetz über die digitale Ausweispflicht (SVN-G) unter anderem die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Die ISPA (Internet Service Providers Austria) verweist auf die Gefahr für die Sicherheit von Betroffenen durch die missbräuchliche Inanspruchnahme des vorgesehenen Auskunftsrechts. Auch bei dem Entwurf für eine Online-Werbeabgabe ("Digitalsteuer") wird beklagt, dass diese vor allem die eigenen Unternehmen im Land treffen würde. Der Konsens unter den Kritikern lautet: Die Initiativen der Regierung bedrohen die Freiheit und Sicherheit im Netz. Ginge es nach ihnen, so würde der fragende Titel der Breakout Session der Alpbacher Technologiegespräche "Freiheit und Sicherheit - Die ersten Opfer der Digitalisierung?" wohl mit "Ja" beantwortet werden müssen. (Ramona Zmolnig, X.Y.2019)

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